Der Bundestag hat eine milliardenschwere Finanzspritze für Länder und Kommunen beschlossen. Von 2026 bis 2029 fließen jährlich 1 Milliarde Euro, aufgeteilt für Kitas, DDR-Zusatzrenten, den Länderfinanzausgleich und direkt an klamme Kommunen.
Christliche Gemeinden im Südlibanon widersprechen Israels Premier Netanjahu, der behauptete, sie hätten um Annexion durch Israel gebeten. Die Gemeinden bezeichnen dies als "völlig falsch" und betonen ihre Loyalität zum libanesischen Staat.
Christliche Gemeinden im Südlibanon widersprechen Israels Premier Netanjahu. Sie weisen seine Behauptung zurück, sie hätten um eine Annexion durch Israel gebeten. Die Gemeinden betonen ihre Loyalität zum libanesischen Staat.
In Gießen wurde ein innovatives Flusskraftwerk namens "Powerlahn" in Betrieb genommen. Es nutzt Flusswasser zur Wärmegewinnung für fast 4000 Haushalte und Betriebe und entlastet das Stromnetz. Die Anlage besteht aus Großwärmepumpen und Blockheizkraftwerken, die zukünftig mit Biomethan oder Wasserstoff betrieben werden sollen. Wirtschaftsminister Mansoori lobte das Projekt als Pionierarbeit und Blaupause.
Die schwarz-rote Koalition ringt um eine Einkommensteuerreform. Eine IMK-Studie zeigt, dass spürbare Entlastungen für breite Einkommensschichten zu zweistelligen Milliardenverlusten bei den Steuereinnahmen führen würden, was die Haushaltslöcher vergrößert. Finanzminister Klingbeil schlägt höhere Spitzensteuersätze zur Gegenfinanzierung vor.
Bürgermeister und Landräte protestieren bundesweit gegen die chronische Unterfinanzierung kommunaler Haushalte. Sie fordern 30 Milliarden Euro Soforthilfe und eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen, um drohende Leistungskürzungen und eine "gesellschaftliche Kahlschlag" abzuwenden.
Kommunen in Deutschland warnen vor einem Finanzkollaps aufgrund geplanter Sparmaßnahmen des Bundes. Krankenhaus-, GKV- und Pflegereformen stellen untragbare Mehrbelastungen dar, die das Defizit auf 30 Milliarden Euro erhöhen. Soforthilfe wird gefordert.
Kommunen in Deutschland warnen vor einem Finanzkollaps aufgrund geplanter Sparmaßnahmen des Bundes. Krankenhaus-, GKV- und Pflegereformen stellen untragbare Mehrbelastungen dar, die das Defizit auf 30 Milliarden Euro treiben. Ein nationaler Aktionstag soll auf die Finanzierungslücke aufmerksam machen.
Die Kommunen in Deutschland stehen vor einer historischen Haushaltskrise mit einem Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro im Jahr 2025 und einer Gesamtverschuldung von fast 200 Milliarden Euro. Hauptursachen sind steigende Sozial- und Personalausgaben sowie eine schwache Wirtschaft, die die Einnahmen schmälert. Infrastruktur verfällt, während Einsparungen bei freiwilligen Leistungen und Investitionen drohen.
Kommunen in Deutschland sehen sich mit einem enormen Investitionsrückstand bei Schul- und Straßeninfrastruktur konfrontiert. Trotz geplanter Investitionen und eines Sondervermögens bleiben die Finanzlagen angespannt, was zu weiteren Rückständen führt.
Über 70% der Bürger in Karlsruhe und Kiel trauen der Politik nicht mehr zu, die Finanzen ihrer Städte zu sanieren. Die kommunale Finanzkrise, verursacht durch steigende Sozialausgaben und Tariferhöhungen, belastet Bürger durch Sparmaßnahmen und gefährdet laut Experten die Demokratie.
Hamburg, Berlin und Bremen wollen den Mindesthebesatz für die Gewerbesteuer bundesweit auf 300 Prozent anheben, um "Gewerbesteuerdumping" zu stoppen. Sie kritisieren, dass Unternehmen Sitze in Gemeinden mit niedrigen Sätzen verlagern, was Kommunen bis zu einer Milliarde Euro jährlich kostet.
Ein geplantes Rechenzentrum in Maintal ist wegen Bürgerprotesten vorerst gestoppt
Friedrichroda zählt laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu den zehn am besten mit Infrastruktur versorgten Gemeinden Deutschlands. Die Stadt im Landkreis Gotha belegt Platz zehn im «IW-Gemeindecheck Daseinsvorsorge».
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass über 160 Gemeinden in Brandenburg schlecht mit Infrastruktur wie Ärzten und Schulen versorgt sind. Drei Gemeinden landeten bundesweit unter den letzten zehn. Nordrhein-Westfalen und ostdeutsche Städte schneiden besser ab.
Eine neue interaktive Karte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bewertet die öffentliche Daseinsvorsorge in allen 10.817 deutschen Gemeinden. Haar bei München führt das Ranking an, während Nordrhein-Westfalen bei den Flächenländern gut abschneidet, Mecklenburg-Vorpommern hingegen schlecht.
Ein neues Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Daseinsvorsorge in fast 11.000 deutschen Gemeinden untersucht. Die Ergebnisse, die DIE ZEIT vorab einsehen konnte, zeigen, dass eine gute Versorgung mit den Erfordernissen des modernen Lebens nicht zwingend eine Großstadt erfordert.
Maroniten in Israel leben in ständiger Sorge um ihre im Südlibanon verbliebenen Familien. Die Grenze trennt sie, während die Hisbollah Dörfer übernimmt und die israelische Armee Straßen zerstört. Spenden und Hilfsgüter sind die einzige Verbindung, während die christliche Minderheit Israels sich bedroht fühlt.
Schottland und Wales wählen heute neue Regionalparlamente, und auch in vielen englischen Gemeinden wird gewählt. Der britische Premier Starmer dürfte besorgt sein - denn für seine Labour-Partei sehen die Umfragen trüb aus. Von C. Prössl.
Schottland und Wales wählen heute neue Regionalparlamente, und auch in vielen englischen Gemeinden wird gewählt. Der britische Premier Starmer dürfte besorgt sein - denn für seine Labour-Partei sehen die Umfragen trüb aus. Von C. Prössl.
