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Hubig skeptisch zu Merz' angekündigtem Verbot von Enteignungen
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Hubig skeptisch zu Merz' angekündigtem Verbot von Enteignungen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Skepsis gegenüber dem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Verbot von Enteignungen von Immobilienunternehmen. Sie betont die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten eines solchen Verbots und eines Gesetzes zur Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen, während in Berlin ein Volksentscheid zur Enteignung umgesetzt werden könnte.

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Die Welt
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