Staatliche Förderung und der Schutz der Demokratie

Idealerweise lebt die Demokratie von allen und von allein. Der Staat schafft und sichert die Bedingungen. Fördern kann und sollte auch der freiheitliche Staat. Etwa durch steuerliche Vergünstigungen für gemeinnütziges Engagement. Oder durch direkte Zuwendungen an Einrichtungen, die im Sinne aller tätig sind.

Hier kann man natürlich immer streiten. Denn jeder Einzelne dürfte individuelle Vorstellungen vom Gemeinwohl und davon haben, was mit „seinem“ Steuergeld unterstützt werden soll. Dabei gibt es durchaus Felder, auf die sich so gut wie alle einigen können: Wer hat etwas dagegen, dass freiwillige Feuerwehren gefördert werden?

Anders sieht es im politischen Raum aus. Hier läuft es schnell in politische Richtungen und Parteien. Wohlklingende Namen von Vereinigungen ändern nichts daran, dass der Staat genau hinsehen muss, wen und was er da fördert. Dass darunter keine Verfassungsfeinde sind, sollte sich von selbst verstehen.

Aber auch darüber hinaus ist der Staat nicht dazu da, (partei-)politische Vorfeldtruppen und scheinbare Nichtregierungsorganisationen zu finanzieren. Eine wirklich funktionierende Verwaltung und Infrastruktur sowie nachhaltige Hilfe für die wirklich Bedürftigen – das ist der beste Schutz gegen Extremismus und für die Demokratie. Geld dafür ist genug da. Man muss es nur richtig einsetzen wollen.