Ein Busfahrer wurde zweieinhalb Jahre nach einem tödlichen Unfall in Hamburg, bei dem ein neunjähriger Schuljunge ums Leben kam, freigesprochen. Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf sah keine Schuld, da der Unfall laut Sachverständigem nicht zu verhindern war. Die Mutter reagierte emotional auf das Urteil.
Ein Berliner Schulleiter wird wegen Lügen über einen angeblichen Mordanschlag angezeigt. Er behauptete, im U-Bahnhof Neukölln angegriffen worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Täter eingestellt und sieht nun den Schulleiter selbst als Lügner.
Ein 26-jähriger Aktivist wurde in Hamburg wegen Beleidigung, Billigung von Straftaten und Verwendung verbotener Kennzeichen zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt. Freisprüche gab es für die Parole „From the River to the Sea“ und ein rotes Dreieckssymbol.
Nach tödlichen Schüssen auf sechs Menschen in Stade wurde Haftbefehl gegen einen 45-jährigen Tatverdächtigen erlassen. Das Motiv scheint ein Sorgerechtsstreit zu sein. Zwei Frauen wurden auf freien Fuß gesetzt.
Nach der Insolvenz der TSV München von 1860 GmbH & Co. KGaA wird Insolvenzverwalter Liebig die Geschäftsführung kontrollieren. Der Verein meldete Insolvenz an, da 2,3 Mio. Euro für die 3. Liga und ca. 7 Mio. Euro nach Zwangsabstieg fehlen. Der Stammverein holt Spielrecht zurück, Fans hoffen auf Ende des Investors Ismaik.
Das Amtsgericht Frankfurt hat die Verlängerung der Hessischen Mietschutzverordnung zur Mietpreisbremse für unwirksam erklärt, da sie auf fünf Jahre beschränkt war und die Verlängerung nicht alle Anforderungen für einen Neuerlass erfüllte.
Ein Gerichtsurteil in Berlin verpflichtet das Land zur Zahlung von 500 Euro Entschädigung an einen schwarzen Mann wegen Diskriminierung durch die Polizei. Das Gericht sah eine unzulässige Diskriminierung bei einer Datenabfrage.
Im Berufungsverfahren gegen Otto Z., der wegen einer Plagiatsintrige verurteilt wurde, werden neue Verteidigungslinien geprüft. Z. wirft Matthias Graw Plagiate vor, während die Staatsanwaltschaft von "erdrückenden Indizien" gegen Z. spricht.
The Frankfurt District Court's plea for more staff is met with a Ministry 'organizational unit' for process improvement, which critics see as a deflection from the real need for ~150 new positions. Minister Heinz's comments on staffing and sick leave are perceived as attempts to shift blame.
Frankfurt's district court is in a "desperate" state due to severe staff shortages and overload, leading to significant backlogs and delays. President Susanne Wetzel warns of a "permanent spiral of overload" impacting legal proceedings and employee well-being.
Das Amtsgericht Reutlingen hat einen Haftbefehl wegen räuberischem Diebstahl abgelehnt, da die polizeiliche Identifizierung durch ein opakes Gesichtserkennungssystem nicht ausreichend war. Das Gericht kritisierte die mangelnde Transparenz des Algorithmus und die unzureichenden ergänzenden Ermittlungen.
