Die Ukraine erhält die ersten Gelder aus einem 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU zur Drohnenbeschaffung. Die EU-Kommission zahlt 3,9 Milliarden Euro aus, sechs Milliarden sollen insgesamt für Drohnen fließen. Die Mittel decken auch Munition und Luftverteidigungssysteme.
Das größte Rüstungsvorhaben der Marine, die Fregatte, wurde gestoppt. Dies zeigt massive Probleme bei der Beschaffung. Verteidigungsminister Pistorius muss die Aufrüstung zur Chefsache machen.
Das Bundesverteidigungsministerium beendet das F126-Fregattenprojekt, das größte Marineprojekt der Bundeswehrgeschichte. Statt sechs F126-Kriegsschiffen sollen nun acht kleinere Fregatten des Typs Meko-200 vom deutschen Hersteller TKMS angeschafft werden, nachdem das F126-Projekt von Verzögerungen und Problemen begleitet war.
Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bündeln ihre Kräfte bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -technik. Eine entsprechende Vereinbarung wurde im Rahmen der Innenministerkonferenz in Hamburg unterzeichnet. Ziel ist es, effizienter zu werden, Kompetenzen zu bündeln und Kosten zu sparen.
Die Bundeswehr plant die Beschaffung von bis zu 4000 zusätzlichen Tankcontainern für Kraftstoff im Wert von 902,17 Millionen Euro. Die ungewöhnliche Großbestellung wird durch die Lockerung der Schuldenbremse ermöglicht und muss vom Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt werden.
Ein Unternehmen fordert fast eine halbe Milliarde Euro vom Bund wegen eines angeblichen Kaufvertrags für Corona-Masken. Das Landgericht Bonn verhandelt, ob ein solcher Vertrag mit dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn und dem Ministerium zustande kam.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich zufrieden über die Beschaffung der Bundeswehr und bezeichnete die "Zeitenwende" als erfolgreich. Allein 2025 stehen rund 86 Milliarden Euro für Material, Ausrüstung und Personal zur Verfügung.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Teil des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes verfassungswidrig ist. Der Fall wird nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt.
Das OLG Düsseldorf hat Zweifel an der Vereinbarkeit einer Regelung mit dem Grundgesetz, die die aufschiebende Wirkung von Beschwerden gegen Vergabeentscheidungen betrifft. Im Kern geht es um die Anschaffung von Paketstationen für die Bundeswehr.
Verteidigungsminister Pistorius plant eine umfassende Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr, das jahrelang von Verzögerungen, Kostenüberläufen und Qualitätsmängeln geprägt ist. Die neue Strategie soll dezentralisieren, flexibilisieren und traditionelle Abteilungen auflösen.
Ein ehemaliger österreichischer Verfassungsschützer ist wegen Spionage für Russland zu 4 Jahren und 1 Monat Haft verurteilt worden.
Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) wird umstrukturiert. Geplant sind neue Außenstellen in Bremen, Dresden und Brüssel sowie ein weiteres Innovationszentrum in Kiel. Verteidigungsminister Pistorius begründet die Reform mit steigendem Budget und Beschaffungstempo.
Seit der Zeitenwende im Februar 2022 hat der Bund nach Angaben des Verteidigungsministeriums 47.000 Rüstungsbeschaffungsverträge im Wert von 111 Milliarden Euro abgeschlossen. Einem regulären Verteidigungshaushalt von 82,7 Milliarden Euro stehen 2026 zusätzlich 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen gegenüber. Das Ministerium verweigert jedoch die Auskunft darüber, wie viele Vorhaben bis zum 1. März 2026 tatsächlich abgeschlossen und einsatzfähig wurden – der Aufwand wäre laut Ministerium unzumutbar. Linkenpolitiker Bartsch spricht von einem Alarmsignal und warnt vor versickernden Steuermilliarden.
