US-Vizepräsident Vance: Iran-Abkommen ist „sehr allgemeines Dokument“

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Vance: Iran-Abkommen ist „sehr allgemeines Dokument“

16.06.2026, 06:38Lesezeit: 1 Min.

Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance in der Sendung „Hannity“ des Senders Fox Newsdpa

US-Vizepräsident: Viele Themen in technischen Verhandlungen klären +++ Teheran: Mehrere iranische Schiffe passieren US-Blockade +++ US-Präsident: Deal mit Iran werde der Welt „eine Menge Erfolg bringen“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Vanessa Angermann

Vance: Iran-Abkommen ist eineinhalb Seiten lang und „sehr allgemein“

US-Vizepräsident J.D. Vance sagt, das Abkommen mit Iran sei „ein sehr allgemeines Dokument“. Die Absichtserklärung sei etwa eineinhalb Seiten lang. „Bei einer Reihe von Themen müssen wir diese Dinge erst in der Phase der technischen Verhandlungen klären“, sagt Vance dem Sender CNN.

Dem Sender Fox News sagte er, US-Präsident Donald Trump werde das Abkommen mit Iran womöglich noch vor Freitag veröffentlichen. Die Vereinbarung sei bereits elektronisch unterzeichnet worden. Die persönliche Vertragsunterzeichnung werde für Freitag erwartet.

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Vanessa Angermann

Teheran: Mehrere iranische Schiffe passieren US-Blockade

Nach der Einigung zwischen den USA und Iran haben die ersten iranischen Schiffe nach Angaben staatlicher Medien das von der US-Seeblockade betroffene Gebiet im Golf von Oman durchquert. Mindestens drei Öltanker und zwei Frachtschiffe hätten die Zone am Montagabend ohne Zwischenfälle passiert, berichtete unter anderem der iranische Sender Press TV unter Berufung auf gut informierte Kreise.

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Vanessa Angermann

Vance: Atominspekteure werden nach Iran zurückkehren

Internationale Atominspekteure werden nach Angaben von US-Vizepräsident Vance im Rahmen des ‌Abkommens ‌zur Beendigung des Krieges nach Iran zurückkehren. Dies werde „absolut“ der ‌Fall sein, sagt ⁠Vance dem Sender NBC News in einem Interview. Ein ‌Kernbestandteil der Vereinbarung sei, ⁠dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ‌und die USA dem Land dabei helfen würden, seine ⁠Bestände an hochangereichertem ⁠Uran zu vernichten. Dies sei ⁠in ⁠einer ⁠bereits vereinbarten Absichtserklärung zwischen ​Washington und Teheran klar festgeschrieben, ‌erklärt er weiter.

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Lena Spilger

Wadephul: Minenräumung nur bei klaren Voraussetzungen

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht eine deutsche Beteiligung an einer Minenräumung in der Straße von Hormus an bestimmte Voraussetzungen gebunden. „Wir müssen jetzt erst einmal wissen: Ist wirklich klar, es gibt keine Kampfhandlungen? Ist wirklich klar, dass von beiden Seiten gewollt ist, dass andere die Minen räumen? Wenn wir das wissen, können wir darüber reden“, sagte Wadephul im ZDF-"heute-journal“.

„Dann brauchen wir entsprechende rechtliche Grundlagen, völkerrechtliche Grundlagen und Grundlagen, die sich aus dem deutschen Recht ergeben. Und dann werden wir den Bundestag damit befassen“, erklärte Wadephul mit Blick auf ein entsprechendes Mandat des Parlaments. „Wir sind darauf vorbereitet. Wir sind dazu bereit.“ Aber der Außenminister schränkte ein: „Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen mir noch die Voraussetzungen dafür, dass ich sagen kann, ein Mandat steht unmittelbar bevor.“

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Milliardenhilfen für Iran geplant

Die USA haben Iran im Rahmen des geplanten Abkommens Zugang zu einem Wiederaufbaufonds im Umfang von 300 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus US-Regierungskreisen erfahren haben will. Voraussetzung sei jedoch, dass Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen erfülle, sagte ein ranghoher Regierungsbeamter demnach.

Zugleich betonte er, dass es nicht darum gehe, Iran für seine Teilnahme an den Verhandlungen zu belohnen. Teheran müsse zunächst beweisen, dass es dauerhaft auf den Erwerb von Atomwaffen verzichte und keine Aktivitäten verfolge, die eine Wiedereinführung von Sanktionen auslösen könnten. Zudem dürften freigegebene Mittel nicht zur Unterstützung von Terrorismus oder zur Destabilisierung der Region verwendet werden. US-Vizepräsident J.D. Vance sagte dem US-Sender CBS, dass der Fonds von den Golfstaaten mitfinanziert werden solle.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist in Évian mit seiner Ehefrau angekommen. Zur Begrüßung kam der deutsche Botschafter Stephan Steinlein.

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Trump und Vance haben Vereinbarung mit Iran digital unterschrieben

US-Präsident Donald Trump und Vize-Präsident J.D. Vance haben die Vereinbarung mit Iran digital unterschrieben. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf US-Vertreter.

Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron vor dem Treffen der G 7 in Évian gesagt, eine elektronische Unterschrift liege bereits vor. Am Freitag sollen die Anhänge in Genf unterzeichnet werden. Sobald dies geschehen sei, stehe die Marinemission bereit. Macron bekräftigte seine Forderung, die Straße von Hormus gebührenfrei zu öffnen. „Wir verteidigen das internationale Recht und werden alles tun, damit es keine Mautgebühren gibt“, sagte er.

„Mit dem Abkommen öffnet sich eine Gelegenheit, die Region und die Weltwirtschaft wieder zu stabilisieren“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Macrons sowie von Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, Bundeskanzler Friedrich Merz und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

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Trump: Straße von Hormus wird Freitag vollständig geöffnet

Donald Trump ist mit dem Hubschrauber zu Gesprächen in Évian eingetroffen. Alles sei schön, sagte er bei der Ankunft. Gastgeber Emmanuel Macron war bei der Ankunft noch im Gespräch mit dem brasilianischen Präsidenten, deshalb gab es keinen Handschlag. Stattdessen begrüßte Protokollchef Frédéric Billet den Amerikaner. Es sollte sofort ein Gespräch zwischen Macron und Trump zur Iran-Vereinbarung geben. Die Frage nach einer Gebühr für die Durchfahrt steht im Mittelpunkt.

Die Straße von Hormus soll nach Trumps Angaben bereits am Freitag „vollständig“ geöffnet sein, wie der US-Präsident vor Beginn des Treffens sagte. „Der Iran-Deal, den wir geschlossen haben, wird der Welt eine Menge Erfolg bringen“, sagte Trump.

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Trump ist in Genf gelandet

US-Präsident Donald Trump ist zum G-7-Gipfel in Évian eingetroffen. Fotos zeigen, wie er die Airforce One in Genf verlässt und unter anderem von Guy Parmelin, dem Präsidenten der Schweiz, begrüßt wird.

Guy Parmelin begrüßt Donald Trump in Genf. AFP

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EU-Kommission und Rat uneins über Handel mit israelischen Siedlungen

Auch über eine Einschränkung des Handels der Europäischen Union mit Waren, die aus israelischen Siedlungen im Westjordanland stammen, diskutiert die EU, berichtet unser Brüssel-Korrespondent Thomas Gutschker. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot rief die EU-Kommission am Montag ein weiteres Mal auf, „alles zu unternehmen, um die Einfuhr von Waren zu verhindern, die aus illegalen Siedlungen im Westjordanland stammen“. Die Kommission sagte jedoch lediglich zu, dass sie im Juli ein Papier dazu vorlegen werde.

Im Mai hatte die Außenbeauftragte Kaja Kallas mehrere Optionen skizziert und die Ansicht vertreten, dass zusätzliche Zölle oder Mengenbeschränkungen für Einfuhren mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden könnten, was als möglich gilt. Dagegen hat der Rechtsdienst der Kommission bisher argumentiert, dass eine Einschränkung mit handelspolitischen Maßnahmen einer Sanktion gleichkomme, was Einstimmigkeit erfordere – die nicht absehbar ist.

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EU-Staaten streiten über Einreiseverbot für israelischen Minister

Der Umgang mit Israel entzweit weiter die Europäische Union, wie unser Brüssel-Korrespondent Thomas Gutschker berichtet. Während sich beim Treffen der Außenminister etliche Staaten unter der Führung Frankreichs und Spaniens dafür einsetzten, den israelischen Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir mit einer Einreisesperre in die EU zu belegen, lehnten die Tschechische Republik und zwei weitere osteuropäische Staaten dies ab. Da ein einstimmiger Beschluss erforderlich ist, kam keine Entscheidung zustande. Auch die Frage, ob und wie der Handel mit israelischen Siedlungen eingeschränkt werden soll, blieb offen.

Der ultrarechte Minister Ben-Gvir hatte vor drei Wochen eine Welle diplomatischer Empörung ausgelöst, als er ein Video verbreitete, das ihn mit Friedensaktivisten zeigte, die von der israelischen Marine im Mittelmeer abgefangen worden waren. Während diese gefesselt am Boden knieten, schritt der Politiker triumphierend mit einer israelischen Flagge über das Schiff und rief: „Willkommen in Israel, wir sind hier die Hausherren.“ Frankreich und Italien bestellten daraufhin den israelischen Botschafter ein. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von „unsäglichem Verhalten“.

Die Blockade dreier Staaten ermöglichte es Berlin am Montag, nicht Farbe bekennen zu müssen. Deutschland hatte bisher Sanktionen gegen israelische Kabinettsmitglieder abgelehnt, allerdings hieß es intern auch, dass nunmehr rote Linien überschritten worden seien. Unmissverständlich äußerte sich dagegen die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Sie spreche sich „sehr klar für Sanktionen“ aus, sagte die liberale Politikerin. Ben-Gvirs Verhalten sei „inakzeptabel“, er sei in Österreich „nicht willkommen“ und werfe „kein gutes Licht auf Österreich“. Mehrere EU-Staaten hatten zuvor schon nationale Einreiseverbote gegen Ben-Gvir verhängt.

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Merz lobt Vereinbarung zwischen USA und Iran

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor dem Abflug nach Genf zum Treffen der G 7 in Évian die „guten Entwicklungen“ im Nahen Osten gelobt. Er begrüße sehr, dass die USA und Iran sich auf ein „Friedensmemorandum“ geeinigt hätten. Geopolitische Fragen stünden im Mittelpunkt des Treffens in der Schweiz.

„Jetzt gilt es, das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen“, sagte Merz. Dazu gehöre, die Straße von Hormus dauerhaft und uneingeschränkt zu öffnen. Auch die Vereinbarungen, die Libanon betreffen, müssten „halten“. Deutschland werde seinen Teil beitragen: „Wir wollen uns mit unseren Partnern bei der Gewährleistung der freien Schifffahrt engagieren.“

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Das Rahmenabkommen, das Iran und die Vereinigten Staaten am Freitag in Genf unterzeichnen wollen, soll nur zwei Seiten umfassen. Der Text wurde noch nicht veröffentlicht, was beiden Seiten die Möglichkeit gibt, ihn für sich zu deuten. Hier ein Überblick darüber, was über den Inhalt bekannt ist – und was nicht.

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Hizbullah: Kein Einsatz seit Verkündung von Vereinbarung

Die mit Iran verbündete Hizbullah-Miliz in Libanon hat nach eignen Angaben seit Bekanntgabe des Abkommens zwischen Iran und den USA keine Einsätze mehr gegen Israel ausgeführt. Sie knüpfe ihre Haltung zur Waffenruhe an deren Einhaltung durch Israel, sagt ein Hizbullah-Vertreter zu Reuters. Die Hizbullah lehne zudem eine „Bewegungsfreiheit“ Israels in ​Libanon ab.

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Macron hält baldigen Militäreinsatz in der Straße von Hormus für möglich

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt nach dem Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran auf einen schnellen Start einer internationalen Militärmission in der Straße von Hormus. „Wir werden zunächst alles tun, damit dieses Abkommen in Kraft tritt und die Straße von Hormus somit friedlich wieder geöffnet wird und der Schiffsverkehr wieder aufgenommen werden kann“, sagte Macron im Interview dem Sender TF1. „Wir sind vor Ort“, meinte Macron. „Wir sind bereit, sehr schnell zu handeln.“

Frankreich könne „innerhalb der nächsten zwei bis drei Tage nach der Bestätigung“ seinen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“, Fregatten, Minensuchboote und Flugzeuge in der Region einsetzen, sagte Macron. „Wir werden also gemeinsam mit den Amerikanern und parallel dazu mit den Iranern dafür sorgen, dass dieser Einsatz erfolgt, damit die Wiederöffnung der Straße von Hormus friedlich verläuft und von Dauer ist.“

Unter der Führung von Frankreich und Großbritannien ist bereits seit längerem eine neutrale Marinemission geplant und vorbereitet worden, die nach einem Ende der Kampfhandlungen beginnen soll. Ziel ist das Räumen von Minen in der Meerenge und das Begleiten von Handelsschiffen für eine sichere Durchfahrt. Mehr als 40 Länder haben ihre Unterstützung zugesichert, darunter auch Deutschland.

Mit Blick auf einen möglichen Einsatz in der Meerenge hatte Frankreich bereits die „Charles de Gaulle“ und Begleitschiffe in die Nähe der Straße von Hormus verlegt. Außerdem seien andere Länder wie Großbritannien, Italien und die Niederlande ebenfalls bereits in der Region präsent, sagte Macron.

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Quelle: FAZ.NETArtikelrechte erwerben

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