Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, den Steuerfreibetrag für Vereine von 5000 auf 1000 Euro ab 2027 zu reduzieren, um jährlich 45 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Die Pläne stoßen bei der Union auf Kritik.
Die schwarz-rote Koalition plant eine stärkere Erhöhung der Tabaksteuer als bisher vorgesehen. Bis 2030 soll der Preis für eine Packung Zigaretten schrittweise von derzeit rund acht Euro auf fast zwölf Euro steigen, um Haushaltslücken zu schließen und die öffentliche Gesundheit zu schützen.
Die Bundesregierung plant, ab dem 1. Januar 2027 die Steuern auf Spirituosen, Champagner, Sekt, Likörweine und Alkopops um 20 Prozent zu erhöhen. Dies soll Mehreinnahmen von 455 Millionen Euro generieren und dient auch gesundheitspolitischen Zielen, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht.
Ökonomen schlagen vor, das Ehegattensplitting abzuschaffen, um Zweitverdiener zu mehr Arbeit anzusprechen. Kritiker warnen vor finanziellen Nachteilen für Ehepaare und betonen, dass die Maßnahme rückschrittlich sei.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert angesichts knapper Staatskassen die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und eine zusätzliche Abgabe für die Allerreichsten. Ziel ist es, die Finanzierungslücken zu schließen und die Ungleichheit zu bekämpfen.
