Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bundesregierung für ihren mangelnden Erfolg beim Subventionsabbau. Trotz bekannter unwirksamer oder klimaschädlicher Subventionen von jährlich 17 Mrd. Euro und einem Einsparpotenzial von über 35 Mrd. Euro bei Finanzhilfen, fehle der politische Wille zur Umsetzung.
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Verkehrswende scharf. Laut dem Bericht "Verlagern von Verkehr auf Schiene und Wasserstraße gelingt dem BMV nicht" wird das Ministerium seine eigenen Ziele "nicht annähernd erreichen".
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Verkehrsministerium und Ressortchef Schnieder in einem neuen Bericht für Planlosigkeit bei der Verkehrswende. Ambitionierte Ziele für die Mobilitätswende werden aufgestellt, aber offenbar nicht geglaubt.
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, warnt die Bundesregierung vor einer gefährlichen Verschuldungsdynamik. Im Bundeshaushalt 2026 und in den Sondervermögen sei fast jeder dritte Euro kreditfinanziert. Bis 2029 will die Bundesregierung nach bisheriger Finanzplanung mehr als 800 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen, wodurch der Schuldenstand auf 2,7 Billionen Euro steigen würde. Die Zinsausgaben im Bundeshaushalt steigen rasant.
Das schwarz-rote Kabinett will kommende Woche die Eckpunkt des Haushalts 2027 beschließen. Die Regierung muss dabei Milliardenlücken stopfen. Nun mahnt der Bundesrechnungshof zur Sparsamkeit.
