Die Bundesregierung plant die Gründung des Bundesamts für Bürokratieabbau (BfB) mit 4.800 neuen Stellen, um Bürokratie abzubauen. Kritiker befürchten jedoch weitere Bürokratisierung, während die Regierung von einem "Durchbruch" spricht. Die Umsetzung erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert die monatelangen Visa-Wartezeiten bei deutschen Vertretungen in der Türkei. Diese Praxis führe zu persönlichen Schicksalen und sei politisch motiviert, da Deutschland Fachkräfte werbe, aber Antragsteller als Risiko behandle.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant Steuervereinfachungen, um die wirtschaftliche Abschwächung und Unternehmensabwanderung in Deutschland zu bekämpfen. Vorschläge umfassen eine neue Arbeitstagepauschale, die verschiedene Werbungskosten bündeln könnte.
Germany's ruling coalition, led by Chancellor Friedrich Merz (CDU) and Vice Chancellor Lars Klingbeil (SPD), is entering a critical phase of negotiations on a comprehensive reform package. The talks, involving employers and unions, aim to address the labor market, income tax, social security, and bureaucracy reduction, with the outcome potentially deciding the country's economic future and the government's fate.
Vertreter der deutschen Regierung, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften trafen sich im Kanzleramt, um über Reformen für Wachstum und Beschäftigung zu beraten. Themen waren Sozialversicherungen, Arbeitsmarkt, Steuern und Bürokratieabbau. Entscheidungen werden für den 1. Juli erwartet.
Mecklenburger Metallguss GmbH (MMG) in Waren an der Müritz is a leading global manufacturer of large ship propellers, supplying components for vessels like the Queen Mary 2. Their expertise, developed with universities and research institutions, gives them an edge over competitors in Japan, China, and South Korea.
65% der deutschen Mittelständler nennen Bürokratie als größtes Geschäftsrisiko, 62,9% Energiepreise; Unternehmen sehen sich durch regulatorische Belastungen und fehlende Liquidität behindert
Die EU-Kommission erstellt nur selten Folgenabschätzungen für geplante Gesetze, was ihre eigenen Regeln missachtet. Im letzten Jahr wurden 123 Richtlinien und über 1000 technische Rechtsakte ohne umfassende Abschätzungen verabschiedet, was Kritik aus der Wirtschaft und der Politik auslöst.
Die Nordost-CDU hat ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Spitzenkandidat Daniel Peters rief zur Geschlossenheit auf und kündigte einen konkreten Neun-Punkte-Plan an, um den Alltag in MV zu verbessern.
Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) kritisiert die EU-Richtlinie zu Lohntransparenz wegen zu hoher Bürokratie, während sie das Ziel der Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen teilt.
Die EU plant mit dem "Cloud and AI Development Act" und dem "Chips Act 2.0" eine Reduzierung der technologischen Abhängigkeit von US-Anbietern. Sensible Daten sollen künftig bevorzugt von europäischen Cloud- und KI-Anbietern verarbeitet und gespeichert werden. Zudem soll die Halbleiterproduktion stärker gefördert werden.
Die EU-Kommission schlägt vor, Pestizide unbegrenzt zuzulassen, um Verfahren zu vereinfachen. Die Nationale Akademie Leopoldina kritisiert dies scharf und warnt vor Risiken für Mensch und Umwelt, da neue Erkenntnisse über schädliche Abbauprodukte oder Langzeitschäden nicht mehr berücksichtigt würden.
Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Cem Özdemir kündigt auf der "TECH by Handelsblatt"-Konferenz an, dass das Bundesland eine führende Adresse für Zukunftstechnologien wie KI und Robotik werden soll. Er betont die Bedeutung einer starken Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen durch die Modernisierung bestehender Industriestrukturen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident über den Abbau von Bürokratie, die Notwendigkeit von Anreizen für Windenergie im Süden und den Umgang mit AfD-Wählern. Er betont die Bedeutung von Vertrauen in den Staat und die Notwendigkeit, Ängste ernst zu nehmen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident will Bürokratie abbauen und die Akzeptanz des Staates stärken. Er fordert gemeinsame Vorschläge mit dem Bund und Brüssel. Die AfD-Wähler sollen ernst genommen, aber eine Zusammenarbeit mit der Partei ausgeschlossen werden. Klimaziele sind nur mit Bundesunterstützung erreichbar.
Argentiniens Deregulierungsminister Federico Sturzenegger spricht über die radikalen Reformen von Präsident Javier Milei. Er betont die Abschaffung von 15.000 Verpflichtungen, die Senkung der Inflation von 200% auf 30% und das Wirtschaftswachstum. Sturzenegger verteidigt auch die Privatisierung von Infrastruktur und die Deregulierung des Mietmarktes.
Germany plans to reform child benefit payments starting in 2027, aiming to simplify the process and provide more support to families. The new system, debated in the Bundestag, intends to make payments automatic, unbureaucratic, and faster, potentially eliminating around 300,000 initial applications annually.
Ab 2027 plant Deutschland eine Kindergeldreform, die Bürokratie für Familien reduziert. Eltern erhalten das Kindergeld künftig automatisch, unbürokratisch und schnell. Die AfD kritisiert die Auszahlung für Kinder im Ausland.
Der Wohnungsbau in Deutschland hat 2025 mit 206.600 fertiggestellten Wohnungen den niedrigsten Stand seit über zehn Jahren erreicht. Experten warnen vor einer Fortsetzung des Abwärtstrends, bedingt durch hohe Kosten, lange Bauzeiten und geopolitische Unsicherheiten.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet durch die geplante Einführung des antragslosen Kindergeldes eine spürbare Entlastung für junge Familien. Eltern sollen künftig mehr Zeit für ihre Babys statt für Bürokratie haben. Ein Gesetzentwurf wird im Bundestag beraten.
Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) will Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort stärken und die Staatsmodernisierung vorantreiben. Schwerpunkte sind die Automobilindustrie, KI, Quantentechnologie und Klimaschutz bis 2040. Er kündigte ein Effizienzgesetz und eine "Zukunftskommission" an.
Germany's Federal Cabinet has approved plans to make obtaining a driver's license more affordable and modern. The reforms aim to reduce costs, which average €3,400, through digitalization, reduced bureaucracy, and increased transparency, while maintaining high safety standards.
Ältere Menschen ab 70 Jahren müssen ihren Personalausweis künftig nicht mehr erneuern. Auch bei Umzügen entfallen Änderungen im Reisepass. Die Maßnahmen sollen Bürokratie abbauen.
Ältere Menschen über 70 müssen keinen neuen Personalausweis mehr beantragen. Auch die Adressänderung im Reisepass entfällt bei Umzug. Die Änderungen sind Teil einer Modernisierungsagenda und sollen mit der Einführung der EUDI-Wallet in Kraft treten.
