Yapay zekâ özeti
Markus Söder steht unter Druck. Ein Rivale bringt sich in Stellung.
Bei einem linken Protest in Erfurt wurden Journalisten angegriffen und beraubt. Das Bündnis "Widersetzen" rechtfertigte Gewalt gegen Berichterstatter, deren Arbeit ihnen nicht passt, was parteiübergreifend verurteilt wurde.
Der Bundesrat hat einen Antrag von Mecklenburg-Vorpommern und Saarland abgelehnt, der staatliche Höchstpreise für Benzin und Diesel vorsah. Befürworter wie die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) verwiesen auf das Modell Luxemburgs, während Kritiker wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf Wettbewerbsprobleme und den immensen bürokratischen Aufwand in Deutschland hinwiesen.
Das Weiße Haus hat per E-Mail die zwei demokratischen Mitglieder der Election Assistance Commission entlassen, um die Midterm Elections zugunsten der Republikaner zu beeinflussen. Ein republikanisches Mitglied trat zurück, die Kommission ist nun führungslos.
Die 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestags verzichten auf eine automatische Diätenerhöhung um 4,2 Prozent auf 12.330 Euro. Sie begründen dies mit der "schwierigen Wirtschafts- und Haushaltslage". Die AfD scheiterte mit dem Vorschlag, die automatische Anpassung ganz abzuschaffen.
Pro-palästinensische Demonstranten protestierten erneut vor dem Rheinmetall-Gelände in Berlin-Wedding gegen Rüstungsexporte. Die Polizei verhinderte, dass sich einige Teilnehmer festklebten und nahm Personalien auf. Ähnliche Aktionen gab es bereits am Vortag.
Die größte Gesundheitsreform seit Jahrzehnten hat den Bundesrat und Bundestag passiert. Eine Mehrheit für den Vermittlungsausschuss scheiterte im Bundesrat, womit die Reform nun Gesetz werden kann. Ein Scheitern wäre ein Rückschlag für die Regierung gewesen.
