Trump auf NATO-Gipfel: EU erwartet Einhaltung von Handelsabkommen

US-Präsident will „allen Handel mit Spanien einstellen“ – faktisch ist das aber kaum umsetzbar +++ Frederiksen: Sind bereit, Grönland zu verteidigen +++ Tag 2 des NATO-Gipfels beginnt mit Missklängen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.

EU-Kommission: Erwarten, dass Trump sich an Handelsdeal hält

Die Europäische Kommission hat betont gelassen auf den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Handelsstopp mit Spanien reagiert. Die Kommission erwarte, dass sich die USA an den im vergangenen Sommer vereinbarten Handelsdeal hielten, sagte ein Sprecher. „Sollten solche Maßnahmen ergriffen werden, wird die EU rasch und entschlossen reagieren, um ihre Interessen zu verteidigen.“ Was das konkret bedeutet, ließ der Sprecher offen. An diesem Punkt sei man momentan noch nicht.

Ein Handelsstopp mit Spanien ist für die USA faktisch kaum umzusetzen. Die EU ist eine Zollunion. Beobachter halten es zwar für technisch machbar, dass die USA Produkte aus Spanien mit eigenen Zollcodes und einem höheren Zoll belegen. Der Aufwand aber wäre enorm. Zudem könnte Spanien die Zölle relativ leicht umgehen, indem es seine Waren über andere EU-Staaten umleitet. Spanien ist schließlich Mitglied im europäischen Binnenmarkt, in dem Waren und Dienstleistungen frei gehandelt werden. Letztlich könnten die USA den Handelsstopp mit Spanien nur konsequent durchsetzen, wenn sie die ganze EU ins Visier nähmen und mit Zöllen belegten. So oder so würde die EU geschlossen auf jedwede Zölle reagieren, da sie die Handelspolitik an Brüssel delegiert hat.

NATO-Prognose: Deutschland meldet 2026 Rekordsumme für Verteidigung

Deutschland wendet in absoluten Werten im laufenden Jahr nach den USA die höchste Summe für seine Verteidigung im Bündnis auf, nämlich 124,7 Milliarden Euro. Das ist eine Rekordsumme, nach 99,3 Milliarden Euro im Vorjahr. Die französischen Ausgaben sind mit 67,6 Milliarden Euro nur noch fast halb so hoch. Das Vereinigte Königreich erreicht 81,1 Milliarden Pfund, umgerechnet fast 95 Milliarden Euro. Das geht aus einer neuen Prognose der NATO hervor, die am Dienstagabend veröffentlicht wurde und auf einer Schätzung beruht.

In diesem Jahr übertreffen erstmals alle Verbündeten die Untergrenze der Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Vorjahr hatten Albanien (1,46 Prozent), Slowenien (1,57 Prozent) und die Tschechische Republik (1,86 Prozent) dieses Ziel zum Teil deutlich verfehlt, wie daraus weiter zu ersehen ist. Das neue Ausgabenziel von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung haben demnach fünf Staaten schon erreicht: Litauen (5,33), Estland (5,1), Lettland (4,92), Polen (4,68) und Griechenland (3,65). Dänemark liegt knapp unter der Schwelle (3,49). Deutschland kommt auf 2,69 Prozent.

Die USA kommen in diesem Jahr auf Gesamtausgaben von 1,03 Billionen Dollar. Alle Europäer und Kanada zusammen erreichen 777 Milliarden Dollar. Damit sind sie noch ein ganzes Stück von dem erklärten Ziel der NATO entfernt, in den Ausgaben mit den USA gleichzuziehen – zumal die Regierung von Donald Trump das Budget drastisch auf 1,5 Billionen Euro erhöhen will.

Aus den neuen Angaben der NATO geht auch hervor, dass schon 17 der 32 Verbündeten das zusätzliche Ziel erreicht haben, weitere 1,5 Prozent für Sicherheit im weiteren Sinne aufzuwenden. Das reicht von Cyberabwehr bis zu Infrastruktur, die militärisch genutzt werden kann. Im Durchschnitt kommen alle Verbündeten auf einen Wert von 2,53 Prozent bei den „harten“ Verteidigungsausgaben und 1,4 Prozent für Sicherheit.

London will Made In Europe für Präzisionswaffen mit großer Reichweite

Großbritannien will eine europäische Initiative für Präzisionswaffen mit großer Reichweite anführen. Premierminister Keir Starmer werde am Mittwoch auf dem NATO-Gipfel in der Türkei rund ein Dutzend europäische Partner zusammenbringen, um die neue Initiative auf den Weg zu bringen, erklärte die britische Regierung. Diese werde voraussichtlich ankündigen, dass die Verbündeten in den kommenden zehn Jahren rund 44 Milliarden Euro für die Entwicklung von Präzisionsschlagfähigkeiten über große Entfernungen ausgeben würden. Damit sollten Verteidigung und Abschreckung in der NATO gestärkt werden.

Die britische Regierung erklärte weiter, die Investitionen würden die „fortschrittlichsten Waffen“ liefern, über die die NATO in Zukunft verfügen werde. Mit ihnen sei es möglich, Ziele in einer Entfernung von mindestens 300 Kilometern und in einigen Fällen sogar mehr als 2000 Kilometern mit Präzision zu treffen.

Trump klagt wieder über mangelnde Unterstützung bei Irankrieg – Rutte widerspricht

NATO-Generalsekretär Mark Rutte und US-Präsident Donald Trump haben sich beim NATO-Gipfel einen kurzen Schlagabtausch geliefert. Als Trump wieder die mangelnde Unterstützung der Verbündeten im Krieg gegen Iran beklagte, widersprach Rutte ihm. 5000 Flugzeuge seien zur Unterstützung der US-Offensive gegen Iran aus Europa abgehoben, sagte Rutte am Rande des Gipfels. Damit bezog er sich auf Starts der US-Luftwaffe insbesondere von Militärstützpunkten in Europa.

Trump beklagte daraufhin, dass nicht alle Verbündeten die Nutzung von US-Basen auf ihrem Territorium für Angriffe gegen Iran erlaubt hätten. „5000 ist...“, setzte Trump an, nur um von Rutte unterbrochen zu werden: „gewaltig“, sagte der NATO-Chef.

Trump bezeichnete Rutte trotzdem als „großartigen Führer“ und sagte über den Niederländer: „Er kapiert es.“ Rutte antwortete darauf: „Ihre Verbündeten kapieren es, dank Ihnen, und das ist wichtig.“

Syriens Präsident Scharaa in Ankara angekommen

Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa ist nach Angaben türkischer Fernsehsender am Mittwoch in Ankara eingetroffen, wo er am Rande des NATO-Gipfels mit US-Präsident Donald Trump zusammenkommen soll. Eingeladen hatte ihn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Das Treffen findet vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Israel und der vom Iran finanzierten Hizbullah-Miliz im Libanon statt. Trump hatte zuletzt vorgeschlagen, Syrien solle sich militärisch „um die Hizbullah kümmern“. Scharaa wies das jedoch zurück. Damaskus strebe „wirtschaftliche Beziehungen“ mit dem Libanon an, „keine militärischen“, sagte er im Juni.

Am Dienstag hatte Trump in Ankara gesagt, er habe eine „sehr, sehr gute Beziehung“ zu Scharaa. „Er hat hervorragende Arbeit geleistet. Er hat die Ordnung in seinem Land wiederhergestellt, was keine leichte Aufgabe ist“, fügte Trump hinzu. Der Übergangspräsident sei ein „harter Kerl“.

Am Dienstag begrüßte al-Scharaa noch Frankreichs Präsidenten Macron in Syrien, der danach weiter nach Ankara reiste. EPA

Ehepaar Merz diniert mit Trump

Ein Arbeitsgespräch zwischen Donald Trump und Friedrich Merz ist beim NATO-Gipfel nicht vorgesehen. Dafür hatten der Bundeskanzler und seine Ehefrau Charlotte am Dienstagabend beim Dinner zum Gipfelauftakt viel Zeit, mit dem US-Präsidenten zu plaudern. Die drei hätten sich „weitgehend den gesamten Abend“ über politische und private Themen unterhalten, heißt es aus deutschen Regierungskreisen. Mit am Tisch saßen auch der Gastgeber, Präsident Recep Tayyip Erdoğan, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Die Atmosphäre sei „angeregt und freundlich“ gewesen, hieß es. Zuletzt war das Verhältnis zwischen Merz und Trump wegen der Kritik des Kanzlers am Irankrieg deutlich abgekühlt. Trump hatte mit der Ankündigung reagiert, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Die deutschen Verteidigungsausgaben nannte er vor dem Gipfel „lächerlich“.

Serviert wurden beim Dinner im prunkvollen Präsidentenpalast Erdoğans unter anderem Rinderrippchen sowie Seebarsch mit Artischocken und Weinblättern. Es ist bereits das zweite Mal, dass Charlotte Merz ihren Mann auf eine Reise in die Türkei begleitet. Im vergangenen Oktober war sie bereits beim Antrittsbesuch des Kanzlers in Ankara dabei.

Zeit für das Familienfoto!

Ein große glückliche Familie sind die NATO-Staaten nicht. Dennoch war es am Vormittag Zeit für das obligatorische Familienfoto auf solchen Gipfeln. Vorne in der Mitte steht Gastgeber Recep Tayyip Erdoğan, umrahmt vom albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama (links) und NATO-Generalsekretär Mark Rutte (rechts). Neben Rutte wurde US-Präsident Donals Trump platziert. Bundeskanzler Friedrich Merz steht in der zweiten Reihe zwischen dem türkischen Staatschef und Rutte. Auffällig ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der auch für das Foto seine Sonnenbrille nicht abgenommen hat.

Spanien reagiert gelassen auf Trumps Drohung

Die spanische Regierung hatte mit einer Attacke von US-Präsident Donald Trump gerechnet und bereits eine Antwort vorbereitet, schreibt unser Madrid-Korrespondent Hans-Christian Rößler. „Spanien nimmt diese Äußerungen gelassen und sachlich auf. Unser Land unterhält ausgezeichnete soziale, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen zu den USA, und es ist nicht unsere Absicht, dies zu ändern“, hieß es prompt in einer Erklärung des Büros von Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Trump hatte Madrid schon gedroht, als Sánchez zu Beginn des Irankriegs den USA die Nutzung zweier Stützpunkte in Spanien untersagte. Bisher hatte das für Spanien keine Folgen, auch wenn es in den USA Forderungen gibt, die Basen in Morón und Rota nach Marokko zu verlegen.

Im vergangenen Jahr beliefen sich die spanischen Exporte auf 16 Milliarden Euro. Olivenöl, Schinken oder Rioja-Wein spielen dabei eine wichtige Rolle. In der Erklärung aus Madrid hieß es weiter, die USA würden sich selbst schaden, sollten sie Trumps Anordnung verwirklichen. Zudem habe die EU-Kommission klargestellt, dass solche Sanktionen gegen keinen Mitgliedsstaat individuell verhängt werden könnten.

Trump: Bin sehr verärgert über die NATO

US-Präsident Donald Trump hat sich auf dem NATO-Gipfel im türkischen Ankara erbost über das Verteidigungsbündnis geäußert. „Ich bin sehr verärgert über die NATO“, sagte er am Mittwoch vor Journalisten bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. „Ich bin nicht glücklich mit der Nato wegen dem, was sie mit Grönland gemacht haben“, sagte Trump. Zudem habe die Allianz Washington im Irankrieg nicht geholfen.

„Sie waren nicht bereit, uns zu helfen“, bekräftigte Trump seine oft geäußerte Kritik an den Verbündeten im Zusammenhang mit dem Irankrieg. Die USA hätten nicht wirklich Hilfe gebraucht, er habe die NATO-Partner auf die Probe gestellt, sagte der US-Präsident. In diesem Zusammenhang nannte er erneut Italien und Deutschland.

Der US-Präsident nahm Rutte von seiner Kritik aus. „Ich möchte Mark danken. Er ist ein großartiger Generalsekretär der NATO“, sagte Trump in Beisein des Niederländers. Er habe nicht mit Rutte über Hilfe im Irankrieg gesprochen. „Ich glaube, wenn ich es getan hätte, wäre es vielleicht anders gekommen.“

Trump verwies auf das viele Geld, das die USA für Verteidigung ausgeben, um die NATO-Partner „vor Russland zu schützen“. Dabei habe „das nichts mit uns zu tun. Wir haben einen Ozean dazwischen“, fügte er hinzu. Zu Grönland sagte Trump, die Insel sei „sehr wichtig“ für die USA, aber nicht für Dänemark. „Wir brauchen es zum Schutz der Welt, nicht nur der Vereinigten Staaten“, betonte der Präsident. Deshalb sei Grönland „ein großes Problem für uns“.

Trump will „allen Handel mit Spanien einstellen“

US-Präsident Donald Trump ordnet einen vollständigen Handelsstopp mit Spanien an. Er habe Finanzminister Scott ‌Bessent angewiesen, jeglichen Handel mit dem Land einzustellen, sagte Trump auf dem NATO-Gipfel in Ankara. Er bezeichnet Spanien ‌als „schrecklichen Partner“ ‌in der Militärallianz. „Ich will keine Geschäfte mit ihnen machen“, sagte Trump bei einem Auftritt an der Seite von NATO-Generalsekretär Mark ​Rutte.

Spanien stimme nichts zu, und man solle das Land nicht mitschleppen, erklärte Trump an ‌Rutte gewandt. Zu Bessent ‌sagte er: „Ich will keinen Handel mit ihnen treiben, einverstanden?“ Der Finanzminister antwortete: „Ja, Sir.“ Trump fügte hinzu, man solle die Maßnahme sofort umsetzen und gar nicht erst mit den Spaniern sprechen. „Sie sind hoffnungslos. ‌Sie sind schlechte Menschen“, sagte er. Spanien ‌verdiene viel Geld mit den USA, was sich nun ändern werde. Trump hatte bereits vor dem Gipfel ‌seine Kritik an Europa erneuert. Bei dem Nato-Treffen der Staats- und Regierungschefs gilt es als oberstes Ziel, ⁠den amerikanischen Präsidenten bei ‌der Stange zu halten. Trump hatte Spanien bereits mehrfach scharf kritisiert, weil die Regierung in Madrid die US-Forderung an die europäischen NATO-Länder für eine massive Erhöhung der Militärausgaben zurückgewiesen hat.

Netanjahu warnt vor dem Verkauf von F-35-Kampfflugzeugen an die Türkei

Recep Tayyip Erdoğan kommt gut klar mit Donald Trump. Der amerikanische Präsident sagte vor dem Gipfel sogar, er wäre wohl nicht gekommen, wenn nicht sein „Freund“ Erdoğan das Treffen der Militärallianz ausrichten würde. Selten waren die Beziehungen zwischen Ankara und Washington so gut wie heute. Dennoch hat Trump noch kein grünes Licht für den Verkauf amerikanischer F-35-Kampfflugzeugen an die Türkei gegeben. Er sagte in Ankara lediglich, das werde man „sicher erwägen“. Allerdings kündigte der US-Präsident grundsätzlich an, ohne Details zu nennen, dass die USA ihre Sanktionen gegen die Türkei aufheben würden.

Das beunruhigt offenbar den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. „Das zerstört das Kräftegleichgewicht im Nahen Osten, denn ich glaube, dass die Türkei aggressive Absichten hegt“, sagte er dem Sender CNN am Dienstag. Sollte die Türkei F-35-Kampfflugzeuge erhalten, werde es zu „Aggressionen kommen“. Netanjahu sagte zudem, dass der Verkauf des modernsten Kampfflugzeugs der USA „die Türkei nicht zu einem befreundeten Staat der Vereinigten Staaten machen werde“, und bezeichnete die Türkei als „ein Regime, das von den USA-feindlichen Muslimbrüdern unterwandert ist“.

Eigentlich hatte auch Netanjahu ein gutes Verhältnis zu Trump. Das hat allerdings seit Beginn des Irankriegs Risse bekommen. Zuletzt hatte Trump den Isra