Die Kölner Ausländerbehörde steht in der Kritik, weil sie angeblich ein Unterstützungsangebot des Landes NRW zur Abschiebung von rund 500 Ausreisepflichtigen ablehnte. Politiker von CDU und FDP fordern scharfe Konsequenzen und Aufklärung.
Die Kölner Ausländerbehörde steht unter Druck, weil sie im November 2024 ein Unterstützungsangebot des Landes NRW bei der Passbeschaffung für rund 500 ausreisepflichtige Personen aus Westbalkanstaaten ablehnte.
Die Kölner Ausländerbehörde steht in der Kritik, weil sie im November 2024 ein Unterstützungsangebot des Landes NRW zur Beschaffung von Ausweisdokumenten für rund 500 ausreisepflichtige Personen aus Westbalkanstaaten abgelehnt haben soll.
Bundesinnenminister Dobrindt verkündete einen weiteren Abschiebeflug nach Kabul, der erstmals auch einen nicht-straffälligen Afghanen umfasste. Dies stößt auf scharfe Kritik von Grünen und Linken, die einen "dreckigen Deal" mit den Taliban anprangern. Die Bundesregierung rechtfertigt die Abschiebungen mit dem Koalitionsvertrag, obwohl sie das Taliban-Regime nicht anerkennt.
Sachsen-Anhalt bereitet die Ausweitung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan vor. Dies betrifft ausreisepflichtige, alleinstehende junge Männer, die Sozialleistungen beziehen, und folgt der Prüfung des Schutzstatus durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Deutschland weitet Abschiebungen nach Afghanistan über Straftäter und Gefährder hinaus aus. Hessen, Brandenburg und Sachsen kündigten an, die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Dies folgt auf die Machtübernahme der Taliban 2021 und die Wiederaufnahme von Abschiebungen 2024.
Das hessische Innenministerium hat bekannt gegeben, dass der Bund den Weg für erweiterte Abschiebungen nach Afghanistan geebnet hat, wobei die Bundespolizei Einschränkungen bei der Identifizierung afghanischer Staatsangehöriger aufgehoben hat. Die Zusammenarbeit mit der Taliban-Regierung zur Klärung von Identitäten und Ausstellung von Reisedokumenten stößt auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitikern.
Hessen kündigt an, dass regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan künftig möglich sind, nachdem die Bundespolizei Einschränkungen aufgehoben hat. Dies betrifft Straftäter, Gefährder und unter bestimmten Kriterien auch andere Personen, was auf Kritik stößt.
Nach ihrer Freilassung beschreibt Eva Maria Michelmann die Haftbedingungen in Syrien als unmenschlich und warnt vor Abschiebungen. Sie berichtet von Folter und Isolation in sechs verschiedenen Haftorten und kritisiert deutsche Behörden für deren Umgang mit dem Fall.
Die im Juni aus syrischer Haft entlassene Journalistin Eva Maria Michelmann hat in einem Videostatement die unmenschlichen Bedingungen in syrischen Gefängnissen, einschließlich Folter, beschrieben und eindringlich vor Abschiebungen nach Syrien gewarnt. Sie kritisierte auch deutsche Behörden für ihren Umgang mit ihrem Fall.
Die Zahl der Abschiebungen über NRW-Flughäfen stieg 2024 um fast 7%. Der Großteil der 3.216 Personen startete vom Flughafen Düsseldorf. Beobachter kritisieren, dass humanitäre Belange und das Kindeswohl gefährdet sein könnten.
Erstmals seit ihrer Machtübernahme empfing die EU Taliban-Vertreter in Brüssel zu technischen Gesprächen über Abschiebungen. Deutschland war nicht beteiligt, begrüßte die Initiative aber. Die EU betont, keine politische Anerkennung auszusprechen, während die Taliban das Treffen als Erfolg werten.
Abdul Qahar Balkhi, ein hochrangiger Taliban-Beamter mit westlicher Erziehung und fließenden Englischkenntnissen, leitete Gespräche in Brüssel. Seine Herkunft und sein Aufstieg innerhalb der Taliban werfen Licht auf die Strategien der Gruppe im Umgang mit westlichen Ländern.
Erstmals seit ihrer Machtübernahme empfing die EU-Kommission Taliban-Vertreter in Brüssel. Gespräche drehten sich um die Rückkehr von Afghanen und konsularische Dienstleistungen. Menschenrechtsgruppen protestieren gegen die Kontakte.
Die EU-Kommission hat erstmals Taliban-Vertreter zu Gesprächen über Abschiebungen nach Afghanistan empfangen. Ziel sind mehr Rückführungen von Straftätern und Sicherheitsrisiken. Die Kontakte sind wegen Menschenrechtsverletzungen der Taliban umstritten.
Die EU-Kommission hat Taliban-Vertreter in Brüssel empfangen, um über die Rückführung von afghanischen Straftätern zu sprechen. Trotz Menschenrechtsverletzungen zielt die EU auf mehr Abschiebungen ab.
Die Grünen haben die Einladung von Taliban-Vertretern nach Brüssel für Gespräche über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber scharf kritisiert. Sie betonen die dramatische Verschlechterung der Menschenrechte in Afghanistan.
Vertreter der Taliban erhalten Visa für ein eintägiges Treffen in Brüssel zur Abschiebung afghanischer Migranten. Die EU betont, es sei kein Zeichen der Anerkennung der Taliban-Regierung, während Menschenrechtsorganisationen die Pläne scharf kritisieren.
Vertreter der Taliban erhalten Visa für einen eintägigen Besuch in Brüssel. Dort sollen Gespräche über die Abschiebung afghanischer Migranten stattfinden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne scharf.
Belgien hat fünf Taliban-Vertretern Visa für Gespräche über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erteilt. Das Treffen mit der EU-Kommission ist umstritten, da es den Werten der EU widerspricht und die Menschenrechtslage in Afghanistan kritisch ist. Deutschland plant ebenfalls, Abschiebungen zu verstärken.
Ein Taliban-Vertreter, Abdul Qahar Balkhi, reist nach Brüssel, um über die Abschiebung von Afghanen zu verhandeln. Balkhi, der einst gegen die Bundeswehr kämpfte und neuseeländischer Staatsbürger ist, weist Menschenrechtsvorwürfe zurück und spricht sich für Bildung aus.
Deutschland will mehr Abschiebeflüge nach Afghanistan ermöglichen und entsendet dafür sechs weitere Taliban-Diplomaten. Dies ist Ergebnis eines Treffens in Istanbul, bei dem die Taliban die Kooperation an die Entsendung von Diplomaten knüpften.
Die Bundesregierung will Abschiebungen afghanischer Straftäter ausweiten. Der Schutz der Bevölkerung muss Vorrang haben, da Straftäter nicht im Land bleiben dürfen, die Schutz suchen. Gespräche mit den Taliban sind notwendig, um Abschiebungen zu ermöglichen.
Bundesinnenminister Dobrindt plant, Abschiebungen nach Afghanistan deutlich zu erhöhen. Drei Charterflüge pro Monat und Einzelrückführungen sind vorgesehen. Dies geschieht trotz Nichtanerkennung der Taliban als legitime Regierung.
