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Ein Volksbegehren für mehr Radwege und ÖPNV in Hessen scheiterte 2022. Nun entscheidet der Staatsgerichtshof über das "Verkehrswendegesetz".
Experten legen der EU-Kommission einen Bericht mit Empfehlungen zu einem Mindestalter für soziale Netzwerke vor. Die Vorschläge könnten die Debatte in Deutschland und eine EU-weite Lösung beeinflussen. Technische Umsetzungen wie die EUDI-Wallet werden diskutiert.
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach schließt eine Zusammenarbeit mit dem neuen CDU-Spitzkandidaten Stefan Evers nach der Wahl im September nicht aus. Er sieht eine neue Situation, schließt aber eine Zusammenarbeit mit dem noch amtierenden Bürgermeister Kai Wegner aus.
Der frühere spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat mit einer rassistischen Äußerung über die französische Nationalmannschaft Empörung ausgelöst. Sowohl in Frankreich als auch in Spanien gab es scharfe Kritik, unter anderem vom französischen Fußballverbandspräsidenten und Spaniens amtierendem Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) verstärkt ihre Reformbemühungen, um die von Israel und der EU geforderten Kriterien für eine zukünftige Selbstbestimmung zu erfüllen. Ein zentraler Punkt ist die Abschaffung des umstrittenen "Märtyrerfonds".
Wissenschaftsminister Willingmann (SPD) sieht die hohen Zustimmungsraten für die AfD in Sachsen-Anhalt als Standortnachteil. Sowohl Hochschulen als auch Unternehmen berichten von Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Fachkräften aufgrund des politischen Klimas.
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas steht wegen ihrer Kritik an Israel und ihres Verhältnisses zu Kommissionspräsidentin von der Leyen in der Kritik. Interne Machtkämpfe und institutionelle Blockaden erschweren die europäische Außenpolitik.
