US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Trumps Iran-Kriegsbefugnis

Durfte US-Präsident Donald Trump Ende Februar ohne Zustimmung des Kongresses in den Krieg gegen Iran ziehen? Diese Frage sorgt in Washington seit Monaten für Debatten.

Laut der US-Verfassung hat allein der Kongress die Befugnis, Krieg zu erklären. Mit einer sogenannten Kriegsbefugnisresolution (War Powers Resolution) wollen die oppositionellen Demokraten – und einige Republikaner – Trumps Macht einschränken. Nun gelang es ihnen, im Repräsentantenhaus die entsprechende Resolution zu verabschieden: mit 215 zu 208 Stimmen.

Bei vorherigen Abstimmungen zum selben Thema waren die Demokraten noch gescheitert. Dass die Resolution nun im Repräsentantenhaus angenommen wurde, gilt als weiterer Hinweis darauf, dass Trumps Vorgehen in Iran auch in seiner eigenen Partei zunehmend kritisch bewertet wird (mehr dazu hier).

Trump könnte sein Veto einlegen

Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus vom Mittwoch geht die Resolution nun in den Senat. Dort wurde ein ähnlicher Beschluss vergangenen Monat angenommen; auch im Senat stimmten damals vier Republikaner mit den Demokraten (mehr dazu hier).

Um das Ende des militärischen Einsatzes zu erzwingen, müssen sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat eine Kriegsbefugnisresolution verabschieden. Diese könnte der Präsident jedoch mit seinem Veto kippen. Um ein solches Veto zu überstimmen, wäre dann in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das gilt als äußerst unwahrscheinlich.

Seit dem Zweiten Weltkrieg haben US-Präsidenten immer wieder Militäreinsätze angeordnet, ohne dass der Kongress eine formelle Kriegserklärung ausgesprochen hätte. Als Reaktion auf den Vietnamkrieg wurde 1973 der War Powers Act verabschiedet. Das Gesetz soll die Macht des Präsidenten einschränken: Demnach muss ein Militäreinsatz ohne Zustimmung des Kongresses nach 60 Tagen beendet werden. Dies kann auf Antrag des Präsidenten auf 90 Tage ausgeweitet werden. Beide Fristen sind im Fall des Irankriegs überschritten.

Die Mehrheit der Republikaner und das Weiße ​Haus argumentieren, Trumps Vorgehen sei als Oberbefehlshaber rechtmäßig, um die USA durch begrenzte Militäroperationen zu schützen.

Faktisch hat das Gesetz die Macht von US-Präsidenten bisher kaum eingeschränkt. Das Weiße Haus kritisiert die Vorgaben seit Jahrzehnten. Sowohl Präsidenten der Republikaner wie auch der Demokraten setzten sich über das Recht des Kongresses hinweg.

Die Verhandlungen zwischen den USA und Iran stecken fest: Das Regime in Teheran wähnt sich in der besseren Position. Doch auch Donald Trump will keine Zugeständnisse machen. Wie es nun weitergehen könnte, erfahren Sie hier.