US-Regierung stützt darbende Kohleindustrie mit 700 Mio. Dollar

Die amerikanische Regierung verstärkt ihre Bemühungen, Amerikas darbende Kohleindustrie zu stützen. Präsident Donald Trump wollte nach übereinstimmenden Berichten noch am Donnerstag ein 700-Millionen-Dollar-Programm ankündigen. Mit den Subventionen sollen alte Kohlekraftwerke modernisiert, zwei neue Anlagen errichtet und die Ausfuhr von Kohle beflügelt werden. Die rechtliche Grundlage für das Programm liefert der Defense Production Act aus dem Jahr 1950. Er gibt dem Präsidenten die Befugnis, in Produktions- und Absatzpläne von Industriesektoren einzugreifen, die er als wichtig für die nationale Sicherheit ansieht.

Trump will mit der Initiative nach Angaben des Nachrichtendienstes Bloomberg 425 Millionen Dollar an 13 bestehende Kohlekraftwerke verteilen. Weitere 185 Millionen Dollar aus separaten Förderprogrammen des Energieministeriums sollen den Bau von zwei neuen Anlagen in Alaska und West Virginia unterstützen. Hinzu kämen 75 Millionen Dollar aus dem Defense Production Act für das geplante Exportterminal West Gateway in Oakland, Kalifornien. Damit entstünde ein neuer Absatzkanal für Kohle aus Wyoming, Montana und anderen Bundesstaaten.

F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen

F.A.Z. bei Google bevorzugen

Von anderen Energieträgern abgehängt

Kohlekraftwerke steuerten 2023 nach den jüngsten verfügbaren Zahlen der staatlichen Energieinformationsbehörde 16 Prozent zur Stromproduktion der Vereinigten Staaten bei. Zehn Jahre zuvor waren es rund 40 Prozent gewesen. Erneuerbare Energien einschließlich Wasserkraft lieferten zuletzt mehr als 20 Prozent.

Das Programm fügt sich in mehrere staatliche Initiativen ein, mit denen die Regierung den Kohlebergbau und Kohlekraftwerke wiederbeleben will. Das amerikanische Energieministerium hatte bereits im Februar Fördermittel in Höhe von 175 Millionen Dollar für sechs Kohlekraftwerke angekündigt, um diese zu modernisieren und länger in Betrieb zu halten. Damit solle das Stromnetz stabilisiert und Strom verbilligt werden. Jahrelang hätten frühere Regierungen die Kohleindustrie ins Visier genommen und die vorzeitige Stilllegung verlässlicher Kraftwerke erzwungen, sagte Energieminister Chris Wright damals. „Präsident Trump hat den Krieg gegen die amerikanische Kohle beendet.“ Im Februar wies Trump das Verteidigungsministerium an, langfristige Stromlieferverträge mit Kohlekraftwerken abzuschließen.

Lockerung von Abgasgrenzwerten

Zu den Stützmaßnahmen für die Branche zählt auch eine Neuregelung für Abgase: Die Umweltbehörde EPA lockerte die Vorgaben für smogbildende Stickoxidemissionen aus Kraftwerken mit fossilen Brennstoffen drastisch.

Trump hatte schon immer eine Vorliebe für Kohle, konnte den Niedergang der Industrie aber lange nicht aufhalten. Das könnte sich nun ändern, vor allem als Folge des Ausbaus von Rechenzentren und damit verbundenen Zukunftsszenarien, die einen deutlich höheren Energiebedarf erwarten lassen. Neue Kohlekraftwerke sind in den USA seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr ans Netz gegangen. Solarenergie ist die am schnellsten wachsende Stromquelle des Landes. Texas ist der Pionier: In den zwölf Monaten bis März 2026 erzeugten Solaranlagen in Texas zum ersten Mal mehr Strom als die Kohlekraftwerke. Damit war Solarstrom im Bundesstaat nach Gas und Wind die drittgrößte Stromquelle. Noch vor fünf Jahren war die Stromerzeugung aus Kohle mehr als siebenmal so groß wie die aus Solarenergie.