Vor dem Koalitionsausschuss fordern sechs SPD-Abgeordnete des linken Flügels Reformen, die das Leben der Menschen verbessern, statt Kürzungen. Sie schlagen eine Vermögensabgabe für Reiche, gerechtere Erbschaftssteuer, Senkung von Sozialabgaben und Preisobergrenzen vor.
Die Rentenkommission schlägt 30 Empfehlungen vor, um das deutsche Rentensystem zukunftssicher zu machen. Kernpunkte sind mehr Beitragszahler, eine kapitalgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Vorbild und eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.
Ein florierender Schwarzmarkt für klimaschädliche F-Gase wie R134a bedroht EU-Umweltziele. Organisierte Kriminalität erzielt hohe Gewinne, während die Durchsetzung von Umweltrecht durch komplexe Gesetze und mangelnde Ressourcen erschwert wird. Hessen setzt auf spezialisierte Teams zur Bekämpfung.
Germany's released oil reserves are almost entirely depleted, with only minimal amounts remaining. The Ministry of Economic Affairs stated that the released quantities have been absorbed by the market, assuring no current energy shortages in Germany and the ability to take countermeasures if needed.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beendet nach fast 30 Jahren die systematische Beobachtung von Scientology in Deutschland. Die Behörde begründet den Schritt mit der gesunkenen Relevanz der Organisation angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen.
Luigi Pantisano will die Nachfolge von Linken-Chef Jan van Aken antreten. Welche Pläne er mit der Partei hat, erklärt er im exklusiven Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.
