US-Justizministerium fordert Journalisten zur Preisgabe von Quellen auf

Das US-Justizministerium hat nach Angaben der Zeitung New York Times erneut einen Journalisten vorgeladen, der anhand anonymer Quellen kritisch über die US-Regierung berichtet hatte. FBI-Agenten hätten den Investigativreporter Matthew Cole zu Hause aufgesucht und ihn aufgefordert, seine Informanten preiszugeben, schreibt die New York Times. Der freiberufliche Journalist hatte der Zeitung zufolge über einen fehlgeschlagenen Geheimeinsatz der USA in Nordkorea berichtet.

In dem Artikel hatte Cole geschildert, wie US-Elitesoldaten der Navy Seals Anfang 2019 während einer Undercovermission in Nordkorea mehrere unbewaffnete Nordkoreaner töteten. Der Einsatz hatte laut dem Bericht das Ziel, Abhörgeräte in der Nähe der nordkoreanischen Küste zu installieren. Cole bezog sich bei seinen Enthüllungen auf Informationen von mehr als 20 anonymen Quellen.

Ein Sprecher des US-Justizministeriums wollte sich nicht direkt zu dem Fall äußern. Er sagte aber, die USA würden »alle möglichen Rechtsmittel ausschöpfen, um diejenigen zu enttarnen, die Informationen zur nationalen Verteidigung unrechtmäßig weitergeben«.

Ein Sprecher der New York Times bezeichnete die Vorladung als »eine weitere dreiste und illegale Attacke der Regierung«, um der Öffentlichkeit Informationen von großer Bedeutung vorzuenthalten. Der Anwalt des Journalisten, David O’Neil, sprach von einem Einschüchterungsversuch. Sein Mandant habe »sein Berufsleben der Aufgabe gewidmet, Fehlverhalten offizieller Stellen ans Licht zu bringen«, zitierte die britische Zeitung The Guardian eine Erklärung des Anwalts. Cole werde sich nicht einschüchtern lassen, weiter die Pressefreiheit verteidigen und seine Quellen schützen, sagte er demnach weiter.

Die US-Regierung geht seit Monaten gegen Journalisten vor, die ihre Arbeit öffentlich infrage stellen. Anfang Juli hatten bereits mehrere andere Reporter der New York Times Vorladungen erhalten, nachdem sie über angebliche Sicherheitsbedenken der Präsidentenmaschine von US-Präsident Donald Trump berichtet hatten. Die Reporter sollten demnach vor einer Grand Jury aussagen. Am Ende zog das Justizministerium die Vorladungen zurück.

Auch von Journalisten des Wall Street Journals und der Washington Post hat das Justizministerium in diesem Jahr versucht, wegen Enthüllungsberichten Aussagen zu erzwingen. Nach juristischem Widerstand der Medienhäuser wurden auch diese Vorladungen später zurückgezogen.

Trump hatte damals zu Reportern gesagt, die US-Regierung sei nicht hinter Journalisten her, sondern hinter Beamten, die Regierungsgeheimnisse verrieten. Gleichzeitig hat der US-Präsident den Zugang etablierter Medien zu Regierungsinformationen immer weiter eingeschränkt.