US-Oberster Gerichtshof stärkt Trumps Einwanderungspolitik
Hızlı Bakış
- Der US-Oberste Gerichtshof hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump in ihrer strikteren Einwanderungspolitik gestärkt.
- Er erlaubte die Beendigung des vorübergehenden Schutzstatus (TPS) für Syrer und Haitianer und machte den Weg für eine tägliche Obergrenze für Asylanträge an der US-mexikanischen Grenze frei.
Yapay zekâ özeti
Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump bei Vorhaben für eine striktere Einwanderungspolitik den Rücken gestärkt. In einem Urteil vom Donnerstag entschied der Supreme Court mit sechs zu drei Stimmen, dass eine besondere Schutzregelung für geflüchtete Syrer und Haitianer beendet werden könne. Außerdem machte das Gericht den Weg für die Wiedereinführung einer täglichen Obergrenze für Asylanträge an der US-mexikanischen Grenze frei.
Durch die Entscheidung zum vorübergehenden Schutzstatus (TPS) könnte 350.000 Haitianern und 6000 Syrern eine Abschiebung drohen. Für Staatsbürger aus zahlreichen anderen Ländern hat das Heimatschutzministerium das Programm seit Trumps Amtsantritt bereits für beendet erklärt, was aber Klagen nach sich zog. Auch im Fall von Venezuela hatte sich der Oberste Gerichtshof auf die Seite der Regierung gestellt.
Der 1990 vom US-Kongress beschlossene Temporary Protected Status (TPS) ermöglicht es Menschen aus bestimmten Ländern, vorübergehend legal in den USA zu leben und zu arbeiten – vorausgesetzt, sie befinden sich bereits im Land und ihre Heimat gilt als unsicher. Syrien wurde wegen des Bürgerkriegs aufgenommen und Haiti nach dem verheerenden Erdbeben von 2010, wobei die Regelung wegen der Bandengewalt in dem Land mehrfach verlängert wurde.
Im Fall der Obergrenze für Asylanträge hoben die Richter des Supreme Court eine Anordnung eines untergeordneten Gerichts auf, die diese Praxis untersagte.
Unter der Regierung von Ex-Präsident Barack Obama und während der ersten Amtszeit von Trump war die Zahl der Personen, die täglich Asyl beantragen konnten, gedeckelt worden. Die Regelung ist derzeit nicht in Kraft, allerdings hat die Regierung andere Beschränkungen für Asylsuchende verhängt. Sie argumentiert, dass die Zugangsbeschränkung ein wichtiges Instrument sei, das von Präsidenten beider Parteien genutzt worden sei und weiterhin zur Verfügung stehen sollte. Kritiker sehen darin eine Verletzung der Rechte von Asylsuchenden.
