Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nimmt am Freitag eine neue GEAS-konforme Außengrenzeinrichtung am Flughafen Berlin-Schönefeld in Betrieb. Die Maßnahme soll die Bereitschaft Deutschlands zur Aufrechterhaltung eines wirksamen europäischen Asylsystems demonstrieren.
Die EU hat schärfere Asylregeln eingeführt, um schnellere Verfahren, konsequentere Abschiebungen und weniger Sekundärmigration zu ermöglichen, mit einem neuen Solidaritätsmechanismus für überlastete Länder.
EU-Staaten wollen Asylverfahren in Drittstaaten auslagern. Ungarns neuer Premier Péter Magyar besucht Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Kölner Dom verlangt ab Juli Eintritt.
EU-Unterhändler einigten sich auf ein neues Asylrecht, das Abschiebungen erleichtern soll. Es ermöglicht längere Haft, "Return Hubs" in Drittstaaten und die Auslagerung von Asylverfahren. Das Gesetz soll Migranten zur Ausreise bewegen und abschreckend wirken.
EU-Unterhändler haben sich auf ein neues, verschärftes Asylsystem geeinigt, das kommende Woche in Kraft treten soll. Es sieht längere Haft, die Einrichtung von "Return Hubs" in Drittstaaten und die Auslagerung von Asylverfahren vor, um die Rückkehrquote von Migranten zu erhöhen.
Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedsländer haben sich auf eine Verschärfung der Asylregeln geeinigt, die auch die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten ermöglicht. Die Einigung wurde von der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft mitgeteilt und zielt auf eine Erhöhung von Abschiebungen ab.
Grüne Integrationsminister kritisieren Pläne von Alexander Dobrindt, die Förderung für unabhängige Asylberatung zu kürzen. Sie warnen, dass dies Asylverfahren nicht beschleunigen, sondern durch fehlende Unterstützung eher verzögern würde.
