US-Repräsentantenhaus stimmt für drastische Erhöhung der Militärausgaben

Das US-Repräsentantenhaus hat die Voraussetzungen für drastisch steigende Militärausgaben geschaffen - während der Iran-Krieg unvermindert weitergeht. Die Parlamentskammer verabschiedete den National Defense Authorization Act (NDAA) - ein Rahmenkonzept für die Verteidigungspolitik im Haushaltsjahr 2027. Damit sollen die Mittel für das Pentagon im Vergleich zum laufenden Jahr um 250 Milliarden Dollar steigen - auf dann 1,15 Billionen Dollar (rund eine Billion Euro).

Die Abgeordneten votierten mehrheitlich - vor allem mit Stimmen von Republikanern - für das entsprechende Gesetz. Die Abstimmung fiel allerdings knapp aus: Es gab 216 Ja- und 212 Nein-Stimmen. Nicht alle Abgeordneten aus der Partei von Präsident Donald Trump stimmten also für das von ihm befürwortete Gesetz. Trump drängt auf steigende Verteidigungsausgaben.

Kritik von den Demokraten

Das jährliche Verteidigungshaushaltsgesetz gehört normalerweise zu den Vorhaben, die im Kongress die breiteste parteiübergreifende Unterstützung finden. Die oppositionellen Demokraten kritisierten die deutlichen Mehrausgaben für das Pentagon allerdings.

Zudem lehnten sie einige konservative gesellschaftspolitische Zusatzbestimmungen ab. So enthält das Gesetz ein Verbot geschlechtsbezogener medizinischer Behandlungen im Militärgesundheitsprogramm Tricare. Außerdem werden die Hürden für Soldaten gesenkt, private Schusswaffen auf Militärstützpunkten mitzuführen - eine Position, die Verteidigungsminister Pete Hegseth unterstützt.

Auch zweite Parlamentskammer muss zustimmen

Der National Defense Authorization Act legt den politischen und rechtlichen Rahmen für die Verteidigungsausgaben fest. Allein durch ihn wird die Ausgabenerhöhung aber noch nicht wirksam. Die genaue Zuteilung von Mitteln im Pentagon erfolgt erst durch ein separates Haushaltsgesetz, das der Kongress verabschieden muss - und damit auch der Zustimmung des Senats als zweiter Parlamentskammer bedarf. Ob dies geschieht, ist derzeit unklar.

Der republikanische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Rogers, betonte, dass ihm die bestehenden Differenzen bewusst seien. Die Abstimmung vom Mittwoch sei jedoch nur ein Schritt in einem längeren Prozess. Er versprach, parteiübergreifend an einer endgültigen Fassung zu arbeiten, die beide Kammern passieren und vom Präsidenten unterzeichnet werden könne. Sollten sich beide Kammern letztlich auf eine Kompromissversion einigen, kann der US-Präsident ein Veto gegen das Gesetz einlegen.

Trump will eigenen "Iron Dome"