SPD-Fraktion erneuert Forderung nach AfD-Verbot

Mit Blick auf den Tag des Grundgesetzes am Samstag erneuert Schleswig-Holsteins SPD-Fraktion ihre Forderung nach einem AfD-Verbot. «Zum Tag des Grundgesetzes feiern wir nicht nur ein historisches Dokument. Wir erinnern uns vor allem an einen Auftrag», sagte die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli. So sei die Würde des Menschen unantastbar - das gelte ohne Ausnahme und immer.

«Genau deshalb darf unsere Demokratie gegenüber ihren Feinden nicht naiv sein», erklärte die Sozialdemokratin. Wer Menschen nach Herkunft, Einwanderungsgeschichte oder Religion sortiere und Ausgrenzung, Hass und autoritäres Denken zum politischen Programm macht, greife den Kern des Grundgesetzes an. «Für mich ist der Tag des Grundgesetzes deshalb auch ein richtiger Anlass zur Erneuerung meiner Forderung», betonte Midyatli. «Das AfD-Verbot muss kommen.»

Dies sei allein schon aus Verantwortung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung vonnöten. Die Fraktionsvorsitzende führte aus: «Genauso klar ist auch, dass ein solches Verfahren rechtsstaatlich, sorgfältig, belastbar und ohne Fehler vorbereitet werden muss.» Dafür habe Schleswig-Holstein bereits ein Signal gesetzt, indem die SPD gemeinsam mit CDU, Grünen und SSW beschlossen habe, die verfassungsrechtliche Überprüfung der AfD voranzutreiben.

Veranstaltungen im Norden geplant

Zudem haben die Kampagnen «Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot Jetzt!» und «Aufstehen gegen Rassismus» am Samstag zu bundesweiten Aktionen aufgerufen. So sind in Schleswig-Holstein etwa Demonstrationen, Aktionen und Infostände in Kiel, Flensburg und Husum geplant. Die Polizei rechnet dabei in der Landeshauptstadt mit etwa 150 Menschen.

«Das Grundgesetz ist ein Schutzversprechen für alle Menschen in diesem Land», erklärte die SPD-Fraktionschefin Midyatli. Dieses Versprechen müsse jeden Tag neu verteidigt werden und lebe vom Engagement vieler Menschen vor Ort. Daher sei es aus ihrer Sicht das falsche Signal, Förderkriterien und Förderstrukturen so zu verändern, dass bewährte Demokratieprojekte verunsichert oder geschwächt werden. «Wer diese Strukturen beschädigt, schwächt am Ende die demokratische Zivilgesellschaft insgesamt», betonte sie.

Das Grundgesetz ist die geltende Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und wurde am 23. Mai 1949 verkündet. Es feiert damit in diesem Jahr seinen 77. Geburtstag.