SPD-Chef Klingbeil sieht nach Reform-Einigung weiteren Handlungsbedarf

Berlin. CDU, CSU und SPD haben sich nach langem Ringen auf ein Reformpaket verständigt. War es das jetzt? Nein, sagt SPD-Chef Klingbeil. Er plädiert zudem für eine pragmatische Umsetzung der Beschlüsse.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält auch nach der Einigung der Koalition auf das Reformpaket weitere Schritte für notwendig. Die Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD seien „kein Grund, selbstzufrieden sich zurückzulehnen“, sagte der Bundesfinanzminister im ARD-„Sommerinterview“. „Wir haben jetzt ein kleines Stück Weg geschafft, aber noch nicht mehr.“

Klingbeil räumte ein, dass die Beschlüsse Belastungen für alle Menschen bringen würden. „Wir werden den Menschen etwas abverlangen müssen“, sagte er. Aber: „Nichts tun und unser Land einfach in diesem Status quo belassen, und dieser Status quo hat sich ja über 20 Jahre aufgebaut, das wäre das Schlimmste, was man diesem Land gerade antun könnte.“ Die Maßnahmen seien wegen des Reformstaus in Deutschland notwendig.

Der SPD-Vorsitzende geht davon aus, dass es bei den Beratungen im Bundestag noch die eine oder andere Änderung geben wird. Er rate aber dazu, das Paket nicht mehr aufzuschnüren. Klingbeil plädierte für eine „pragmatische Umsetzung“ der umstrittenen Verschärfung der Krankschreibungsregeln. Er sprach sich dafür aus, betriebliche oder tarifrechtliche Regelungen für dieses Vorhaben zu finden.

Klingbeil verteidigte zudem die im kommenden Jahr geplante höhere Neuverschuldung im Bundeshaushalt. „Dass wir Schulden machen, hat damit zu tun, dass wir unsere Bundeswehr aufrüsten, dass wir modernisieren“, sagte der SPD-Vorsitzende. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bedrohungen durch Russland unterstrich er: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.“

Das Kabinett will den Regierungsentwurf des Haushalts 2027 am Montag beschließen. Laut Kabinettsvorlage ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant – nach 98 Milliarden 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse.

Klingbeil sagte mit Blick auf die Schuldenregel, er lege einen verfassungsgemäßen Haushalt vor. Mit Blick auf die frühere Finanzplanung sagte er, es sei gelungen, eine Lücke von 34 Milliarden Euro zu schließen. Klingbeil verteidigte die geplante Entnahme von 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage. „Dass man Rücklagen angeht, ist völlig normal.“ Der Iran-Krieg habe Wachstumshoffnungen abgebremst. „Das schlägt voll rein. Das sehen wir in den Zahlen. Und damit müssen wir umgehen.“

Der Finanzminister kündigte angesichts von Milliardenlücken ab 2028 einen schärferen Sparkurs an. Für den Haushalt 2027 hatte er den Ressorts Einsparvorgaben von einem Prozent gemacht. Er werde von jedem Minister und jeder Ministerin verlangen, dass man zusätzlich zu den 1-Prozent-Einsparungen noch mal 2 Prozent oben drauflege, sagte Klingbeil. „Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei.“