Südkoreas Präsident Lee Jae-myung feiert Wahlsieg bei Kommunalwahlen

Die Partei des südkoreanischen Präsidenten Lee Jae-myung hat einen weitreichenden Sieg bei den Kommunalwahlen erzielt. Das zeigt: Lees Popularität ist ungebrochen und dessen pragmatische Politik kommt an. Die konservative Volksmachtpartei dagegen scheitert auch anderthalb Jahre nach dem Versuch ihres damaligen Präsidenten, das Kriegsrecht zu verhängen, sich neu aufzustellen.

Nach Angaben der Nationalen Wahlkommission sicherte sich die Demokratische Partei zwölf der 16 zur Wahl stehenden Bürgermeister- und Gouverneursämter. Auch die traditionell konservative Metropole Busan fiel an die Demokraten. Nur in der Hauptstadt Seoul sicherte sich der Bürgermeister Oh Se-hoon von der Volksmachtpartei eine fünfte Amtszeit. Der moderat konservativ auftretende Oh gewann mit einer knappen Mehrheit von weniger als einem Prozentpunkt der Stimmen.

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Für Lees Demokratische Partei (DP) bedeuten die flächendeckenden Mehrheiten im Land eine weitere Stärkung seiner Position und Durchsetzungsfähigkeit. Neben dem Präsidentenamt und dem Parlament kann die DP damit auch in den Kommunen weitgehend durchregieren.

Iran-Energiekrise nicht wahlentscheidend

Zudem zeigt das Wahlergebnis, dass dem überwiegend pragmatisch und zentristisch auftretende Präsident auch die durch den Irankrieg verursachte Energiekrise in Südkorea nicht geschadet hat. Lee hat durch Preiskontrollen, Subventionen und Abkommen mit Energielieferanten aus anderen Weltregionen einigen Druck abgefangen. Seine Umfragewerte bewegen sich weiterhin um die 65 Prozent.

Der KI-Boom mit entsprechend hohen Börsenkursen gibt ein Gefühl von wirtschaftlicher Stabilität, während Streikdrohungen beim Chiphersteller Samsung zur Auszahlung hoher Boni für die Arbeiter geführt hat.

Bei Nachwahlen für 14 Parlamentssitze gewann die DP neun, die Volksmachtpartei vier und deren ehemaliger Vorsitzende Han Dong-hoon als nun unabhängig angetretener Kandidat einen Sitz. Han hatte sich wegen des Kriegsrechts des nun zu lebenslanger Haft verurteilten Präsidenten Yoon Suk-yeol von der Volksmachtpartei losgesagt.

Die konservative Partei hingegen hat sich weiterhin nicht vollumpfänglich von Yoon distanziert und sich bis heute kein klares neues Profil verschafft. Dass ihr moderat auftretender Kandidat Oh sich vom Kriegsrecht distanzierte und nun die Hochburg Seoul behaupten konnte, stärkt dessen Stellung auch im Hinblick auf eine mögliche Präsidentschaftskandidatur in vier Jahren.

Bis dahin dürfte Lee weiter durchregieren. Der Präsident aus einer traditionell linksliberalen Partei hat manche mit seinem pragmatischen Ansatz in der Innen- wie Außenpolitik überrascht. Lee hält klar an der Westbindung fest, baut die Beziehungen zu Japan aus und bietet Unternehmen Freiraum. Dass aber die Hauptstadt Seoul knapp an die Konservativen ging, führen Beobachter auf die vor allem dort sehr hohen Wohnungspreise zurück. Immobilienbesitz ist dort vor allem für jüngere Südkoreaner kaum mehr möglich. Lee will spekulative Transaktionen und den Besitz mehrerer Immobilien eindämmen.