Trump-Deal mit Iran: Auch Republikaner kritisieren den Präsidenten

Dass die Demokraten Donald Trumps Vereinbarung mit Iran als „erbärmliches Scheitern“ verurteilen, überrascht nicht. Es gibt aber auch namhafte republikanische Senatoren, die über den Präsidenten herfallen. Bill Cassidy aus Louisiana etwa spricht vom „größten außenpolitischen Fehler seit Jahrzehnten“ und fügt hinzu: „Reagan dreht sich im Grab um.“ Die nuklearen Ambitionen Irans würden nicht eingedämmt, und Teheran wisse nun, dass es die Straße von Hormus als Hebel einsetzen könne.

Thom Tillis, Senator aus North Carolina, stören vor allem die 300 Milliarden Dollar, die Iran für den Wiederaufbau erhalten soll: Er müsse sich das zwar noch im Detail anschauen, finde es aber besorgniserregend. Auch sei er nicht an einer Übergangsvereinbarung interessiert, die womöglich nur die nächsten zweieinhalb Jahre abdecke – just so lang wie Trumps verbleibende Amtszeit. Er wolle daher mehr sehen als 14 Stichpunkte, sagte er mit Blick auf das Memorandum.

John Cornyn, der scheidende Senator aus Texas, wiederum bemerkte mit Blick auf die 300 Milliarden Dollar, diesen Teil der Vereinbarung möge er nicht. Zudem wies er darauf hin, dass der Präsident zwar die Autorität besäße, einen Deal auszuhandeln, der Kongress aber seine Kontrollfunktion über diesen behalte.

Cassidy, Tillis und Cornyn werden dem nächsten Kongress nicht mehr angehören – Tillis, ein notorischer Trump-Kritiker, zieht sich entnervt aus der Politik zurück. Cassidy und Cornyn wurden Opfer Trumps, der in den Vorwahlen loyale Gegenkandidaten unterstützte, die sich durchsetzten.

Aber auch Verbündete Trumps äußern Bedenken: Senator Ted Cruz etwa, der ebenfalls Texas vertritt. Er sagte, der Präsident sei in der Rahmenvereinbarung schlecht beraten worden. „Die Geschichte lehrt uns, dass es eine schlechte Idee ist, wahnsinnigen Theokraten Milliarden von Dollar zu geben“, sagte Cruz.

Diplomatisch äußerte sich John Thune, der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat: Es gebe einen Haufen Dinge in der Vereinbarung, bei denen seine Fraktion Fragen habe.

Auch Lindsey Graham, einerseits ein glühender Trump-Unterstützer, andererseits ein Iran-Falke, zeigte sich zunächst skeptisch: Er sei „etwas beunruhigt“, dass die iranische Sicht auf die Vereinbarung eine andere sei als die amerikanische. Später, nach einer Unterhaltung mit dem Sondergesandten Steve Witkoff, relativierte er, er glaube, das „Memorandum of Understanding“ sei vorteilhaft für die Vereinigten Staaten. Zwar müsse sich noch zeigen, ob man mit Teheran eine nachprüfbare Vereinbarung in der Nuklearfrage erzielen könne. Doch sei es einen Versuch wert.

Roger Wicker, der einflussreiche Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat, hat sich seit der Veröffentlichung des Memorandums noch nicht öffentlich geäußert. Er hatte aber schon vor Wochen, als sich abzeichnete, worauf die Vereinbarung hinausläuft, Ablehnung bekundet: Eine Waffenruhe von 60 Tagen in dem Glauben, Iran werde ernsthaft über sein Nuklearprogramm verhandeln, sei ein „Desaster“. Alles, was mit der Operation „Epic Fury“ erreicht worden sei, wäre dahin, sagte er.

Er hatte in den vergangenen Wochen Trump gedrängt, die Kampfhandlungen fortzuführen, um „den Job zu erledigen“, den er angefangen habe. Die militärischen Fähigkeiten Irans müssten vollständig zerstört werden. Es gehe auch um das Vermächtnis Trumps. Ein Deal könnte als Zeichen der Schwäche wahrgenommen werden.

Trump selbst hatte sich zum Abschluss des G-7-Gipfels defensiv gezeigt. Es handele sich um ein Memorandum. Das sei nichts Endgültiges. Wenn ihm der weitere Verlauf der Verhandlungen mit Teheran nicht gefalle, werde er wieder „schießen und Bomben auf ihre Köpfe“ werfen lassen.