Ukraine-Krieg: Nato-Gipfel in Ankara, Friedensgespräche "erschöpft", Drohnenangriffe und Atomwaffenmanöver

Timm Seckel

Selenskyj soll zu Nato-Gipfel in Ankara kommen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach den Worten von Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Gipfeltreffen des Verteidigungsbündnisses Anfang Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara teilnehmen. Er habe Selenskyj eingeladen und dieser werde auch kommen, sagt Rutte beim Treffen der Nato-Außenminister im schwedischen Helsingborg.

Jeanne Vesper

Ukraine: Außenminister sieht US-vermittelte Friedensgespräche „erschöpft“

Die von den USA vermittelten Friedensgespräche mit Russland stoßen nach den Worten des ukrainischen Außenministers Andrij Sybiha an ihre Grenzen. „Mein Eindruck ist, dass dieses Format allmählich einen Punkt erreicht, an dem die auf dieser Ebene möglichen Diskussionen erschöpft sind“, erklärt er vor Reportern. Eine stärkere Beteiligung Europas oder ein Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs könne dem Prozess jedoch neue Dynamik verleihen.

Jeanne Vesper

UNHCR: Zwei Tote bei russischem Raketenangriff auf Lagerhalle

Beim Einschlag einer russischen Rakete in einer Lagerhalle der Vereinten Nationen im Osten der Ukraine sind nach UN-Angaben zwei Menschen getötet worden. Außerdem seien Hilfsgüter im Wert von einer Millionen Dollar zerstört worden, sagt die Vertreterin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Kiew, Bernadette Castel-Hollingworth. Die vernichtete Notausrüstung – darunter Schlafmatten und Hygieneartikel – sei für Vertriebene in den Frontgebieten bestimmt gewesen. Der Vorfall habe sich am Mittwoch in Dnipro ereignet. Es sei das erste Mal, dass eine UNHCR-Einrichtung angegriffen worden sei. Das Hilfswerk sieht die Attacke als Teil eines breiteren Trends von Angriffen auf Hilfstransporte. Bereits in der vergangenen Woche seien zwei deutlich gekennzeichnete UN-Konvois in den Regionen Dnipropetrowsk und Cherson mit Drohnen angegriffen worden.

Anna Lena Stahl

Rubio: Nato muss gut für alle Beteiligten sein

US-Außenminister Marco Rubio nimmt die Nato in die Pflicht. „Wie jede Allianz muss sie (die Nato) gut für alle sein, die involviert sind.“ Es müsse klar sein, was die Erwartungen seien, sagt Rubio vor Beginn eines Treffens des Militärbündnisses in Helsingborg. Er gehe davon aus, dass während der Zusammenkunft in dem schwedischen Ort der Grundstein für den Nato-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara im späteren Jahresverlauf gelegt werde. Rubio äußert sich außerdem kurz zum Iran. Er bekräftigt seine Ablehnung eines Mautsystems in der Straße von Hormus, das der Iran nach seinen Worten anstrebt.

Anna Lena Stahl

Russische Rettungsdienste: Drohnenangriff auf Studentenwohnheim

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Studentenwohnheim in der von Russland kontrollierten Region Luhansk sind nach russischen Angaben mindestens vier Menschen getötet und 35 Kinder verletzt worden. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa spricht von einem gezielten Angriff auf schlafende Kinder. Rettungskräfte suchen laut dem von Russland eingesetzten Verwaltungschef von Luhansk, Leonid Pasetschnik, weiter nach Verschütteten.

Der Kreml warf der Ukraine vor, ein „monströses Verbrechen“ begangen zu haben. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Nach Angaben der russischen Menschenrechtsbeauftragten Jana Lantratowa waren zum Zeitpunkt des Angriffs in der Nacht zum Freitag 86 Jugendliche im Alter zwischen 14 und 18 Jahren in dem Wohnheim der Bildungsstätte in Starobilsk. Es habe sich um einen gezielten Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf schlafende Kinder gehandelt. Von der Ukraine lag zunächst keine Stellungnahme vor. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen.

Anna Lena Stahl

Nato-Chef begrüßt Ankündigung zusätzlicher US-Truppen

Nato-Generalsekretär Mark Rutte begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, 5000 zusätzliche Soldaten nach Polen zu entsenden. Unabhängig davon gehe der Trend jedoch weiterhin zu einem stärkeren Europa, das bei seiner Verteidigung weniger abhängig von den USA sei, sagt Rutte vor einem Nato-Treffen im schwedischen Helsingborg. „Um es klar zu sagen: Der Kurs, auf dem wir uns befinden – nämlich ein stärkeres Europa und eine stärkere Nato, die sicherstellen, dass wir im Laufe der Zeit Schritt für Schritt weniger abhängig von nur einem einzigen Verbündeten sein werden –, wird fortgesetzt.“

Anna Lena Stahl

Polens Präsident dankt Trump für zusätzliche US-Soldaten

Der polnische Präsident Karol Nawrocki dankt US-Präsident Donald Trump für dessen Ankündigung, 5000 zusätzliche Soldaten in das Land zu entsenden. „Gute Allianzen basieren auf Zusammenarbeit, gegenseitigem Respekt und einem Bekenntnis zur gemeinsamen Sicherheit“, schreibt Nawrocki auf der Plattform X. Er danke Trump für dessen Freundschaft gegenüber Polen. Trump hat die Truppenaufstockung mit seiner guten Beziehung zu dem nationalkonservativen Politiker begründet.

Carlotta Moreno Lara

Selenskyj kündigt Beratung mit europäischen Partnern an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für den morgigen Freitag Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien angekündigt. „Ich habe ein Gespräch mit den Partnern der E3 (Europa 3) geplant“, sagte er in einer Videobotschaft, die in der Stadt Slawutitsch nördlich von Kiew aufgezeichnet wurde.

„Wir werden darüber sprechen, wie unser gemeinsamer Druck und unsere gemeinsame diplomatische Arbeit die Lage real beeinflussen können“, sagte Selenskyj, ohne Details zu nennen. Angaben zum Format der Beratung machte er nicht. Weil er in der Ukraine ist, dürfte eine Videoschalte gemeint sein.

Anna Kipnis

Russland unterstreicht Rolle als Atommacht – Übungen mit Belarus

Angesichts zunehmender Spannungen mit der Nato und des auf russisches Gebiet übergreifenden Ukraine-Kriegs hat Russland erneut seine Rolle als Atommacht unterstrichen. Präsident Wladimir Putin und sein belarussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko beaufsichtigten am Donnerstag den Abschluss eines dreitägigen Manövers der russischen Nuklearstreitkräfte mit dem belarussischen Militär.

Der Einsatz von Atomwaffen sei das letzte Mittel, erklärte Putin nach Angaben des belarussischen Verteidigungsministeriums. Derartige Waffen garantierten die Souveränität beider Staaten. Lukaschenko sagte der Nachrichtenagentur Belta zufolge, sein Land werde sich nicht in den Ukraine-Krieg hineinziehen lassen. Im Falle eines Angriffs würden sich Russland und Belarus jedoch gemeinsam verteidigen.

Carlotta Moreno Lara

Wadephul vor Nato-Treffen: Deutschland zu mehr Verantwortung bereit

Bundesaußenminister Johann Wadephul wirbt vor einem Treffen der Nato-Außenminister in Helsingborg für eine stärkere Rolle Europas im Bündnis. Deutschland wolle zu einer „stärkeren Nato“ beitragen, die Abschreckung ausbauen und die Rüstungskooperation vertiefen, erklärt Wadephul in Berlin vor seinem Abflug nach Schweden. Zugleich bekräftigt er den Anspruch Deutschlands auf mehr Verantwortung im Bündnis sowie eine Anpassung der Lastenverteilung an die gewachsenen europäischen Fähigkeiten.

Anna Lena Stahl

Russland und Belarus beenden Atomwaffenmanöver

Rund 64.000 Soldaten haben nach Angaben Russlands und Belarus den Einsatz nuklearfähiger Waffensysteme trainiert. Die Staatschefs beider Länder beaufsichtigten am Donnerstag den Abschluss der dreitägigen Übung.

Lukas Bay

Kreml sieht Treibstoffversorgung nicht gefährdet

Der Kreml sieht trotz ukrainischer Drohnenangriffe auf russische Raffinerien keine Gefahr für die landesweite Kraftstoffversorgung. Auf die Frage, ob es diesbezüglich Risiken gebe, antwortete Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit „Nein“. Zwar könne es in einigen Regionen Drosselungen der Produktion geben, dies liege jedoch auch an saisonalen Wartungsarbeiten. „Insgesamt wurde die gesamte Kraftstoffbilanz kalkuliert, und es besteht das notwendige Ausgleichssystem.“

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte unter Berufung auf Insider und Daten berichtet, dass die jüngsten Drohnenangriffe der Ukraine in fast allen großen Ölraffinerien in Zentralrussland zu einem Stopp oder einer Drosselung der Kraftstoffproduktion geführt hätten. Die Ukraine hat ihre Drohnenangriffe auf die russische Energieinfrastruktur zuletzt verstärkt.

Anna Kipnis

Ukraine will Truppen Richtung Belarus verstärken

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Verstärkung der Streitkräfte in der Richtung Tschernihiw-Kiew im Norden des Landes angekündigt. Erkenntnisse der Geheimdienste über Russlands Pläne für Offensivoperationen dort seien analysiert worden, schrieb er in sozialen Medien nach einem Stabstreffen. Die Ukraine bereite Reaktionen auf jedes mögliche Szenario von Aktionen Russlands vor. Er habe auch das Außenministerium beauftragt, zusätzlichen diplomatischen Einfluss auf Belarus vorzubereiten.

Selenskyj spricht seit Wochen davon, dass Russland versuche, Belarus in den Krieg hineinzuziehen. Moskau wolle von belarussischem Boden aus in Richtung Tschernihiw-Kiew marschieren oder sogar eins der mit Belarus benachbarten Nato-Länder angreifen, behauptete er etwa Ende vergangener Woche. Er berief sich dabei auf Geheimdienstinformationen und nannte keine Details.

Belarus gilt als Russlands engster Verbündeter. Bei ihrem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 stieß die russische Armee auch von belarussischem Gebiet in Richtung der ukrainischen Hauptstadt Kiew vor.

Julius Stockheim

Ukraine erhöht Truppenstärke im Norden

Die Ukraine verlegt angesichts einer möglichen neuen russischen Offensive zusätzliche Truppen in den Norden des Landes. Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt mit, Geheimdienste hätten Pläne Moskaus für Angriffe in Richtung der Hauptstadt Kiew und der nördlichen Stadt Tschernihiw aufgedeckt. Es gebe fünf verschiedene Szenarien. Zudem kündigt Selenskyj an, den diplomatischen Druck auf das benachbarte Belarus zu erhöhen. Russland versuche, seinen engen Verbündeten tiefer in den Krieg hineinzuziehen. Stellungnahmen aus Moskau oder Minsk liegen zunächst nicht vor.

Julius Stockheim

Insider: Fast alle Raffinerien in Zentralrussland gedrosselt

Die jüngsten Drohnenangriffe der Ukraine haben nach verfügbaren Daten und Angaben von Insidern die Kraftstoffproduktion in fast allen großen Ölraffinerien in Zentralrussland gestoppt oder gedrosselt. Die betroffenen Anlagen machten mit einer Leistung von mehr als 83 Millionen Tonnen pro Jahr etwa ein Viertel der gesamten russischen Raffineriekapazität aus, heißt es. Eine Stellungnahme des russischen Energieministeriums liegt zunächst nicht vor. Die Regierung in Moskau hat aktuell ein temporäres Exportverbot für Benzin verhängt.

Dasdin Duman

Luftalarm in Litauen

Aus Sorge vor einem möglichen Drohneneintritt in den litauischen Luftraum haben die Behörden die Bevölkerung der Hauptstadt Vilnius aufgefordert, Schutzräume aufzusuchen. Auch im Parlament gab es eine Warnung. Der Flugverkehr wurde ausgesetzt.

Julius Stockheim

Ungarns Regierungschef stellt Treffen mit Selenskyj in Aussicht

Der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar stellt ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juni in Aussicht, falls eine Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit erzielt wird. Er hoffe auf einen schnellen Abschluss der Gespräche, sagte Magyar bei einem Besuch in Polen. Fortschritte bei den Rechten der etwa 150.000 ethnischen Ungarn in der Ukraine seien eine Voraussetzung für die Zustimmung Budapests zu einem EU-Beitritt des Landes.

Laura Thalmeyer

Von der Leyen: Russische Drohungen gegen Baltikum inakzeptabel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilt die russischen Drohungen gegen die baltischen Staaten. „Die öffentlichen Drohungen Russlands gegen unsere baltischen Staaten sind völlig inakzeptabel“, erklärt sie auf X. Eine Bedrohung gegen einen Mitgliedsstaat sei eine Bedrohung für die gesamte Europäische Union. Russland und Belarus tragen von der Leyen zufolge die direkte Verantwortung für Drohnen, die das Leben und die Sicherheit der Menschen an der Ostflanke der EU gefährden.

Laura Thalmeyer

Scharfer Wortwechsel wegen russischer Exklave Kaliningrad

Moskau reagiert mit scharfen Worten auf Äußerungen aus Litauen zur militärischen Verwundbarkeit der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach auf Reisen in Peking von „kurzsichtigen Politikern“ im Baltikum, „die mit Russophobie durchtränkt sind“, wie die russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Weil die baltischen Staaten „geradezu wahnhaft russlandfeindlich“ seien, handelten sie gegen ihre eigenen Interessen, sagte Peskow.

Litauens Außenminister Kestutis Budrys hatte vor kurzem in einem Interview der „Neuen Zürcher Zeitung“ über die Bedrohung durch Russland und Belarus gesprochen und eine energische Abschreckung durch die Nato verfochten. Befragt nach dem benachbarten Kaliningrad, sagte er: „Wir müssen den Russen zeigen, dass wir ihre kleine Festung, die sie in Kaliningrad errichtet haben, durchdringen können. Die Nato hat die Mittel, die russischen Luftverteidigungs- und Raketenbasen dort im Ernstfall dem Erdboden gleichzumachen.“

Dies sei ein direkter Aufruf, ein souveränes Land anzugreifen, und beschädige die europäische Stabilität, entgegnete die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Das russische Gebiet Kaliningrad rund um das frühere Königsberg ist zu Zeiten des Ukraine-Krieges noch isolierter vom Mutterland Russland als früher. Es bleibt aber eine wichtige Militärbasis mit Raketensystemen, die den gesamten Ostsee-Raum einschließlich Deutschlands erreichen können.

Lydia Wolter

Großbritannien lockert Sanktionen gegen Russland

Unter dem durch den Iran-Krieg entstandenen Energiepreisdruck lockert Großbritannien die Sanktionen auf russisches Öl. Die britische Regierung erlaubt auf unbestimmte Zeit den Import von Flugzeugtreibstoff und Diesel, der in Drittländern aus russischem Öl raffiniert wurde, wie die Nachrichtenagentur PA mitteilte.

Hintergrund ist die Krise in der Straße von Hormus. Die für den Transport von bestimmten Treibstoffen bedeutende Meerenge ist seit Wochen weitestgehend blockiert. In Großbritannien kostet der Liter Benzin an den Tankstellen aktuell so viel wie seit Dezember 2022 nicht mehr, wie der Automobilclub RAC mitteilte. Mehrere Fluggesellschaften haben Flüge gestrichen und die Preise erhöht.

Dasdin Duman

Polen fasst drei mutmaßliche russische Agenten

Der polnische Geheimdienst hat drei mutmaßliche Agenten festgenommen, die für den russischen Geheimdienst aktiv an der Beschaffung von Mitteln für den Kauf von Ausrüstung für die russische Armee beteiligt sein sollen. Auch sollen sie im Auftrag eines russischen Staatsbürgers Details zur Stationierung von Nato-Truppen in Polen ausgespäht haben.

Es handele sich um drei polnische Staatsbürger im Alter zwischen 48 und 62 Jahren, teilte Polens Geheimdienstkoordinator Tomasz Simoniak mit. Sie landeten für drei Monate in Untersuchungshaft.

Lydia Wolter

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