Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt plädiert für die Fortsetzung der Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen. Die seit September 2024 bestehenden Maßnahmen zur Migrationssteuerung wurden bereits mehrfach verlängert und könnten bis März 2027 andauern.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig als Teil eines größeren Anschlagsnetzwerks. Er verweist auf weitere Festnahmen in Berlin und an der serbischen Grenze, hält sich jedoch mit einer direkten Schuldzuweisung an Russland zurück.
Die SPD-Bundesminister wollen Klimaanpassung im Grundgesetz verankern. Bayerns Innenminister Herrmann kritisiert dies als bürokratischen Irrsinn, während Umwelt- und Sozialverbände den Vorschlag unterstützen.
Das hessische Innenministerium hat den Verein »Palästina e.V.« wegen antisemitischer Propaganda verboten. Bei Razzien in Hessen und Baden-Württemberg wurden am Dienstagmorgen sechs Objekte durchsucht und Vermögen beschlagnahmt.
Italien drängt Deutschland in der Migrationsfrage und fordert Entschädigung für die Ankünfte von Migranten durch deutsche Hilfsorganisationen. Rom droht mit der Verweigerung von Rückübernahmen.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) plant, der AfD bei einer Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt den Zugang zu bestimmten Verfassungsschutzinformationen zu versperren, insbesondere zu Daten über Rechtsextremismus und Spionageabwehr.
Schwere Waldbrände in Deutschland, Belgien, Griechenland und Spanien beschäftigen die Einsatzkräfte. Nahe Schramberg in Baden-Württemberg breitet sich das Feuer weiter aus. Auf der griechischen Insel Salamis und in Spanien gibt es Todesopfer.
Nach dem gescheiterten Sprengstoffanschlag in Leipzig fordern die Innenminister von Bund und Ländern eine schnellere Beschaffung, intensivere Zusammenarbeit und eine gemeinsame Gesamtstrategie zur Drohnenabwehr für kritische Infrastrukturen.
Angesichts von Anschlägen in anderen Städten warnt Hessens Innenminister Roman Poseck vor drohenden Gefahren für das zentral gelegene Transitland. Er verteidigte nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts entschieden die geplante Geheimdienstreform des Bundes.
Nach einem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle prüft Sachsens Innenminister Armin Schuster die Gründung eines sächsischen Sicherheitsrates für kritische Infrastruktur.
Eine mit Sprengstoff beladene Drohne wurde am Flughafen Leipzig entdeckt, was Bundesinnenminister Alexander Dobrindt als 'neues Bedrohungsszenario' bezeichnet. Fremde Mächte, möglicherweise Russland, werden als Drahtzieher in Betracht gezogen, insbesondere da die Drohne nahe ukrainischen Transportfliegern gefunden wurde, die Munitionslieferungen in die Ukraine abgewickelt hatten.
Nach dem Fund einer sprengstoffbeladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle plant Bundesinnenminister Dobrindt den Aufbau einer neuen Forschungseinrichtung für Drohnensicherheit in Cochstedt. Der Vorfall schürt Debatten über hybride Bedrohungen.
Am Flughafen Leipzig/Halle wurden eine mit Sprengstoff beladene Drohne und ein weiteres unbekanntes Flugobjekt gemeldet. Ermittler prüfen einen möglichen hybriden Anschlag; vieles bleibt unklar.
Am Flughafen Leipzig/Halle wurde eine mit Sprengstoff präparierte Drohne entdeckt. Bundesinnenminister Dobrindt stuft den Vorfall als neues hybrides Anschlagsszenario ein, bei dem auch staatliche Akteure in Betracht kommen.
Nach einem Drohnen-Vorfall mit einer sprengstoffbewaffneten Drohne am Leipziger Flughafen sieht der CSU-Politiker Alexander Dobrindt ein neues Bedrohungsszenario und schließt professionelle Täter nicht aus.
Der Flughafen Leipzig ist in der Nacht zum Mittwoch womöglich nur knapp einer Katastrophe entgangen, nachdem ein unbekanntes Flugobjekt gesichtet und ein verdächtiger Gegenstand an der Südpiste gefunden wurde.
Am Flughafen Leipzig/Halle wurde eine mit PETN und Semtex präparierte Drohne entdeckt und entschärft. Die Behörden ermitteln wegen eines möglichen terroristischen Hintergrunds. Der Flughafen gilt als Drehscheibe für Rüstungsgüter im Ukraine-Krieg.
Nach einem Andrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Innenminister volle Solidarität mit Spanien erklärt. EU-Kommissar Magnus Brunner sprach von einem bestandenen Sicherheitstest für Europas Außengrenzen.
EU-Innenkommissar Magnus Brunner hält die europäische Widerstandsfähigkeit und Sicherheit der Außengrenzen nach der Krise in Ceuta für bewahrt. Spanien erhielt trotz vorheriger Kritik von 22 Mitgliedsländern Solidarität.
Der EU-Innenministerrat hat nach dem Streit über die Migrationskrise in Ceuta Einigkeit betont. Die EU unterstützt Spanien und plant eine einheitliche europäische Antwort auf die Migrationsfrage.
Die EU-Innenminister diskutieren die Krise in Ceuta, nachdem 22 EU-Regierungschefs Kritik an Spaniens Migrationspolitik geäußert haben. Italien hat den Personenverkehr mit Spanien eingeschränkt. Zusätzlich: Techkonzerne integrieren künstliche Intelligenz in Alltagsgeräte, was zu Problemen mit heimlichem Filmen führen kann.
Österreich will Asylverfahren für Tausende Migranten, die in die spanische Exklave Ceuta eingetroffen sind, außerhalb der EU durchführen. Innenminister Karner beruft sich auf den EU-Asylpakt. Die EU-Innenminister diskutieren die Krise in einer Dringlichkeitssitzung.
EU-Innenminister treffen sich in Brüssel zu einer Dringlichkeitssitzung, um nach der Ceuta-Krise Unterstützung für Spaniens Grenzschutz und Maßnahmen gegen Falschinformationen zu koordinieren.
EU-Innenminister treffen sich zur Videokonferenz über die Migrationskrise in Ceuta. CSU-Politiker Manfred Weber fordert Spaniens Regierung zu einer Kehrtwende auf. Bis zu 60.000 Migranten erreichten die Exklave; nun bleiben etwa 2.500 Menschen, darunter viele unbegleitete Minderjährige. 72 Leichen wurden geborgen. Österreichs Innenminister Karner will Asylverfahren außerhalb der EU bearbeiten. Bundestagspräsident Henrichmann schließt hybriden Angriff als Ursache nicht aus. EU-Migrationskommissar Brunner sieht Europa als bestanden.
