Germany must amend its new EU asylum rules, effective Friday, due to a flawed legal formulation. The law initially excluded ongoing asylum procedures, contradicting EU regulations. The government plans to correct this by October 1st, with interim measures to apply more favorable standards.
Das hessische Innenministerium warnt vor sexualisierten Deepfakes, die als bildbasierte sexuelle Gewalt Frauen demütigen und diskreditieren. Die Erstellung wird durch neue Software erleichtert, was zu einer breiteren Opferbasis führt und Motive wie Rache oder Kontrolle einschließt.
Im Mai wurden in Deutschland 5.556 Asylerstanträge gestellt, der niedrigste Wert seit 2020. Das Bundesinnenministerium führt dies auf die aktuelle Flüchtlingspolitik zurück, während Migrationsforscher eher die Lage in Herkunftsländern als Ursache sehen.
Deutschland verfügt über ein neues Gesetz, das Bundespolizei, BKA und BSI mehr Befugnisse zur Abwehr von Cyberangriffen gibt, insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Bedrohungen aus Russland.
Eine US-Delegation unter CIA-Direktor John Ratcliffe traf sich in Havanna mit dem kubanischen Innenministerium, um über Geheimdienstzusammenarbeit, wirtschaftliche Stabilität und Sicherheitsfragen zu sprechen. Die Beziehungen zwischen den USA und Kuba sind stark angespannt.
In Havanna fanden Gespräche zwischen einer US-Delegation unter Leitung von CIA-Direktor John Ratcliffe und Vertretern des kubanischen Innenministeriums statt. Themen waren Geheimdienstkooperation, Wirtschaft und Sicherheit. US-Präsident Trump kündigte Gespräche an, knüpfte diese aber an grundlegende Veränderungen auf der Insel.
Der Kreml habe kriminelle russische Banden unter seiner Kontrolle, sagt das Bundesinnenministerium. Ihr Einfluss reiche bis nach Deutschland. Die Grünen fordern mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz.
Der Kreml habe kriminelle russische Banden unter seiner Kontrolle, sagt das Bundesinnenministerium. Ihr Einfluss reiche bis nach Deutschland. Die Grünen fordern mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz.
Nach einem Deal mit dem Innenministerium steigen zwei Energieversorger aus Pachtverträgen für Offshore-Windenergie aus – und lassen sich das hübsch vergolden.
Die US-Regierung hat zwei Energieunternehmen aus Offshorewind-Pachtverträgen herausgekauft. Bluepoint Wind erhält 765 Millionen Dollar, Golden State Wind 120 Millionen Dollar. Beide Unternehmen steigen aus Windprojekten aus und sollen stattdessen in fossile Energieinfrastruktur investieren. Bereits im Frühjahr erhielt TotalEnergies eine knappe Milliarde Dollar für einen ähnlichen Deal. Innenminister Doug Burgum kritisierte die Windprojekte als nur durch Steuergelder praktikabel.
Deutschland hat über Nacht insgesamt 25 Männer abgeschoben, die laut Innenministerium wegen schwerer Straftaten verurteilt und ausreisepflichtig waren. Die Gruppe sei den in Afghanistan herrschenden Taliban übergeben worden.
Ein Referentenentwurf des Innenministeriums sieht eine Erhöhung der Bezüge für Bundesbeamte vor. Ein beispielhafter Oberregierungsrat mit Ehepartner und zwei Kindern könnte monatlich 1171,04 Euro mehr erhalten.
Die rechtsextreme Partei »Der III. Weg« hat in Wittstock/Dosse ihr erstes eigenes Bürgerbüro in Brandenburg eröffnet. Das Innenministerium befürchtet nun eine Ausweitung der Aktivitäten und weitere Immobilienkäufe im Land.
Die Menschen ächzen unter hohen Preisen, Abgaben, Steuern. Der Regierung und ihren Topbeamten aber winkt dank Besoldungsreform ein dickes Gehaltsplus? Ein Fehler im Gesetzentwurf, heißt es nun aus dem Innenministerium.
