Vor dem Besuch von Ursula von der Leyen in Aserbaidschan fordern inhaftierte Aktivisten die EU-Kommissionspräsidentin auf, auch die Menschenrechtslage anzusprechen. Sie verweisen auf 328 politische Gefangene, darunter 36 Journalisten, und kritisieren das "systemische Muster, Dissens zum Schweigen zu bringen".
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant, die vereinfachten Aufnahmeregeln für ukrainische Kriegsflüchtlinge einzuschränken. Ziel ist, die Ukraine bei der Selbstverteidigung zu unterstützen. Ein Vorschlag zur Verlängerung des vorübergehenden Schutzes wird erwartet, wobei wehrfähige Männer möglicherweise anders behandelt werden.
Die EU wird ihre Sanktionen gegen Iran nur bei konkreten Gegenleistungen lockern. Die USA schließen Militäreinsätze nicht aus, um die Zerstörung von iranischem Uranvorrat sicherzustellen. Ein Atomabkommen wurde erzielt, dessen Details noch unklar sind.
Die EU wird Sanktionen gegen Iran nur bei konkreten Gegenleistungen lockern. Die USA schließen finanzielle Zugeständnisse aus und betonen Sanktionserleichterungen im Rahmen eines Atomabkommens. Eine Militärmission in der Straße von Hormus wird diskutiert.
Die EU und die USA stellen klare Bedingungen für eine Lockerung der Sanktionen gegen Iran. Es werden keine Zugeständnisse ohne "echte Veränderungen vor Ort" gemacht. Deutschland erwägt eine Militärmission in der Straße von Hormus.
Der Iran-Krieg verteuert fossile Energie. Die EU kostete das bislang schon 27 Mrd. Euro. EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will den Schwächsten helfen.
Ein internes Papier des Bundesumweltministeriums vom 13. März 2026 widerspricht den Plänen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Small Modular Reactors (SMR). Die Fachabteilung sieht keine Kostenvorteile gegenüber großen AKW, bezweifelt die Sicherheit und hält die Technologie für zu spät für die Energiewende. Bisher gibt es weltweit kein kommerziell betriebenes SMR-Kraftwerk. Das Ministerium sieht weder einen Durchbruch noch eine öffentliche Förderung als sinnvoll.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und kündigt einen Maßnahmenkatalog für die Energiekrise an. Sie fordert verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien und Atomkraft.
