US government freezes billions in funds for Trump supporters

Es kommt nicht allzu oft vor, dass sich in den eigenen Reihen Widerstand gegen Donald Trump formiert. Doch im Fall des geplanten Milliardenfonds wurde es dann sogar eingefleischten Unterstützern unter den Republikanern zu bunt. Das hat nun Folgen.

Die US-Regierung legt den Milliardenfonds auf Eis, aus dem Anhänger von Präsident Trump Entschädigungen für angebliche Justizfehler unter der demokratischen Vorgängerregierung erhalten sollten. Das US-Justizministerium erklärte am Montag im Onlinedienst X, es werde die Anordnung einer Bundesrichterin respektieren, vorerst keine Mittel ein- oder auszuzahlen. Die oppositionellen Demokraten sprechen von einem »Schmiergeldfonds«, aber auch im Regierungslager gab es Widerstand.

Aus dem Fonds sollten Hunderte Trump-Anhänger entschädigt werden, die nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 strafrechtlich verurteilt worden waren. Trump hatte sie vor gut einem Jahr kollektiv begnadigt. Das US-Justizministerium hatte den Fonds in Höhe von 1,776 Milliarden Dollar (gut 1,5 Milliarden Euro) Mitte Mai angekündigt. Die Dollar-Summe spielt auf die Unabhängigkeitserklärung der USA vor 250 Jahren an, die am 4. Juli landesweit gefeiert wird.

Allerdings gab es juristischen wie politischen Widerstand. Die US-Bundesrichterin Leonie Brinkema blockierte den Fonds am Freitag vorerst. Sie wies die Regierung an, weder Geld in den Fonds einzuzahlen noch Mittel »unwiderruflich auszuschütten«. Geklagt hatte unter anderem ein früherer Ermittler, der mit dem Angriff auf das Kapitol befasst war.

Viele Kritiker im Kongress

Das Justizministerium erklärte nun, es widerspreche der Gerichtsentscheidung »auf das Schärfste« – werde sich aber daran halten. Damit kommt die Trump-Regierung zugleich Kritikern im Kongress entgegen: Republikanische Senatoren hatten im Mai zusammen mit den oppositionellen Demokraten eine Abstimmung über ein Haushaltsgesetz zur Migrationskontrolle blockiert, nachdem der Fonds kurzfristig zu dem Gesetzespaket hinzugefügt worden war.

Der Fonds war das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs gewesen: Der Präsident hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. In der Klage war einem damaligen Mitarbeiter der Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) vorgeworfen worden, sich während Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft und diese an »linksgerichtete Medien« weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium. Die Parteien legten den Rechtsstreit mit dem Vergleich bei (mehr zu dem Fall hier).

Im Trump-Lager gab es die Befürchtung, das Milliardenvorhaben könne Bürgerinnen und Bürgern vor den Zwischenwahlen zum Kongress am 3. November sauer aufstoßen. Viele klagen über die im Irankrieg massiv gestiegenen Kosten für Sprit und Lebensmittel. Trump hatte erklärt, dies habe für ihn weniger Priorität, als Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten.