Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist in Kraft getreten. Ziel ist eine gerechtere Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU und eine Reduzierung der Zuwanderung durch schnellere Grenzverfahren. Das System basiert auf der Prämisse, dass die Welt außerhalb der EU-Außengrenzen keine Rolle spielen soll.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nimmt am Freitag eine neue GEAS-konforme Außengrenzeinrichtung am Flughafen Berlin-Schönefeld in Betrieb. Die Maßnahme soll die Bereitschaft Deutschlands zur Aufrechterhaltung eines wirksamen europäischen Asylsystems demonstrieren.
Neue EU-Migrationsregeln treten in Kraft, die die Verteilung von Schutzsuchenden, Asylverfahren und den Schutz der Außengrenzen neu regeln. Ein besonderer Fokus liegt auf den von Italien in Albanien errichteten Asylzentren, die einen strengeren Migrationskurs der EU repräsentieren.
Deutschland muss kurz vor der Anwendung neuer EU-Asylregeln am 12. Juni eine Gesetzesänderung vornehmen. Eine fehlerhafte Formulierung im nationalen Gesetz zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) widerspricht den EU-Vorgaben.
