Unionsfraktionsführung lädt um 15 Uhr zu Schalte mit Parteichefs zur Spahn-Nachfolge

Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Fraktionsvorstand zu einer Telefonschalte mit den Parteichefs von CDU und CSU eingeladen. Die Schalte soll um 15 Uhr beginnen. Ob dabei bereits ein Vorschlag für die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn präsentiert wird, blieb zunächst unklar. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder hatten angekündigt, dass sie einen gemeinsamen Vorschlag präsentieren wollen. Die Wahl soll kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion stattfinden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien. Er sagte dem Handelsblatt: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Der Begriff der Brandmauer steht für die Positionierung der Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor einer Woche bekräftigt, die CDU werde nicht mit AfD und Linke zusammenarbeiten. Die Frage, was geschieht, wenn es ohne die Linke nicht reicht für eine Mehrheit jenseits der AfD, beantwortet er nicht. Ein solches Szenario ist in Sachsen-Anhalt und auch in Mecklenburg-Vorpommern sehr wahrscheinlich. Dort stehen im September Landtagswahlen an.

Kretschmer, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung - ebenso wie Mario Voigt in Thüringen. Kretschmer hat im Landtag in Dresden einen „Konsultationsmechanismus“ etabliert, der allen Fraktionen offensteht. „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“, sagte er. Sie setze darauf, dass die Regierung scheitere. „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“

Union und SPD sehen die Bahn bei der Durchsetzung des geplanten Alkoholverbots an Bahnhöfen in der Pflicht. Alexander Throm sagte der Welt, dass die Deutsche Bahn ihre eigenen Sicherheitsbemühungen verstärken solle und diese Regeln mit eigenem Personal durchsetzen müsse. Sebastian Fiedler sagte ebenfalls der Welt, eine Umsetzung komme nur in Betracht, sofern die Bahn eine erhebliche personelle Verstärkung bei der DB Sicherheit nachweise. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert mehr Sicherheitspersonal von der Bahn.

Nach dem Willen der Deutschen Bahn soll es künftig bundesweit untersagt sein, auf Bahnsteigen oder in Bahnhofshallen außerhalb der Bahnhofsgastronomie Bier, Wein oder Schnaps zu trinken. Die flächendeckende Umsetzung soll bis zum 15. Oktober 2026 abgeschlossen sein. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt begrüßt den Vorstoß von Bahnchefin Evelyn Palla grundsätzlich, bezeichnet die Durchsetzung eines solchen Verbots aber als problematisch. Er will auch mit Palla darüber sprechen, auf welcher Grundlage ihr Vorstoß beruht und welche Informationen und Studien sie zu der Idee veranlasst haben.

Für die Sicherheit an Bahnhöfen ist neben den DB-Sicherheitskräften die Bundespolizei zuständig. Sie untersteht dem Bundesinnenministerium. Bislang gilt ein Verbot des Alkoholkonsums vor allem an großen deutschen Bahnhöfen wie Frankfurt, Hamburg oder Köln. Insgesamt setzt die Deutsche Bahn deutschlandweit rund 4500 Sicherheitskräfte an Bahnhöfen ein.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe befürchtet neue Härten für obdachlose Menschen mit Alkoholsucht. Ein Verbot verändere nicht die Lebenslage der Menschen, die sich am Bahnhof aufhalten, sondern verdränge sie lediglich aus dem Blickfeld, sagte Vize-Geschäftsführer Joachim Krauß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Bahnhof gehöre für viele zu den wenigen witterungsgeschützten und gut zugänglichen öffentlichen Orten. Durch das Verbot würden Menschen in Bereiche gedrängt, die weniger Schutz bieten und weniger Anschluss an das Hilfesystem haben. In Hamburg, wo ein entsprechendes Verbot bereits gilt, habe man die Erfahrung gemacht, dass Menschen in angrenzende Stadtteile verdrängt wurden.

Nach dem tagelangen Machtkampf mit der AfD-Bundesspitze schlägt NRW-Landeschef Martin Vincentz wieder versöhnlichere Töne an. Er schrieb an Alice Weidel und Tino Chrupalla, er bedauere die wechselseitige Eskalation der letzten Tage. Dass sich die Situation immer weiter hochgeschaukelt habe, führte Vincentz darauf zurück, dass der Bundesvorstand unter einem anderen Kenntnisstand habe entscheiden müssen als er vor Ort beim Wahlparteitag. Jetzt müsse es darum gehen, zu deeskalieren und wieder zu einem ruhigen Arbeitsmodus zurückzufinden. Vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern müsse jeder Schaden von der Partei gewendet werden.

In der nordrhein-westfälischen AfD war bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl im kommenden Jahr ein Machtkampf eskaliert. Die Gegner des als eher gemäßigt geltenden Landeschefs Vincentz hatten kritisiert, bei der Aufstellung benachteiligt zu werden. Schließlich mischte sich der AfD-Bundesvorstand in den Streit ein. Weidel und Chrupalla warfen Vincentz Unregelmäßigkeiten bei der Nominierung der Kandidatenliste vor und forderten, die Wahl abzubrechen und den Parteitag neu zu beginnen. Doch die Mehrheit der Delegierten stellte sich hinter Vincentz und zog den Wahlparteitag durch. Der Bundesvorstand setzte als Reaktion eine Untersuchungskommission ein, die nun die Finanzen des NRW-Landesverbands und die Aufnahmepraxis neuer Mitglieder genauer prüfen soll.

Vincentz kündigte an, die Landespartei werde den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die AfD-Bundesspitze zurückziehen. Die Rücknahme geschehe in dem Vertrauen, dass der Bundesvorstand genauso besonnen und beruhigend mit dem Landesverband weiter zusammenarbeite und man in der Öffentlichkeit „Gras über die Sache wachsen lassen“ könne.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich mit führenden Vertretern aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über eine Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn beraten. Er habe am Morgen mit den Landesgruppenvorsitzenden eine ausführliche Videokonferenz abgehalten, sagte Merz in Berlin. Man höre in die Fraktion hinein, was deren Anforderungen und Wünsche seien, und werde sich damit noch etwas Zeit lassen, aber einen gemeinsamen Vorschlag machen. Er werde zusammen mit CSU-Chef Markus Söder der Fraktion zeitnah einen entsprechenden Vorschlag machen.

Der Kanzler ließ offen, ob er dafür sei, dass Spahn sein Bundestagsmandat behalte. Er wisse nicht, was Spahn selbst vorhabe. Wenn Spahn darüber gerne sprechen wolle, tue er das selbstverständlich. Aber er werde ihm keine Ratschläge geben und sie auch nicht öffentlich geben.

Die Unionsfraktion soll am Mittwoch kommender Woche auf einer Sondersitzung über die Spahn-Nachfolge entscheiden. Spahn war nach massiver Kritik an seiner Vaterschaft mithilfe einer Leihmutter in den USA am Samstag zurückgetreten.

Das Thema Leihmutterschaft wird nach dem Rücktritt des Unionsfraktionschefs weiter in der CDU und außerhalb diskutiert. Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf plädiert für eine Legalisierung in Deutschland. Laut ihrer Auffassung widerspricht ein Verbot dem Recht auf Selbstbestimmung für Frauen. Die CDU wolle einen paternalistischen Staat, der am besten wisse, was für Frauen und potenzielle Leihmütter gut sei.

Mit dieser Aussage hat sie offenbar den früheren CDU-Parteichef Armin Laschet vor den Kopf gestoßen. Dieser schrieb auf X, etwas Plumperes als diese Antwort habe er noch nicht gelesen, und verwies auf einen Ausschnitt aus dem Interview. Seiner Meinung nach gibt es parteiübergreifend differenzierte Stellungnahmen zur Leihmutterschaft.

Im vergangenen Jahr sollte Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gewählt werden, scheiterte aber am Widerstand der Union. Grund dafür war unter anderem ihre Haltung zur Legalisierung von Abtreibungen. Laschet schrieb dazu auf X: „Ein Segen, dass sie nicht im höchsten deutschen Gericht sitzt, das über die Werteordnung der Verfassung wacht.“

Bundesbildungsministerin Karin Prien geht nicht davon aus, dass die CDU ihre Position zum Thema Leihmutterschaft zeitnah ändert. In einem Interview verwies sie darauf, dass die Partei ihre Programmatik erst im Februar mit einem Parteitagsbeschluss verschärft habe. Demnach sei nicht nur die gewerbliche, sondern auch die sogenannte altruistische Leihmutterschaft ohne Bezahlung mit dem Werteverständnis der CDU nicht vereinbar.

Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, dass die CDU in naher Zukunft ihre Position etwas liberalisiert, sagte Prien: „Das kann ich mir kaum vorstellen.“ Zum Thema erklärte sie: „Das muss unendlich schwer sein. Ich kann mir das persönlich ehrlicherweise nicht vorstellen.“ Denn man baue gerade in den neun Monaten einer Schwangerschaft eine starke Bindung zu dem Kind auf.

Andererseits sehe sie auch das Dilemma von Paaren, die aus medizinischen Gründen keine eigenen Kinder austragen könnten. Das sei ein ganz furchtbares Schicksal, mit dem man sich abfinden können müsse, sagte sie. Dass das schwerfalle und dass individuelle Entscheidungen mit Blick auf Möglichkeiten im Ausland vielleicht anders ausfallen könnten, könne sie nachvollziehen.

Jens Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten vergangene Woche bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte ihren Sohn Georg zur Welt. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot, das Spahn in der CDU mitgetragen hat. In der Union brach daraufhin ein Sturm der Empörung los, der am Samstag zu Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef führte.

Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert angesichts der Debatte über Leihmutterschaft eine neue Auseinandersetzung mit Themen der Reproduktionsmedizin. Der Rücktritt von Jens Spahn sei absolut folgerichtig gewesen, sagte sie. Die aktuelle gesellschaftliche Debatte zeige auch, dass es geboten sei, sich erneut inhaltlich mit den Ergebnissen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin zu befassen.