Steinmeier fordert „klare Kante“ gegen Rassismus zum OEZ-Jahrestag

Zum zehnten Jahrestag des Anschlags beim Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „mehr klare Kante“ im Kampf gegen Rassismus gefordert. Über Ursachen und Konsequenzen solcher Verbrechen dürfe nicht geschwiegen werden, sagte Steinmeier laut Redemanuskript bei der Gedenkveranstaltung am Mittwoch in München. Auch Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) sprachen bei dem Gedenkakt.

„Gerade für die Hinterbliebenen und Angehörigen hat es wohl allzu lange gedauert, bis eindeutig und öffentlich der rechtsterroristische Anschlag im OEZ auch als solcher anerkannt worden ist“, sagte Steinmeier. Diese rassistische Tat „geht uns alle in diesem Land an“, ebenso wie das Leid der Angehörigen: „Sie sind nicht allein.“ Steinmeier verlas, ebenso wie nach ihm Aigner und Krause, die Namen der neun Ermordeten.

Der Täter habe keines seiner Opfer gekannt, wollte aber gezielt bestimmte Menschen töten. „Diese Ideologie kennen wir“, sagte Steinmeier. „Niemals dürfen wir uns damit abfinden, dass solches Denken in unserem Land wieder Raum gewinnt.“ Jedes totalitäre Denken beginne mit der Verneinung von Individualität. Die Menschenwürde gelte jedoch „für uns alle“.

„Zuwanderungsgeschichte haben nicht nur einzelne Menschen – unser ganzes Land hat sie“, sagte er. „Deutschland ist ein Land mit Migrationshintergrund. Das macht uns aus.“ Und weiter: „Wer die Menschenfreundlichkeit unseres Gemeinwesens bewahren und schützen will, muss gegen jede Spur von Menschenfeindlichkeit eintreten.“

Landtagspräsidentin Aigner sprach den Hinterbliebenen ihr Mitgefühl aus: „Es tut mir fürchterlich leid“, sagte sie laut Redemanuskript. „Wir können Ihr Leid nicht heilen. Aber wir können versprechen, die Opfer – ihre Namen, ihre Geschichten – nie zu vergessen.“ Sie wisse um ihren Schmerz, sagte Aigner: „Wir sind hier, um als Gemeinschaft mit Ihnen zu trauern.“ Sie wisse auch um ihre Wut und Enttäuschung sowie ihr „Gefühl von Ungerechtigkeit, weil Sie zu schwer kämpfen mussten – für die Wahrheit, für Respekt, für Anerkennung“.

OEZ-Anschlag in einer Reihe mit Taten in Utøya und Christchurch

Aigner nannte es wichtig, jeden Tag aufzustehen gegen „Menschenverachtung aller Art“. Der OEZ-Anschlag stehe in einer Reihe etwa mit jenen in Oslo, Utøya und Christchurch, den NSU-Morden, Halle und Hanau.

Oberbürgermeister Krause machte „eine rechtsextreme, rassistische, antisemitische Ideologie“ für die Taten verantwortlich. Er erinnerte an die fünf Menschen, die durch Schüsse des Attentäters schwer verletzt wurden und ebenfalls bis heute litten. Das Gedenken solle zugleich – auch auf Wunsch der Familien – eine Mahnung sein, „dass wir tagtäglich eintreten müssen für eine humane und offene Gesellschaft“.

Die in München neu geschaffenen Orte des Erinnerns seien Teil eines Versprechens der Stadt, zu lernen: „auch aus Versäumnissen und Fehlern der staatlichen Institutionen“, inklusive der Landeshauptstadt München. Krause fragte: „Warum fällt es unserer Gesellschaft immer wieder so schwer, rechtsextremen Terror als das zu benennen, was er ist?“ Diese Frage „müssen wir uns stellen, wenn wir strukturell etwas verändern wollen“. Er dankte den Angehörigen der Opfer für ihr Engagement.

Am 22. Juli 2016 hatte der 18-jährige David S. aus rassistischen Motiven am OEZ acht Jugendliche und eine Erwachsene erschossen und sich später selbst getötet. Einige der Opfer hatten türkische, griechische oder albanische Wurzeln, andere gehörten der Gruppe der Sinti und Roma an. Die Tat war von den Behörden zunächst als Amoklauf aus persönlicher Rache eingestuft und erst 2019 durch das bayerische Landeskriminalamt als rassistisch motiviert bewertet worden. Die Angehörigen der Opfer fordern einen Untersuchungsausschuss im Landtag, um alle Hintergründe aufzuklären.

Beim Gedenkakt sprachen neben den Politikern auch Angehörige der Opferfamilien. Zuvor hatte der Landtag seine Plenarsitzung für einen Gedenkakt unterbrochen. Zum Tatzeitpunkt um 17.51 Uhr wurde in München der Opfer mit einer Schweigeminute gedacht. Auch der öffentliche Nahverkehr stand für eine Minute still.