Das Bundesverfassungsgericht kritisiert den Bundestag für die zu langsame Bearbeitung von Einsprüchen gegen die letzte Bundestagswahl. Von 1.041 Einsprüchen wurden nur 450 abgearbeitet, was das Gericht als unzureichend betrachtet.
Die FDP erreicht in einer Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung fünf Prozent, was den Wiedereinzug in den Bundestag bedeuten würde. Dies wird der Führung von Wolfgang Kubicki zugeschrieben.
Nach einem Vorschlag von Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier fordern Linke und AfD eine Reform der Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen. Die Linke will sie auf drei Prozent senken, die AfD ganz abschaffen. Die Union lehnt eine Absenkung ab, während die SPD in Sachsen-Anhalt die Debatte befeuert.
Die Landtagswahlen 2024 stellen die schwarz-rote Bundesregierung vor Herausforderungen. CDU und SPD kämpfen um Ministerpräsidentenposten, während AfD und Linke erstarken. Eine Vetternwirtschaftsaffäre erschüttert die AfD vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.
Die Wahlkreiskommission schlägt vor, einen oberfränkischen Wahlkreis zu streichen, um Oberbayern einen neuen zu geben. Coburg und Kulmbach stehen zur Debatte. CSU-Abgeordnete kritisieren die Pläne wegen der ländlichen Prägung und der Nähe zur Politik.
Wirtschaftsexperte Hans-Werner Sinn kritisiert die aktuelle Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf. Er bemängelt, dass keine Partei die nötigen Antworten zur Verhinderung des wirtschaftlichen Niedergangs liefere und die Koalition den Sozialstaat ausbaue, statt Reformen durchzuführen.
Die Regierungsparteien Union und SPD verlieren laut »Sonntagstrend« des Instituts Insa weiter an Zustimmung. Zulegen kann die AfD: Wäre jetzt Bundestagswahl, käme die Partei demnach auf 28 Prozent.
