Kanzler Merz und Präsident Macron planen eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung, inklusive Militärübungen und einer Steuerungsgruppe, obwohl Macrons politische Zukunft ungewiss ist.
Die Ukraine meldet Erfolge bei der Abwehr russischer Drohnen und Angriffe auf russische Tanker. Die USA und die Ukraine einigen sich auf Lizenzen zur Produktion von Patriot-Abfangraketen. Die Zahl getöteter ukrainischer Zivilisten erreicht im Juni einen Höchststand. Nato-Staaten sichern der Ukraine milliardenschwere Militärhilfen zu.
Beim Nato-Gipfel in Ankara erhielten die Staats- und Regierungschefs von Präsident Erdogan Revolver mit Munition als Gastgeschenk. Die Geschenke sorgten für logistische Probleme und Verwirrung, da die Einfuhr in die Heimatländer oft illegal ist. Die symbolische Bedeutung des Geschenks wird diskutiert.
Bundeskanzler Merz wirbt vor der Sommerpause für Wirtschaftsreformen. Im Iran laufen Trauerfeiern für Ajatollah Chamenei nach US-Angriffen. VW-Gewerkschaften kündigen Widerstand gegen Sparpläne an.
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich nach dem Nato-Gipfel in Ankara zufrieden. Seine Verhandlungen mit US-Präsident Trump über den Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern waren erfolgreich. Diese Fähigkeit soll die Bundeswehr stärken und Präzisionsschläge über große Distanzen ermöglichen.
Donald Trump verbrachte 24 Stunden in der Türkei beim Nato-Gipfel. Er sprach über Grönland, Spanien, Verteidigungsausgaben und den Iran-Konflikt. Sein Tonfall änderte sich von wütend zu liebevoll.
Der Nato-Gipfel in Ankara wurde von Präsident Trumps typischem Verhalten überschattet. Er kritisierte die Verbündeten öffentlich, sprach aber hinter verschlossenen Türen von viel "Liebe in der Luft".
Die USA sichern der Türkei F-35 Kampfjets und Triebwerke zu, was Israels Luftüberlegenheit bedroht. Premierminister Netanjahu kritisiert dies scharf und warnt vor einer Störung des Machtgleichgewichts im Nahen Osten. Die Türkei war zuvor aus dem F-35-Programm ausgeschlossen worden.
Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt den Reformkurs der Regierung und kündigt den Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an. Er betont die Notwendigkeit von Reformen für die Zukunft und die Sicherheit Deutschlands und Europas.
Der Nato-Gipfel in Ankara, der wie eine Trump-Show inszeniert wurde, zeigt die eingeschränkte Gültigkeit traditioneller Verhandlungsprozesse. Die Tagesform des US-Präsidenten beeinflusst das Ergebnis maßgeblich.
Auf dem Nato-Gipfel erhielten Bundeskanzler Friedrich Merz und andere Regierungschefs von Gastgeber Recep Tayyip Erdoğan Revolver als Geschenk. Die Waffen wurden zur ordnungsgemäßen Einführung und Inventarisierung an die Botschaften übergeben. Premierminister Keir Starmer ließ seinen Revolver in der Türkei zurück, da eine Einfuhr nach Großbritannien gegen dessen Waffengesetze verstoßen hätte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte im Bundestag den Kauf von US-Mittelstreckenwaffen vom Typ Tomahawk an, die in Deutschland stationiert werden sollen. Er warb zudem für das Reformpaket der Regierung zur Stärkung der Wirtschaft und des Sozialstaats.
Deutschland und die USA haben sich auf den Kauf von Tomahawk-Mittelstreckenraketen geeinigt, die in Deutschland stationiert werden sollen. Bundeskanzler Merz sieht darin eine Schließung einer strategischen Lücke in der Verteidigung.
US-Präsident Trump bekräftigt seinen Anspruch auf Grönland beim Nato-Gipfel in Ankara. Dänemarks Premierministerin Frederiksen versichert die Verteidigung jedes Nato-Zentimeters. Die USA sehen in einer Übernahme den besten Weg zur Deckung des Nato-Bedarfs.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt seinen Reformkurs und kündigt Gesetzespakete für die Krankenversicherung, Rente und Kommunen an. Er zeigt sich zuversichtlich trotz Widerstand der Opposition und lobt die Leistungen der Koalition sowie die NATO.
Bundeskanzler Merz verspricht "Aufbruchsstimmung" und betont Deutschlands Rolle in der NATO sowie die Notwendigkeit von Militärinvestitionen. Er kritisiert "radikale Kräfte" und verteidigt die Handlungsfähigkeit der Regierung. Die Opposition, insbesondere die AfD, wirft ihm Wortbruch und "Rüstungsrausch" vor, während die geplante Rentenreform und ein Gesundheits-Sparpaket kontrovers diskutiert werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgegeben. Er lobte die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Ankara und die Koalitionsreformen, kritisierte aber radikale Kräfte. In Berlin fordert die Junge Union den Rücktritt von Kai Wegner.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgegeben. Er lobte die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Ankara und die von der Koalition geplanten Reformen. Kritik gab es von den Grünen bezüglich der Krankschreibung.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält am Donnerstag eine Regierungserklärung zur politischen Lage ab. Der Bundestag entscheidet zudem über die Einführung des antragslosen Kindergelds und berät Oppositionsanträge.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete die Aussagen von US-Präsident Donald Trump beim NATO-Gipfel in Ankara als „irritierend“. Trump hatte sich „sehr verärgert“ über die Verbündeten geäußert, unter anderem wegen des Umgangs mit Grönland und der Haltung zum Iran.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Themen sind die aktuelle politische Lage und die Einführung des antragslosen Kindergelds. Die Opposition plant Kritik an den Regierungsreformen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hält im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage, bei der der Nato-Gipfel in Ankara und die Reformvorhaben der Koalition zentrale Themen sein werden. Die Opposition kritisiert das geplante Gesundheitssparpaket und will es juristisch stoppen.
Ein Kommentar von Marina Kormbaki zur Sicherheitspolitik: Europäer klammern sich an Trump und fürchten US-Rückzug aus der Nato, doch die größere Gefahr ist die eigene Unfähigkeit zur Selbstverteidigung.
US-Präsident Trump nutzte auf dem Rückflug vom Nato-Gipfel zunächst eine alte Air Force One, bevor er in Großbritannien in einen geschenkten Luxusjet aus Katar umstieg. Sicherheitsbedenken und mögliche iranische Angriffe werden als Gründe vermutet.
