Thorsten Frei wird neuer Vorsitzender der Unionsfraktion

Am Ende ist die offensichtlichste Lösung auch die tatsächliche. Am Mittwochvormittag saß Thorsten Frei noch als Kanzleramtsminister am Kabinettstisch. Kurz darauf wurde bekannt, dass er an die Spitze der Unionsfraktion rücken soll. Schon nach der Bundestagswahl hatten viele vermutet, er werde dort landen. Da Friedrich Merz aber nur über eine überschaubare Anzahl bewährter und vertrauter Mitstreiter verfügt hatte, nahm er Frei mit ins Kanzleramt.

Jetzt setzt der Kanzler ihn dorthin, wo bis zum Wochenende mit Jens Spahn noch ein Konkurrent gesessen hatte. Allerdings hatte der lange so makellose Ruf von Frei im ersten Regierungsjahr auch gelitten.

Schnell ist dem CDU-Vorsitzenden Merz und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder damit gelungen, sich zumindest auf eine Personalentscheidung zu einigen. Für die Nachfolge von Frei im Kanzleramt wurde aber zunächst kein Name präsentiert, und offen blieb auch, ob der Schwung noch für größere Umbauten im Kabinett genutzt werden soll. Am Samstag war der bisherige Vorsitzende Spahn zurückgetreten, nachdem seine Entscheidung, über den in Deutschland verbotenen Weg der Leihmutterschaft in Amerika ein Baby zu bekommen, auf breite Kritik in seiner Partei gestoßen war.

Am Mittwochnachmittag schlugen Merz und Söder die Personalie Frei dann offiziell der Fraktionsführung in einer digitalen Schaltkonferenz vor. Am nächsten Mittwoch soll Frei von der Fraktion in Präsenz gewählt werden.

Schon vor der Schaltkonferenz des Fraktionsvorstands hatte sich die Nachricht verbreitet, dass eine Entscheidung über die Nachbesetzung im Kanzleramt noch nicht gefallen sei, diese also auch nicht verkündet werden könne. Das dürfte nicht daran liegen, dass Merz die Spannung erhöhen will, sondern wohl eher an der Schwierigkeit, von einem seiner Wunschkandidaten eine Zusage zu bekommen. Oder von einer Wunschkandidatin.

Am Nachmittag hieß es in Regierungskreisen, „der Respekt vor der Fraktion und dem wichtigen Amt des Vorsitzenden verlange es, dass die Aufmerksamkeit alleine dieser Personalie gehört“. Der Kanzler wolle über Freis Nachfolge „zügig“ entscheiden.

Hineingewachsen in den Kreis der Merz-Vertrauten

Als Friedrich Merz nach der verlorenen Bundestagswahl 2021 erst die Führung der CDU und dann Anfang 2022 der Unionsfraktion übernommen hatte, war Thorsten Frei kurz zuvor bereits zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion gewählt worden und blieb es unter Merz. In der Rolle organisierte er nicht nur die Arbeit der Fraktion verlässlich und ruhig. Unter den Abgeordneten galt er stets als sehr berechenbar und war beliebt. Frei schaffte es, fest hineinzuwachsen in den kleinen Kreis der Vertrauten um Merz.

Nach der gewonnenen Bundestagswahl, als die Posten verteilt wurden, lag die Mutmaßung nahe, Frei würde gerne Fraktionsvorsitzender. Auch die Führung des Bundesinnenministeriums war dem Juristen Frei zuzutrauen. Das Ministerium aber sicherte sich die CSU. Merz holte ihn ins Kanzleramt. So öffnete sich die Lücke, die Spahn nutzen konnte, um an die Spitze der Fraktion zu rücken.

Kanzler lernen gelegentlich von ihren Vorgängern, wenn diese erfolgreich waren. Die Entscheidung, die Merz jetzt getroffen hat, erinnert an Angela Merkel, auch wenn es nicht zu den präferierten Verhaltensmustern von Friedrich Merz gehören mag, Merkel zu kopieren. Die hatte ein klares Ranking.

Ihre engste Vertraute war ihre Büroleiterin Beate Baumann, die nur ein paar Büros von ihr entfernt saß. Doch die Nummer zwei in der Vertrauenshierarchie war nicht der ebenfalls nur wenige Schritte von ihr entfernt arbeitende Kanzleramtschef. Das lässt sich schon daran erkennen, dass sie sich in jeder ihrer vier Amtszeiten einen neuen suchte. Engstes Einvernehmen und uneingeschränkte Loyalität herrschten freilich auch hier.

Seinen Büroleiter hat Merz schon ausgewechselt

Doch noch wichtiger war der Vorsitzende der Unionsfraktion. Den ihr treu verbundenen Volker Kauder, der ihr stets Mehrheiten organisierte, wechselte Merkel nie aus. Erst als die Fraktion 2018 nach 13 Jahren revoltierte, kam gegen ihren Willen ein anderer ans Ruder. Merkel wusste, dass der Fraktionsvorsitzende stets an ihrer Seite stehen muss, wollte sie als Kanzlerin stabil sein.

Den Büroleiter hat Merz schon ausgewechselt, nachdem dieser allzu viel Eigenleben und Selbstbewusstsein entwickelt hatte. Nun also schiebt er einen seiner wenigen engen Vertrauten an die Spitze der Fraktion, wo bisher ein Konkurrent saß, der auch gern Kanzler geworden wäre. Die Erwartung an Thorsten Frei ist klar. Er soll für Merz die Mehrheiten organisieren.

Thorsten Frei war nicht nur in der Fraktion der vorigen Legislaturperiode geschätzt, sondern ist es auch in der gegenwärtigen. Seine Freundlichkeit wird gelobt. Hier setzen allerdings auch diejenigen an, die sich eine andere Lösung gewünscht hätten, weil sie einen selbstbewussteren Kurs der Abgeordneten gegenüber der Regierung wollen. Diese Stimmung wurde besonders stark in der zweiten Hälfte des vorigen Jahres, als die Fraktion in der Rentenpolitik gegen ihren Willen ein von der Regierung beschlossenes Rentenpaket beschließen sollte. Spahn stand damals auf der Seite von Merz.

Es wird in der Unionsfraktion, allerdings auch in der SPD auf noch etwas hingewiesen. Frei müsse beim Koordinieren besser werden. Gegen den Vorwurf, das allseits als verheerend beschriebene Treffen des Koalitionsausschusses in der Villa Borsig gehe vor allem auf seine Kappe, wehrt man sich im Umfeld von Frei unter anderem mit dem Argument, dass es von beiden Partnern vorbereitet gewesen sei. In jüngster Zeit hatte es auch immer wieder Lob für die Koordinierungsleistung des nun scheidenden Kanzleramtschefs gegeben.

Zwei Abgeordnete, denen die Situation der Fraktion in der Rentenentscheidung des vorigen Jahres nicht gefiel, hatten in den vorigen Tagen gegenüber der F.A.Z. noch geäußert, sie hätten lieber Alexander Dobrindt, den Innenminister, als Fraktionsvorsitzenden gesehen und Frei als Innenminister. Gleichwohl wurde versichert, man würde Frei wählen, sollte er kandidieren. Das tut er nun.

Manche hätten gerne Dobrindt gehabt

Anders als im Falle Spahns, dem vor allem mancher Sozialdemokrat mit Zweifeln begegnete, wird niemand Frei auch nur eine interpretierbare Haltung in Sachen AfD unterstellen. Erst kürzlich sagte er in einem Interview: „Wir haben ein ganz anderes Menschenbild. Ich finde nirgendwo eine Kompatibilität zwischen der CDU und der AfD.“ Und weiter: „Niemand, dem die Union wichtig ist, wird das anders formulieren – niemals.“

In der Schwesterpartei CSU waren noch am Dienstagabend die Spekulationen ins Kraut geschossen, wer Spahn nachfolgen könnte, zumal sich tout München beim Sommerempfang des Landtags in den Parkanlagen des Neuen Schlosses Schleißheim in Plauderstimmung wiegte.

Am heißesten debattiert wurde die Frage, ob Innenminister Alexander Dobrindt möglicherweise an die Fraktionsspitze rücken könnte. In einer Runde der Landesgruppenchefs der Unionsfraktion im Bundestag, „Teppichhändler“ genannt, soll am Dienstag die Tendenz klar in Richtung des Oberbayern gegangen sein, auch mangels zwingender anderer Kandidaten.

Söder sah keinen Grund, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen

Im Schlosspark wurde etwa erwogen, ob Söder ein Fraktionsvorsitzender Dobrindt – bei allen Nachteilen – vielleicht gar nicht so unrecht wäre, weil dann wegen drohender CSU-Übermacht Ilse Aigner alle Ambitionen aufs Schloss Bellevue fahren lassen müsste. Wenn aber die CSU nicht den Nachfolger des Bundespräsidenten stellt, wäre nach dieser Lesart nicht ausgeschlossen, dass Söder in einer neuen Legislaturperiode vielleicht doch noch in Berlin zum Zug kommen könnte.

Es überwogen aber bei Weitem diejenigen, die es für vollkommen abwegig hielten, dass die CSU den Fraktionschef stellen, dafür einen der wenigen anerkannten Minister, nämlich Dobrindt, abziehen und die CDU das auch noch akzeptieren könnte.

Söder hatte schon vor diesen Spielereien intern wissen lassen: Je wilder die Spekulationen seien, umso wahrscheinlicher komme das Nächstliegende, also Frei. Über dessen Koordinierungsbemühungen im Kanzleramt war man auch in der CSU teilweise unglücklich, insbesondere was die Ressortabstimmung mit CSU-Beteiligung betrifft. Frei hat sich aber als Parlamentarischer Geschäftsführer auch in der CSU-Landesgruppe genügend Anerkennung und Beliebtheit erworben, dass Söder keinen Grund sah, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen.