Trump-Senatoren-Treffen eskaliert: Machtkampf im Kapitol

Nun hat es also richtig geknallt. Bei einem Treffen Donald Trumps mit republikanischen Senatoren im Kapitol in der vergangenen Woche ist es laut geworden. Es brodelte schon seit längerer Zeit. Dass es nun überkochte, lag daran, dass vieles zusammenkam.

Der Präsident setzt seine Fraktion im Senat seit Monaten unter Druck, den „Save America Act“ ins Plenum einzubringen, einen Gesetzentwurf, den er eine „Wahlreform“ nennt. Das Problem: Er will Teile des Wahlsystems nationalisieren. Die Verfassung weist aber den Bundesstaaten die Organisation nationaler Wahlen zu.

Die oppositionellen Demokraten nutzen ihre parlamentarischen Minderheitsrechte, um eine Abstimmung über das Gesetz zu verhindern. Sie fürchten, dass der Entwurf, der die Briefwahl einschränken und bürokratische Hürden für Bürger erhöhen würde, ihre Wahlberechtigung nachzuweisen, der Wählerunterdrückung Tür und Tor öffnet. Auch vielen Republikanern ist nicht danach, ein Szenario zu befördern, bei dem Trump wieder versuchen könnte, eine Wahl zu manipulieren.

Sie, unter ihnen auch Mehrheitsführer John Thune, sprechen es nicht offen aus, um Trump, der immer noch von der „gestohlenen“ Wahl 2020 schwadroniert, nicht weiter auf die Palme zu bringen. Sie verstecken sich einfach hinter dem Umstand, dass der Entwurf keine Chance hat, gegen den Filibuster der Demokraten zur Abstimmung zu kommen.

Trump freilich lässt nicht locker: Dann müsse eben der Filibuster per Geschäftsordnungsänderung gekippt werden. Thune, ein überzeugter Institutionalist, dem die althergebrachten Konventionen der Legislative heilig sind, spielt da nicht mit. Er und andere in der Fraktion, die lange Zeit Trump gegenüber handzahm waren, sind ohnehin verärgert über den Präsidenten. Dessen Rachefeldzug gegen vermeintlich illoyale Senatoren führte dazu, dass weithin geschätzte Senatoren durch MAGA-Leute in den parteiinternen Vorwahlen herausgekegelt wurden.

Hinzu kam sein Krieg gegen Iran, bei dem er parlamentarische Mitwirkungsrechte ignorierte. Eine – weitgehend symbolische – Abstimmung über die „War Powers Resolution“, die Trump auferlegt, vor einer etwaigen Wiederaufnahme der Kampfhandlungen am Persischen Golf die Zustimmung des Kongresses einzuholen, brachte das Fass zum Überlaufen. Trump verweigerte einem Gesetz zur Schaffung von erschwinglichem Wohnraum, einer der wenigen fraktionsübergreifenden Initiativen dieser Tage, seine Unterschrift.

Was will der Präsident? Wie meist bei Trump verbindet sich Rationales mit Irrationalem. Einerseits will er tatsächlich mit dem Kopf durch die Wand. Er fürchtet offensichtlich, ohne seine „Wahlrechtsreform“ in den Kongresswahlen im Herbst die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren. Dann wäre er für seine verbleibende Amtszeit eine „lahme Ente“.

Nicht nur würden ihn die Demokraten parlamentarisch an die Leine legen. Auch die Republikaner würden sich machtpolitisch auf die Zeit nach ihm ausrichten. Das ist ihm klar. Und hier kommt das rationale Kalkül zum Tragen. Nach einer Niederlage im November könnte er behaupten, diese sei nicht etwa auf seine niedrigen Zustimmungswerte in der Bevölkerung zurückzuführen, sondern darauf, dass den Republikanern der Mut gefehlt habe, das Richtige zu tun, um „Wahlbetrug“ zu verhindern. Sein Name habe nicht auf dem Wahlzettel gestanden.

So versucht er, vorzubauen. Aber es wird ihm nicht helfen.

Es ist ein Zeichen von Trumps beginnendem Machtverfall, dass seine maximale Druckkampagne gegen die eigenen Leute im Kongress keine Wirkung entfaltet. Was ihn dabei besorgen muss, ist die Tatsache, dass sich hinter verschlossener Tür nicht nur Leute gegen ihn stellen, die nach Jahren der Frustration über die rechtspopulistischen Auswüchse indigniert aufgeben haben oder in den Vorwahlen von Trumpisten verdrängt wurden, sondern auch Leute, die bislang zu ihm standen.

Hinzu kommt, auch seine MAGA-Bewegung bröckelt. Die Epstein-Affäre und der Irankrieg entzweien seine Basis. Tucker Carlson, der einflussreiche politische Kommentar, der viel zum Aufstieg Trumps und dessen Kronprinzen J. D. Vance beigetragen hat, befand dieser Tage, die MAGA-Bewegung habe keine Zukunft: „Es ist aus.“ Das ist ein Fanal.

Es ist aber gewiss nicht so, als würden die Kongresswahlen für die Demokraten zum Selbstläufer. In der Partei verschärft sich gerade der Richtungsstreit, nachdem sich in New York mehrere Kandidaten in den Vorwahlen durchgesetzt haben, die von Bürgermeister Zohran Mamdani, einem selbst erklärten demokratischen Sozialisten, unterstützt worden waren.

Zwei zentristische Amtsinhaber werden dem nächsten Kongress nicht mehr angehören. Das ist auch eine Niederlage für Hakeem Jeffries, den Minderheitsführer, der im Januar gerne Speaker werden würde. Der Kurs besorgt vor allem Demokraten in „violetten“ Wechselwählerbezirken – auch weil er Trumps neues Diffamierungspotential liefert. So laufen die Demokraten womöglich wieder in dessen Falle. Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Auch im Amerika des Jahres 2026.