Warken wird Kanzleramtsministerin, Linnemann Gesundheitsminister

Am Donnerstag hat der Bundeskanzler viel telefoniert. Offiziell standen keine Termine an, Friedrich Merz konnte sich also der Suche nach einem neuen Chef für das Bundeskanzleramt widmen. Die Entscheidung stand allein ihm zu, anders als beim Fraktionsvorsitz, bei dem er sich mit Markus Söder abstimmen musste. Jetzt aber ging es um einen CDU-Ministerposten, und nicht um irgendeinen. Ein Kanzleramtsminister gehört zum engsten Vertrauenskreis eines Kanzlers, niemand im Kabinett arbeitet so intensiv mit ihm zusammen – hat dadurch allerdings auch deutlich weniger Spielraum zur Selbstverwirklichung.

Vielmehr verbindet sich die Macht mit enormer Arbeitsbelastung: Abstimmung in der Regierung, mit dem Koalitionspartner, mit der Fraktion und mit den Bundesländern. Das findet nicht jeder in der Union attraktiv. Aber Nina Warken hat sich darauf eingelassen: Die bisherige Gesundheitsministerin wechselt in ein Büro, das nur ein paar Schritte von dem des Kanzlers entfernt liegt. Die F.A.Z. erfuhr am frühen Donnerstagabend aus Parteikreisen, dass sie das Amt übernimmt, das Thorsten Frei wohl ganz gerne aufgibt, um Fraktionschef zu werden. Warken ist die erste Frau an dieser Schaltstelle im Kanzleramt. Carsten Linnemann, der CDU-Generalsekretär, dürfte ihr Nachfolger als Gesundheitsminister werden. Offiziell bestätigt wurde das noch nicht. „Der Bundeskanzler wird die Personalentscheidungen bekanntgeben, wenn alle offenen Punkte geklärt sind“, hieß es aus Regierungskreisen.

Warken traf erst auf viel Skepsis

Für Merz wäre es vermutlich besser gewesen, hätte er schon am Mittwoch ein Gesamtpaket verkünden können, doch die Suche war nicht ganz einfach. Verkauft wurde das in Regierungskreisen dann zwar als eine Frage des Respekts: Das Amt des Fraktionsvorsitzenden verlange es, dass die Aufmerksamkeit jetzt allein dieser Personalie gelte. In der Schalte mit der Fraktionsführung versicherte Friedrich Merz nach Teilnehmerangaben deshalb nur: Die Entscheidung falle zeitnah. Doch schon seit Tagen war letztlich nur über zwei Namen ernsthaft geredet worden: eben Linnemann und Warken.

Dass Merz seinen Vertrauten Linnemann gern im Kabinett hätte, überrascht niemanden. Überraschend war vielmehr, dass der CDU-Generalsekretär nicht schon nach der gewonnenen Bundestagswahl den Weg gegangen war. Angeblich, weil das von ihm bevorzugte Arbeits- und Sozialministerium an die SPD gefallen war. Linnemann blieb aber im gar nicht so großen Kreis der Kandidaten für die ganz wichtigen Aufgaben in der Regierung Merz.

In diesem Kreis hat sich zuletzt auch Warken hochgearbeitet. Dabei hatte es zunächst skeptische Töne gegeben, als sie Bundesgesundheitsministerin wurde. Schließlich war sie vorher nicht durch gesundheitspolitische Expertise aufgefallen. Fachexpertise müssen Minister freilich nicht mitbringen. Schwerer wog, dass angesichts der Probleme bei Kliniken, Pflege und Krankenversicherung Warken zum Sparen und Streichen verdammt war. Dabei handelt man sich viele Gegner ein. Noch schwerer wog, dass sich erst mal auch noch alle gedulden mussten, bis die Finanzkommission Gesundheit im März ihre Vorschläge präsentierte. Bis dahin war schon eine erhebliche Unruhe entstanden in Berlin, wenn nicht gar Unzufriedenheit mit der Ministerin.

Eine Kassenreform als Gesellenstück

Auf den zweiten Blick allerdings hat Warken, nachdem der Kommissionsbericht erschienen war, trotz erheblicher Widerstände die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung bis zur Sommerpause des Parlaments durchgebracht und damit einen der großen Erfolge der Koalition in diesem Jahr errungen. Das rechnen ihr viele in der Union hoch an. Sie musste die SPD mitnehmen, die Länder einbinden, eine mehrheitsfähige Reform vorlegen. Alles, was auch zur Arbeitsbeschreibung eines Kanzleramtsministers gehört.

Zudem ist Warken in der Partei nicht nur gut vernetzt, sondern schon im engeren Führungskreis angekommen. Sie sitzt im CDU-Präsidium, gewählt auf dem Parteitag im Februar mit guten 82 Prozent, und hat sich per Kampfkandidatur im vergangenen Jahr mit dem Vorsitz der Frauen Union (FU) ihre eigene Machtbasis gesichert.

Die Frauen spielten in den Tagen und Stunden vor dem Spahn-Rücktritt auch eine wichtige Rolle. Es war ein FU-Antrag auf dem Parteitag im Februar, mit dem die CDU ihre Ablehnung auch von nicht kommerzieller Leihmutterschaft bekräftigt hatte. Und nach der Nachricht, dass Spahn per Leihmutter in Amerika Vater geworden war, zog Warken eine FU-Vorstandssitzung auf den Freitagabend vor, bei der das Meinungsbild einhellig gewesen sein soll: Mit Spahn gehe es nicht mehr. Es kam Warken zu, dieses Meinungsbild dem Kanzler zu übermitteln.

Müssen jetzt alle Bundestagsabgeordneten aus dem Urlaub heimkehren, um neue Minister zu vereidigen? Am Donnerstag sah es nicht danach aus. Die Unionsfraktion strebt jedenfalls keine Sondersitzung dafür an, heißt es aus deren Führung. Mit der SPD soll man sich abgestimmt haben – auch aus den Reihen der Grünen wurde sich dementsprechend geäußert. Die Rechtsmeinung ist dazu zwar nicht eindeutig, aber man geht bei der Union davon aus, dass eine Vereidigung auch nach der Sommerpause möglich ist.

So müssen wohl nur die Unionsabgeordneten ihren Urlaub unterbrechen, um am Mittwoch Frei zu ihrem Vorsitzenden zu wählen. Weil im Fraktionssaal umgebaut wird, trifft man sich im Plenarsaal unter der Kuppel. Mindestens die Hälfte der Abgeordneten müssen kommen, damit eine gültige Wahl möglich ist – weit mehr werden nach den bisherigen Rückmeldungen erwartet. Um 14 Uhr geht es los, Punkt eins der Tagesordnung gehört dem Bericht des Interimsvorsitzenden Alexander Hoffmann (CSU), bevor Merz und Söder zu den Abgeordneten sprechen. Dann wird gewählt.