Ein Gesetzentwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes aus dem Ministerium von SPD-Politikerin Bärbel Bas hat zu offenem Streit in der deutschen Koalition geführt. Kanzler Friedrich Merz und die SPD-Parteichefs hatten zuvor die Wichtigkeit von Kompromissen für anstehende Reformen betont.
Die AfA-Vorsitzende Cansel Kiziltepe verteidigt den Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes. Sie betont, dass die Bindung der Flexibilisierung an Tarifverträge Überlastung und Krankheit vorbeugen soll.
Pläne zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten in Deutschland, die den Achtstundentag lockern und eine Wochenarbeitszeit ermöglichen sollen, stoßen auf scharfe Kritik von Arbeitgebern und der Union. Der Entwurf aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium sieht vor, dass Tarifverträge eine Wochenarbeitszeit von bis zu 48 Stunden im Jahresschnitt erlauben, was von Arbeitgebern als gewerkschaftliche Maximalposition kritisiert wird. Zudem soll die Arbeitszeiterfassung elektronisch erfolgen, was von Arbeitgebern als bürokratisch und gefährdend für die Vertrauensarbeitszeit angesehen wird.
Die SPD will die Arbeitszeitreform nutzen, um Beschäftigten mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen. Die Union fordert mehr Flexibilität und kritisiert, dass Arbeitsschutzrecht einer flexibleren Regelung entgegenstehe. Gewerkschaften und die Linke warnen vor einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags.
