SPD lehnt pauschale Elterngeld-Kürzungen ab

In der Debatte über Einsparungen beim Elterngeld hat sich die SPD-Bundestagsfraktion gegen pauschale Kürzungen gewendet. »Familienpolitik darf kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss verlässlich und planbar bleiben«, sagte die für Familienpolitik zuständige Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt dem SPIEGEL. »Wir können gern über Reformen am Elterngeld reden, die die partnerschaftliche Gleichberechtigung weiter verbessern«, so Schmidt. »Das ist jetzt auch die Erwartung an die Ministerin: Pauschale Kürzungen gilt es auf jeden Fall zu vermeiden.«

Finanzministerium unzufrieden

Bis zum vergangenen Mittwoch sollte Prien Vorschläge im Finanzministerium einreichen. Doch dort ist man mit dem, was sie geliefert hat, längst nicht zufrieden. In den Eckpunkten zum Bundeshaushalt 2027 sind bereits 350 Millionen Euro weniger für das Elterngeld vorgesehen. Prien setzt darauf, diese Einsparung ganz automatisch zu erzielen. So sinkt wegen der demografischen Entwicklung die Zahl der potenziellen Eltern und damit auch der Kreis der Subventionsempfänger.

Das Finanzministerium ist allerdings skeptisch, ob dabei wirklich Einsparungen von 350 Millionen Euro zusammenkommen. Außerdem, so heißt es aus SPD-Kreisen, habe Familienministerin Prien diese Summe bereits in ihrer Haushaltsplanung aus dem April verwendet. Jetzt aber gehe es darum, weitere Einsparmöglichkeiten zu finden.

Linnemann schaltet sich ein

Nun ist die Subvention für junge Familien ins Zentrum der politischen Debatte gerückt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnte am Donnerstag: »Finger weg vom Elterngeld!«

Bei der SPD sieht man das als Breitseite gegen den Finanzminister. Dort hält sich die Erzählung, der Sparvorschlag beim Elterngeld sei aus der CDU gekommen und beim Koalitionsausschuss in der Villa Borsig gemeinsam beschlossen worden. Linnemann ist Mitglied des Gremiums, weshalb die Genossen dem Koalitionspartner Scheinheiligkeit vorwerfen. Die Union rede zwar ständig von der Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen. Doch wenn es konkret wird, ziehe sie aus Angst vor den Betroffenen schnell zurück.

Konflikt zwischen Jung und Alt

Tatsächlich hat die Union in den vergangenen Tagen ihren Sinn für Familienpolitik offenbar wiederentdeckt. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, macht aus dem Sparvorhaben einen Konflikt zwischen Jung und Alt: Die Lohnersatzzahlung habe seit ihrer Einführung 2007 durch fehlenden Inflationsausgleich bereits knapp 40 Prozent an Wert verloren, sagte Winkel dem SPIEGEL. »Dass in diesem Zeitraum die Renten um mehr als 60 Prozent gestiegen sind, das Elterngeld hingegen um null Prozent, zeigt, dass wir eine konsequente Benachteiligung der jungen Generation erleben.«