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Siyaset·25.06.2026AI özeti
Jurist Bijan Moini kritisiert Unklarheit bei AfD-Verbotsdebatte
Der Jurist Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert, dass in der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren unklar sei, ob ein Antrag Erfolg hätte. Dies sei der Grund für das Zögern der Politik, einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, und Moini will dies ändern.
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Süddeutsche Zeitung1 dk okuma