USA und Iran unterzeichnen Rahmenabkommen – Vance vertritt Trump

Unterzeichnung des Dokuments: US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident JD Vance haben laut einem hochrangigen Regierungsbeamten das entsprechende Dokument bereits digital unterzeichnet. Von iranischer Seite habe der Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf unterschrieben. Aus Teheran gab es zunächst keine Bestätigung dafür.

Wer kommt zur Unterzeichnung in die Schweiz? Trump schickt seinen Vize JD Vance, wie er auf dem G7-Gipfel am Genfersee bekanntmachte. Trump ließ offen, ob er selbst in irgendeiner Weise beteiligt sein werde. Medienberichten zufolge soll Genf Ort der Unterzeichnung sein.

Inhalt des Rahmenabkommens: Der konkrete Text des sogenannten Memorandum of Understanding soll binnen der kommenden 24 bis 48 Stunden veröffentlicht werden. „Wir wollen vollständige Transparenz haben“, sagte ein US-Regierungsbeamter am Mittag (US-Zeit).

Wie es weitergeht: In dieser Woche soll es Gespräche geben, in denen es auch darum gehen soll, ob bestimmte eingefrorene Gelder des Irans unter Auflagen freigegeben werden – etwa dann, wenn Teheran bestimmte Bedingungen erfüllt hat. Im Gespräch ist etwa der Zugang zu einem 300 Milliarden US-Dollar schweren Fonds zum Wiederaufbau des Landes. US-Vizepräsident JD Vance soll die US-Delegation anführen.

US-Streitkräfte: Während der laufenden Verhandlungen soll US-Angaben zufolge die aktuelle Truppenpräsenz beibehalten werden. Man hoffe, sie schrittweise zu reduzieren, aber noch nicht jetzt. Man wolle erst sehen, ob die Iraner ihre Zusagen einhielten. Eine Reduzierung der Militärpräsenz würde erst im Falle eines finalen Abkommens infrage kommen.

Die Rolle des Omans als Vermittler: Ein US-Regierungsbeamter äußerte sich deutlich unzufrieden mit der Arbeit des Omans als Mediator: „Wir hatten den Eindruck, dass sie sehr doppelzüngig waren und sich in ihrer Vorgehensweise fast so verhielten, als wären sie Angestellte der Iraner“, sagte er.

Der Konflikt zwischen Israel und dem Libanon: Der Rückzug israelischer Truppen aus dem Libanon sei keine Bedingung für das Rahmenabkommen gewesen, betonte ein US-Regierungsbeamter. Er verdeutlichte, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung habe, sollte der Iran die ihm nahestehende Hisbollah-Miliz im Libanon nicht unter Kontrolle halten können und diese Israel angreifen.