US-Senat blockiert Migrationspaket: Streit um Trump-Fonds und Ballsaal

Seltene Revolte gegen US-Präsident Donald Trump im Kongress: Senatoren von Trumps Republikanischer Partei haben ein Schlüsselvorhaben des Präsidenten zur Migration blockiert. Am Donnerstag scheiterte vorerst die Verabschiedung eines Gesetzespakets, das rund 70 Milliarden Dollar zusätzlich für die Einwanderungs- und Zollbehörden und den Grenzschutz umfasste.

Für Streit sorgt vor allem ein geplanter Milliarden-Entschädigungsfonds für Trump-Anhänger, den das Justizministerium am Montag angekündigt hatte und der kurzfristig zu dem Gesetzespaket zur Migration gepackt wurde. Der Fonds ist mit rund 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,6 Milliarden Euro) dotiert und soll angeblichen Justizopfern der Vorgängerregierung unter Präsident Joe Biden zugutekommen.

Für Unmut bei einigen Republikanern sorgen zudem Trumps Pläne für einen riesigen Ballsaal neben dem Weißen Haus. Teil des Immigrationspakets war eine zusätzliche Summe von einer Milliarde Dollar für den Personenschutz (Secret Service) des Präsidenten, der den Ballsaal mit absichern soll.

Weil sich bei den beiden Streitthemen kein Kompromiss abzeichnete, schickte Mehrheitsführer John Thune die Senatoren schließlich ohne Abstimmung in die Parlamentspause. Sie dauert bis Ende der kommenden Woche.

Republikaner streichen Abstimmung über Beschneidung von Trumps Kriegsbefugnissen

Auch im Repräsentantenhaus zeigte sich der Unmut der Republikaner: Inmitten chaotischer Szenen wurde kurzfristig eine geplante Abstimmung über eine Resolution, die Trumps Befugnisse im Iran-Krieg beschnitten hätte, von der Tagesordnung genommen. Offenbar befürchtete die Republikaner-Spitze, nicht genug Stimmen zusammenzubekommen, um die Resolution abzuschmettern.

Bei den oppositionellen Demokraten machte sich Schadenfreude breit. „Stimmen wir nicht darüber ab, weil die Amerikaner die Nase voll haben von diesem illegalen Krieg, der dutzende Milliarden Dollar kostet?“, fragte der Abgeordnete Jim McGovern. „Ihr traut euch nicht, darüber abzustimmen!“

Die Resolution hätte Trump verpflichtet, die US-Soldaten vom Iran-Einsatz abzuziehen oder für einen weiteren Einsatz die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Die Demokraten – und auch eine kleine, aber wachsende Zahl von Trumps Republikanern – wollen den Präsidenten damit in die Schranken weisen.