VW-Aufsichtsrat tagt: Zukunftsplan ohne konkrete Ergebnisse – Betriebsrat und Land wehren sich

Mehrere Stunden haben die Aufsichtsräte von Volkswagen hinter verschlossenen Türen getagt. Konkrete Ergebnisse gibt es nicht. Obwohl sie am selben Tisch gesessen haben, fallen die Reaktionen von Betriebsrat, Unternehmen und dem Land Niedersachsen hinterher unterschiedlich aus.

Volkswagen verschickt am Abend nach der Aufsichtsratssitzung einen "Zukunftsplan". In dem ist die Rede davon, wie Volkswagen bis 2030 zum attraktivsten Unternehmen der Welt werden will. Das Unternehmen solle schlanker, robuster, effizienter und schneller werden.

Werksschließungen oder massiver Stellenabbau kommen zwischen den vielen Management-Begriffen nicht vor. Und das, obwohl die VW-Vorstandsetage ihre konkreten Sparpläne schon seit zwei Wochen häppchenweise über verschiedene Medien durchsickern lässt. Demnach ist die Idee, dass die vier deutschen Standorte Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm nach 2030 dichtmachen. Weltweit sollen außerdem mehrere Zehntausend Arbeitsplätze abgebaut werden.

Betriebsrat und Land wehren sich

Betriebsratschefin Daniela Cavallo macht in einer Stellungnahme am Abend erneut klar, dass Werksschließungen mit ihr nicht zu machen seien. Arbeitsplätze bei VW könnten außerdem nur abgebaut werden, sofern das sozialverträglich und auf freiwilliger Basis passiere. Die roten Linien der Arbeitnehmerseite sind damit gesetzt.

Auch SPD-Ministerpräsident Olaf Lies, der für das Land Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat sitzt, betont nach der Sitzung in Wolfsburg mehrfach, dass Werksschließungen kein Zukunftskonzept seien. Die Sitzung sei "sehr intensiv" gewesen, sagte Lies am Abend vor dem Werkstor. Und es liege auch noch eine "harte und intensive Zeit vor uns". Die Herausforderung sei "riesengroß" - vor allem für den Vorstand.

Parallelen zur VW-Krise 2024

Betriebsratschefin Cavallo steckt nun in einer ähnlichen Lage wie 2024. Auch damals hatte der VW-Vorstand seine Spar- und Streichpläne nicht direkt kommuniziert. Auch damals musste Betriebsratschefin Cavallo das Ausmaß der Probleme bei Volkswagen in Interviews erklären, während sich VW-Chef Blume zurückhielt. Auch damals stand die Schließung von deutschen Werken als Drohkulisse im Raum.

Nach Warnstreiks und zähen Verhandlungen einigten sich VW und Arbeitnehmer dann kurz vor Weihnachten auf einen Kompromiss: Alle Werke blieben erhalten, dafür sollten schrittweise Zehntausende Stellen abgebaut und an den Standorten gespart werden. Nicht einmal zwei Jahre später ist die bittere Erkenntnis: VW hat zwar tatsächlich Milliarden gespart, aber es reicht nicht aus.

Betriebsrat will VW zukunftsfest sehen

Nach jahrelangem Wachstumskurs hat Volkswagen inzwischen mit vielen verschiedenen Problemen zu kämpfen. Weil der Automarkt in Europa schrumpft, will VW in Deutschland seine Produktionskapazitäten zusammenstreichen. Denn vor allem die deutschen Werke gelten im konzernweiten Vergleich als zu teuer. Der für Volkswagen lange so lukrative Markt in China ist in Teilen weggebrochen; gleichzeitig drängt die chinesische Konkurrenz mit günstigen Autos nach Europa.

Die US-Zölle und der Krieg im Nahen Osten kosten den Autobauer zudem Milliarden. Betriebsratschefin Daniela Cavallo weiß das alles genau. "Unser Volkswagen", sagt sie noch am Donnerstagnachmittag, müsse nun "zukunftsfest" gemacht werden. Aber das gehe doch nicht nur mit Personalabbau und Standortschließungen.

Cavallo und Land Niedersachsen in der Zwickmühle

Der Betriebsrat und auch das Land Niedersachsen als Großaktionär müssen nun einen Umgang mit der verfahrenen Situation finden. Cavallo sitzt zusammen mit SPD-Ministerpräsident Lies im VW-Aufsichtsrat. Gemeinsam haben die beiden Lager die Mehrheit in dem Gremium, können wichtige Entscheidungen also blockieren.

Sperren sich Arbeitnehmer und Politik allerdings gegen Sparpläne des Vorstands, werden sie das in der aktuellen Situation wohl nur schwer begründen können. Aufsichtsräte sind grundsätzlich dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. Gleichzeitig ist undenkbar, dass Cavallo und Lies der Schließung von Werken - vor allem in Niedersachsen - zustimmen. Cavallo hätte in der großen VW-Belegschaft keinen Rückhalt mehr; Lies hätte ein Jahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen ein politisches Problem.