SPD Youth Leader Criticizes Minister Bär Over BAföG Reform

Ein Sprecher des zuständigen Bundesforschungsministeriums ergänzte, dass in seinem Haus mit Nachdruck daran gearbeitet werde, dass die Bafög-Reform Ende Juli im Bundeskabinett verabschiedet werde und zum Wintersemester kommen könne.

Nachfragen dazu, ob es eine abgespeckte Reform ohne die geplanten Erhöhungen sein könnte, ließen die Sprecher unbeantwortet. Kornelius sagte, die Reform umfasse deutlich mehr als Bafög-Leistungserhöhungen und nannte Vereinfachungen und Digitalisierung.

Zuletzt hatten Äußerungen von Bär und Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zur Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit von Erhöhungen für Unruhe und massive Kritik aus der SPD gesorgt. Noch Ende April hatten Forschungspolitiker von SPD und Union eine Einigung verkündet.

„Saudumme Klischees“ – Juso-Chef greift Bär an

Die SPD zeigte sich über Bärs Äußerungen empört und pochte auf die in der Koalition bereits vereinbarte Umsetzung zum Herbst. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer bezeichnete die skeptischen Äußerungen von Bär zur Bafög-Reform unter anderem als skandalös. Statt sich auf die Seite der Studenten zu stellen, wiederhole sie „ehrlicherweise saudumme Klischees“, indem sie sage, die Studenten sollten doch mal arbeiten, kritisierte der Chef der SPD-Jugendorganisation im Deutschlandfunk. Tatsächlich arbeiteten 65 Prozent der Studenten jetzt schon. „Das ist mehr als in den gesamten Generationen davor“, sagte Türmer. Aber trotzdem lebten fast 50 Prozent der Studenten, die nicht mehr zu Hause wohnen, in Armut, weil die Kosten so stark gestiegen seien und das Bafög eben nicht reiche. Zudem müssten sie lernen, um das Studium auch beenden zu können.

Türmer beklagt ungleiche Verteilung von Vermögen

Türmer sagte, er kenne niemanden in der SPD, der nicht mit voller Überzeugung hinter der Bafög-Reform stehe. „Das Bafög muss steigen. Es liegt derzeit unterhalb der Armutsgrenze. Das kann man ja niemandem erklären.“ Er fordert von der Ministerin, „auf der Seite der Studierenden“ zu stehen. „Sie müsste ein Interesse daran haben, dass es in Deutschland nicht vom Geldbeutel abhängt, ob man sich das Studieren leisten kann.“

Stattdessen nehme die Durchlässigkeit in der Gesellschaft immer mehr ab. „Es ist immer schwieriger für junge Menschen aus Arbeiterfamilien, irgendwie den akademischen Bildungsweg erfolgreich zu bestreiten.“

Es fehle in Teilen der Koalition die Bereitschaft, „endlich mal auch die starken Schultern zu beteiligen“, sagte Türmer und beklagte die ungleiche Verteilung von Vermögen im Land. Würden Kapitalerträge und Vermögen gerecht besteuert, könne auch die Bafög-Reform „locker“ finanziert werden.