Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) begrüßt die Entscheidung des Europaparlaments, die Chatkontrolle befristet fortzusetzen. Online-Plattformen dürfen wieder private Nachrichten auf Hinweise zu sexuellem Kindesmissbrauch prüfen. Datenschützer warnen vor Eingriffen in die Privatsphäre.
Das Europäische Parlament hat in zweiter Lesung für die Verlängerung einer Ausnahmeregelung gestimmt, die es Messengerdiensten erlaubt, unverschlüsselte Kommunikation auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu scannen. Zwei Änderungsanträge wurden angenommen, die nun vom Rat der Mitgliedstaaten geprüft werden müssen, um eine rechtliche Lücke zu schließen.
Das EU-Parlament hat einer befristeten Ausnahme von Datenschutzregeln zugestimmt, die es Unternehmen wie Whatsapp erlaubt, private Chats auf Hinweise auf sexuellen Kindesmissbrauch zu scannen. Nach einer chaotischen Abstimmung wurde der Weg für eine Übergangsregelung bis April 2028 freigemacht, die jedoch Änderungen am ursprünglichen Vorschlag verlangt.
Das EU-Parlament hat nach einer chaotischen Abstimmung für eine Übergangsregelung zur Chatkontrolle gestimmt, die Unternehmen wie Meta und Google erlauben könnte, private Chats nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch zu durchsuchen. Gleichzeitig wurde für den Schutz verschlüsselter Kommunikation gestimmt. Die Regelung soll bis April 2028 gelten und bedarf noch der Zustimmung des Rates der Mitgliedsländer.
Das EU-Parlament hat eine befristete Ausnahme von Datenschutzregeln für die Chatkontrolle beschlossen. Messengerdienste dürfen wieder private Chats auf Hinweise zu sexuellem Kindesmissbrauch prüfen. Verschlüsselte Chats sollen ausgenommen werden, weitere Verhandlungen sind nötig.
Das EU-Parlament hat einer befristeten Ausnahme von Datenschutzregeln zugestimmt, die es Online-Kommunikationsanbietern erlauben könnte, private Chats auf kinderpornografisches Material zu scannen. Die Regelung, die bis April 2028 gelten soll, wurde nach einer kontroversen Abstimmung wieder auf die Agenda gebracht und erfordert nun die Zustimmung der EU-Kommission und des Rates.
Das EU-Parlament hat grundsätzlich einer befristeten Ausnahme von Datenschutzregeln zugestimmt, die Unternehmen wie Whatsapp die Suche nach sexuellem Kindesmissbrauch in privaten Chats erlauben könnte. Nach einer chaotischen Abstimmung fordert das Parlament jedoch Änderungen am Vorschlag, bevor das Gesetzgebungsverfahren fortgesetzt werden kann.
Das EU-Parlament hat grundsätzlich einer befristeten Ausnahme von Datenschutzregeln zugestimmt, die Tech-Unternehmen die Suche nach sexuellem Kindesmissbrauch in privaten Chats erlaubt. Nach einer chaotischen Abstimmung sollen die Regeln bis April 2028 gelten, erfordern aber Änderungen am Vorschlag und die Zustimmung des Rates.
Das EU-Parlament stimmt diese Woche per Eilverfahren über die "Chatkontrolle" ab, die eine Ausnahme von Datenschutzregeln für die Durchsuchung privater Kommunikation vorsieht. Kritiker sprechen von einem "demokratischen Skandal" und einem Missbrauch von Verfahrensschlupflöchern, während Befürworter die Kindeswohlgefährdung betonen.
Die hiesigen Datenschutzbehörden warnen vor anlassloser Massenüberwachung in der EU und verlangen die Sicherung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Messengern.
Die hiesigen Datenschutzbehörden warnen vor anlassloser Massenüberwachung in der EU und verlangen die Sicherung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Messengern.
