USA stuft brasilianische Gruppen als "Narkoterroristen" ein

Damit könnten die USA schärfere Finanzsanktionen verhängen, Vermögenswerte einfrieren und die internationale Strafverfolgung gegen beide Gruppen ausweiten. Brasilianische Sicherheitsexperten hatten die Einstufung schon länger erwartet. Doch dass sie nun so plötzlich erfolgt ist, deutet auf eine politische Agenda hin: Im Oktober wählt Brasilien einen neuen Präsidenten.

Vor wenigen Tagen empfing US-Präsident Donald Trump Flávio Bolsonaro. Er ist Senator und ältester Sohn von Jair Bolsonaro, des ehemaligen Regierungschefs Brasiliens. Der sitzt unter anderem wegen eines versuchten Putsches in Haft und darf bei den Wahlen nicht erneut antreten. Deshalb startet Flávio in den Wahlkampf.

Jair Bolsonaro und Trump sind langjährige Verbündete. So versuchte Trump, den Prozess gegen Bolsonaro wegen des versuchten Staatsstreiches zu beeinflussen. Er erhob zwischenzeitlich die weltweit höchsten Strafzölle gegen Brasilien.

Zudem belegte er Alexandre de Moraes, den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes in Brasilien, mit Sanktionen nach dem Global Magnitsky Act – einem Instrument, das die USA normalerweise gegen Diktatoren und Akteure einsetzen, die Menschenrechte verletzen.

Mit der Einstufung der beiden Gruppierungen als „Narkoterroristen“ nur zwei Tage nach seinem Besuch in den USA kann Flávio Bolsonaro nun einen Erfolg verbuchen. Denn Brasiliens Rechte fordert schon lange, dass die USA die illegalen Organisationen härter bekämpfen sollen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist ebenfalls dafür. Die Rechte unterstellt der regierenden Arbeiterpartei, dass sie das Geschäft der Drogenbanden toleriere.

Doch der Erfolg könnte das Gegenteil bewirken – und Luiz Inácio Lula da Silva stärken. Er peilt seine vierte Amtszeit als brasilianischer Staatschef an. Schon im Vorjahr verschaffte Trumps Unterstützung für Bolsonaro dem Regierungschef einen unverhofften Anstieg der Popularität.

Dies auch, weil viele Bolsonaro-Wähler aus Wirtschaftskreisen und dem Agrarsektor von den Strafmaßnahmen der USA empfindlich getroffen wurden. Die Sanktionen gegen den Obersten Richter brachten zudem die Bankenlobby Brasiliens dazu, vereint in Washington aufzutreten. Die Finanzvertreter fürchteten wegen der Sanktionen um ihre Geschäfte mit den USA.

Ähnliche Sorgen treten erneut auf. „Die Einstufung könnte größere Folgen für brasilianische Banken und Unternehmen haben als für die Kartelle selbst“, schrieb der Sicherheitsexperte Robert Muggah auf Linkedin. Denn sobald die Behörden feststellen, dass ein Bandenmitglied ein Konto bei einer brasilianischen Bank unterhält oder es zur Geldwäsche benutzt, könnte das Institut auf die Sanktionsliste der USA kommen.

In Brasilien ist die Einstufung der beiden kriminellen Banden als Terroristen auch unter Sicherheitsexperten umstritten. Die Terrorismusexpertin Rashmi Singh von der Universität PUC im brasilianischen Belo Horizonte sagt: „Das Argument des Narkoterrorismus ist ein Narrativ der USA, um das Völkerrecht in der westlichen Hemisphäre brechen zu können.“

So haben sich die USA unter dem Vorwand, den Narkoterrorismus zu bekämpfen, in den vergangenen Monaten an Kampfhandlungen gegen Drogenbanden in Ecuador und Venezuela beteiligt. Unter Narkoterrorismus verstehen die USA kriminelle Organisationen, die terroristische Methoden und den illegalen Drogenhandel miteinander verbinden.

Andere Experten argumentieren, die beiden Gruppierungen seien vor allem an illegalen Geschäften interessiert und hätten keinerlei ideologische oder religiöse Ausrichtung, was oft als Kriterium für terroristische Gruppen gilt. Zudem exportierten sie kaum Drogen in die USA, sondern vor allem nach Europa, Asien und in den Nahen Osten.

Den gegenteiligen Effekt könnte Bolsonaros Besuch im Weißen Haus noch aus einem anderen Grund erzielen: Die USA haben neue Einfuhrzölle angekündigt, auch gegen Brasilien. Dabei bezieht sich Trump auf das dort populäre kostenlose Sofortzahlungssystem Pix. Er sprach von einem „unfairen Wettbewerb“ mit den amerikanischen Kreditkartenkonzernen.

Für Lula wäre es nun ein Leichtes, Flávio Bolsonaro als einen Verräter am Vaterland darzustellen. Zumal es Lula bei einem eigenen Besuch in Washington vor einem Monat gelungen war, ein positives Klima herzustellen und Trump eine Zusammenarbeit etwa bei seltenen Erden in Aussicht zu stellen.

Ähnliches passiert in Mexiko: Dort verdankt Präsidentin Claudia Sheinbaum einen Teil ihrer hohen Popularität in der Bevölkerung der ständigen Kritik Trumps an ihrer angeblich zu laschen Sicherheitspolitik. Sheinbaum nutzt den Druck aus Washington geschickt, um innenpolitisch als Verteidigerin der nationalen Souveränität aufzutreten – und gleichzeitig eine deutlich aggressivere Sicherheitsstrategie durchzusetzen als ihr Vorgänger Andrés Manuel López Obrador.

Unterdessen hat das US-Außenministerium den Druck auf Brasilien weiter erhöht. Außenminister Marco Rubio sagte vor dem US-Senat, Lateinamerika sei heute weitgehend von proamerikanischen Regierungen geprägt. Ausgenommen seien Nicaragua, Kuba, Venezuela und vor allem Brasilien sowie Kolumbien. „Noch nie hat ein US-Außenminister Brasilien von der Liste der befreundeten Länder gestrichen“, sagte daraufhin Celso Amorim, Lulas außenpolitischer Berater.

So versucht Trump, nun auch in Kolumbien Einfluss zu nehmen: Nachdem er sich vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen noch zurückgehalten hat, stellt er sich inzwischen hinter den Rechtsaußenkandidaten Abelardo de la Espriella. Dieser hat den favorisierten Linkskandidaten Iván Cepeda überholt und hat damit gute Aussichten, die Wahlen am 21. Juni zu gewinnen.