SPD wants to mobilize one trillion euros in private capital for AI in Europe

Die SPD will bis zu eine Billion Euro privates Kapital für Künstliche Intelligenz (KI) und digitale Infrastruktur in Europa mobilisieren. „Europas Antwort auf die KI-Dominanz der USA und Chinas darf nicht Gigantomanie mit Steuergeld sein“, schreiben die Digitalpolitiker Johannes Schätzl und Matthias Mieves in einem gemeinsamen Strategiepapier, das dem Handelsblatt exklusiv vorliegt.

Der Vorstoß fällt in eine Zeit, in der die Sorgen vor den sicherheitspolitischen Folgen leistungsfähiger KI-Systeme zunehmen. So warnt etwa das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor neuen KI-Modellen wie „Mythos“ des US-Unternehmens Anthropic. Sicherheitsbehörden befürchten, dass solche Systeme die Schwelle für Cyberangriffe drastisch senken könnten.

Für die SPD-Politiker ist das nicht nur ein technologisches, sondern zunehmend auch ein geopolitisches Risiko. „Damit wird Rechenleistung zur Sicherheitsfrage“, schreiben Schätzl und Mieves. Um sich gegen Risiken abzusichern, müsse Europa investieren. Geht es nach beiden Digitalpolitikern, soll der Staat dabei nicht der Hauptfinanzierer werden, sondern privates Kapital in strategische Infrastruktur lenken.

Wer Zugang zu den besten KI-Modellen und der notwendigen Infrastruktur habe, könne „schneller reagieren, Schwachstellen schließen und kritische Systeme schützen“, schreiben Schätzl und Mieves.

Andere hingegen gerieten in eine Abhängigkeit – mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen. Davor warnen Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, und Daniel Privitera, Gründer des KIRA Center, in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt: Ohne Zugang zu dieser Form von Spitzen-KI werde Deutschland und Europa „sehr schnell sehr gefährdet“ sein.

Nach bisherigen Erkenntnissen ist die Software „Mythos“ in der Lage, Sicherheitslücken aufzuspüren, die trotz zahlreicher Prüfungen durch Menschen über Jahre unentdeckt geblieben waren. Zugleich könnten damit selbst technisch weniger versierte Nutzer komplexe Hackerangriffe durchführen.

Schnitzer und Privitera schrieben, mit „Mythos“ beginne „eine neue, sicherheitskritische Phase in der Entwicklung von KI“. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis solche Fähigkeiten für Cyberattacken genutzt würden.

Derzeit versucht Europa über verschiedene Wege, seinen Rückstand bei KI-Technologien gegenüber den USA und China aufzuholen. Die Europäische Union plant nach eigenen Angaben, insgesamt etwa 200 Milliarden Euro für KI zu mobilisieren.

Ein Teil des Geldes soll in sogenannte KI-Gigafactorys fließen – besonders leistungsfähige Rechenzentren mit Hunderttausenden Spezialprozessoren. Die Bundesregierung bemüht sich darum, mindestens eine solche Anlage nach Deutschland zu holen. Doch ob Europa mit diesen KI-Plänen tatsächlich den technologischen Rückstand aufholen kann, ist unter Experten umstritten.

Schnitzer und Privitera plädieren dafür, Anreize für US-Unternehmen zu schaffen, um „strategisch wichtige KI-Infrastruktur hier zu errichten“. Deutschland verfüge mit stillgelegten Industriearealen und vorhandener Stromnetzinfrastruktur über geeignete Standorte, etwa ehemalige Kohlekraftwerke, schreiben sie in ihrem Beitrag.

Zudem könnte die Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, damit die Unternehmen ihre Rechenzentren so schnell wie möglich in Betrieb nehmen können. Im Gegenzug könne der Zugang zu Hochsicherheitsvarianten der KI-Spitzenmodelle für Staat, Bundeswehr, Nachrichtendienste und Unternehmen vertraglich gesichert werden.

Schätzl und Mieves warnen allerdings davor, die Antwort auf die Dominanz amerikanischer Technologiekonzerne allein in staatlich finanzierten Prestigeprojekten zu suchen. „Wenn Europa bei KI in der ersten Liga mitspielen will, brauchen wir massive Investitionen“, schreiben die Abgeordneten. Öffentliche Haushalte allein könnten das nicht leisten.

In Europa liege viel Kapital bei Versicherungen, Pensionskassen und institutionellen Anlegern. Dieses Geld müsse stärker in Zukunftstechnologien gelenkt werden, etwa in KI-Rechenleistung, Start-ups, sogenannte Scale-ups, also schnell wachsende junge Unternehmen, sowie europäische Technologieanbieter.

Nach Vorstellung der Abgeordneten soll der Staat dabei nicht alle Kosten übernehmen. „Unser Anspruch muss sein, eine Billion Euro privates Kapital für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren“, schreiben Schätzl und Mieves. Gemeint sei kein neues Subventionsprogramm, sondern „ein europäischer Investitionsschub für KI, digitale Infrastruktur und technologische Souveränität“. Der Staat müsse dabei den Rahmen setzen, Nachfrage bündeln und privates Kapital gezielt in strategisch wichtige Bereiche lenken.

Dafür braucht es aus Sicht von Schätzl bessere europäische Rahmenbedingungen. „Eine echte Kapitalmarktunion muss langfristige Investitionen in digitale Infrastruktur, Wagniskapital und Wachstumskapital erleichtern.“ Versicherungen und Pensionskassen bräuchten „Regeln, die Investitionen ermöglichen statt ausbremsen“, heißt es in dem Papier.

Als Investitionsanreize schlagen die Politiker staatliche Abnahmegarantien für bestimmte KI-Rechenleistungen vor. Das solle Investitionen kalkulierbarer machen. „Der Staat schafft verlässliche Nachfrage und setzt Bedingungen bei Sicherheit, Datenschutz, Energieeffizienz, Preis, Standort und guten Arbeitsbedingungen“, heißt es in dem SPD-Papier. Das sei besser als „blanke Subventionen“.

In der Branche stößt die Diskussion über gigantische KI-Rechenzentren allerdings auf Skepsis. Kritiker warnen vor milliardenschweren Fehlinvestitionen. „Ich bin kein Freund dieser Gigantomanie“, sagte Andreas Weiss, Geschäftsführer des Internetverbands Eco. Zwar benötige Europa dringend zusätzliche Rechenkapazitäten. Die Debatte über wenige riesige Anlagen mit Hunderttausenden Prozessoren halte er jedoch „für nicht zielführend“. Sinnvoller seien kleinere Rechenzentren, die schrittweise erweitert werden könnten.

Die wirtschaftliche Tragfähigkeit vieler geplanter Großprojekte gilt als unsicher. Betreiber europäischer Cloud- und Rechenzentrumsanbieter beklagen seit Längerem, dass verbindliche Zusagen über die Nutzung der Kapazitäten fehlen. Ohne solche Garantien seien Investitionen in Milliardenhöhe riskant. Ein einzelner KI-Hochleistungsprozessor kostet mehrere Zehntausend Dollar. In Deutschland kommen die vergleichsweise hohen Energiepreise als Hürde hinzu, die von der EU nicht bezuschusst werden.

Dem Digitalverband Bitkom zufolge gab es 2025 in Deutschland rund 2000 Rechenzentren, die zusammengerechnet knapp drei Gigawatt Strom verbrauchten. Bis 2030 könnte der Bedarf demnach auf fünf Gigawatt steigen. Das entspricht der Leistung von vier bis fünf Atomkraftwerken. In den USA und China sind bereits heute Rechenzentren mit einem Vielfachen dieser Leistungsaufnahme in Betrieb.

Die SPD-Politiker Schätzl und Mieves schlagen deshalb den Aufbau eines europäischen „KI-Gigagrids“ vor. Gemeint ist ein Netzwerk mehrerer leistungsfähiger Rechenzentren, die miteinander verbunden sind und gemeinsam große KI-Anwendungen betreiben können. Ein solcher Verbund könne wie eine „europäische KI-Gigafactory“ wirken, ohne sich ausschließlich auf wenige einzelne Standorte zu stützen.

Die Diskussion berührt auch die Frage nach Europas technologischer Abhängigkeit von US-Konzernen. Nach Einschätzung von Branchenexperten kontrollieren die amerikanischen Anbieter Amazon Web Services, Google und Microsoft rund 70 Prozent des europäischen Cloud-Marktes. Dem französischen IT-Verband Cigref zufolge fließen jährlich etwa 285 Milliarden Euro aus Europa an amerikanische Cloud- und Softwareanbieter.

Die Bundesregierung versucht deshalb inzwischen, Genehmigungsverfahren für Rechenzentren zu beschleunigen und wettbewerbsfähige Strompreise sicherzustellen. Zudem wurde im Haushalt Geld für eine mögliche deutsche KI-Gigafactory eingeplant. Details zu Umfang und konkreten Förderbedingungen sind bislang allerdings offen.

Skeptiker verweisen auf frühere Industrieinitiativen wie den europäischen „Chips Act“, mit dem die EU ihre Halbleiterproduktion stärken wollte. Mehrere große Projekte scheiterten jedoch oder wurden verschoben. So zog Intel seine Pläne für eine große Chipfabrik in Magdeburg zurück.