Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) mahnt Unternehmen in Baden-Württemberg, trotz schwacher Konjunktur nicht bei Forschung und Entwicklung zu sparen. Sie betont die Bedeutung von Investitionen in Zukunftsfähigkeit und die Förderung von Schlüsseltechnologien wie KI und Quantentechnologie, um den Hightech-Standort zu sichern.
Eine Mehrheit der Deutschen lehnt höhere Sozialbeiträge und Leistungskürzungen ab. Stattdessen bevorzugen 58% höhere Steuerzuschüsse für die Sozialkassen. Das Vertrauen in die Regierung für grundlegende Reformen ist gering (26%). Die AfD führt in der Sonntagsfrage mit 27%.
Lufthansa streicht im Sommer 20.000 Flüge wegen der Schließung der Cityline. Weitere Kapazitätsreduzierungen im Kurzstreckennetz sind bis 2028 geplant, um die Profitabilität zu steigern. Streiks und hohe Kerosinkosten belasten das Unternehmen.
Die Linkspartei ruft zu bundesweiten Protesten gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung auf. Parteichefin Ines Schwerdtner warnt vor Rentenkürzungen und Einschnitten im Sozialstaat, während Ko-Chef Jan van Aken weitere Kürzungen in Bildung, Pflege und Gesundheit kritisiert.
Die Linkspartei ruft zu Protesten gegen geplante Sozialreformen auf. Parteichefin Ines Schwerdtner warnt vor Rentenkürzungen und Einschnitten in Bildung, Pflege und Gesundheit.
Psychotherapeuten und -therapeutinnen protestieren bundesweit gegen Honorarkürzungen. An 13 Standorten, darunter Kiel, Lübeck und Hamburg, fanden Demonstrationen statt. Das Aktionsbündnis fordert die Rücknahme der Kürzungen und eine bessere Versorgung.
Rheinmetall CEO Armin Papperger expresses concern about France potentially withdrawing from the Franco-German Main Ground Combat System (MGCS) future tank project, similar to the FCAS fighter jet program. He also notes France's alleged plans to drastically cut the MGCS budget and discusses Rheinmetall's strategic diversification and interest in drone technology.
UN-Generalversammlungpräsidentin Annalena Baerbock warnt vor den Folgen von Finanzkürzungen bei den Vereinten Nationen, die sich bereits in Afrika zeigen. Sie kritisiert, dass die USA und andere Mitgliedsländer ihre Zahlungen teilweise eingestellt haben, was UN-Projekte gefährdet und Erfolge bei der Krankheitsbekämpfung zunichtemacht.
Berlins SPD-Chef Steffen Krach äußert sich kritisch zu den aktuellen Reformvorschlägen, die er als reine Kürzungen wahrnimmt. Er glaubt nicht an ein großes Reformpaket vor dem Sommer und lädt den Kanzler ein, die Wut der Bürger an Wahlkampfständen zu erleben.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) soll 500 Millionen Euro für Eltern sparen. Die Debatte um diese Kürzungen offenbart die Doppelmoral in der deutschen Gesellschaft bezüglich Kinder und Elternschaft.
Deutschland hat die Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verpasst und scheiterte an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. US-Präsident Trump sieht sich wachsendem Widerstand gegenüber, während der EuGH deutsche Leistungskürzungen für Asylbewerber als EU-rechtswidrig einstuft.
The European Court of Justice (ECJ) has ruled that Germany's stricter rules on benefit cuts for asylum seekers are unlawful. The court stated that basic needs like clothing and household products cannot be withheld, even from asylum seekers whose cases are handled by other EU countries.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Reform der Pflegeversicherung mit höheren Beiträgen und Leistungskürzungen. Der Entwurf stößt auf scharfe Kritik von Grünen, Linken, SPD und CSU, die ihn als ungerecht und als Belastung für Pflegebedürftige, Angehörige und Kommunen bezeichnen.
Die deutsche Bundesregierung plant eine Pflegereform zur Schließung einer Milliardenlücke in der Pflegeversicherung. Geplant sind höhere Belastungen für Gutverdiener und Leistungskürzungen für Pflegebedürftige, um bis 2030 jährlich über 20 Milliarden Euro einzusparen.
Die deutsche Pflegereform plant, ein Milliardenloch in der Pflegeversicherung zu schließen. Geplant sind höhere Belastungen für Gutverdiener und Leistungskürzungen für Pflegebedürftige. Die Reform soll ab 2027 greifen und bis 2030 jährliche Finanzwirkungen von über 20 Milliarden Euro erzielen.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Leistungskürzungen für Asylbewerber in Deutschland gegen EU-Recht verstoßen. Grundlegende Leistungen wie Kleidung und Haushaltswaren dürfen nicht gestrichen werden.
Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland die Leistungen für bestimmte Asylbewerber nicht kürzen darf. Grundlegende Bedürfnisse wie Kleidung und Haushaltsartikel müssen auch für Dublin-Fälle gewährleistet sein.
Der EuGH hat entschieden, dass die Kürzung von Leistungen für Asylbewerber rechtswidrig ist. Ein Afghane klagte gegen Bayern, da ihm nach Abschiebung nach Rumänien Leistungen gekürzt wurden. Die Regelung wurde 2024 verschärft und könnte bald durch neue EU-Regeln abgelöst werden.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Leistungskürzungen für Asylbewerber in Deutschland gegen EU-Recht verstoßen. Grundlegende Leistungen wie Kleidung und Haushaltsprodukte dürfen nicht gestrichen werden, auch wenn ein anderes EU-Land zuständig ist.
Die Rente mit 63 existiert in dieser Form nicht mehr. Aktuell liegt das frühestmögliche Renteneintrittsalter bei 64 Jahren und sechs Monaten. Eine Frühverrentung ohne Abschläge ist bei 45 Versicherungsjahren möglich.
Bundesländer widersetzen sich den Sparplänen der Bundesregierung im Gesundheitswesen. Sie fordern die Streichung von Ausgabenbremsen für Krankenhäuser, Praxen und Apotheken, um eine Insolvenzgefahr und eine ungesteuerte Strukturbereinigung zu vermeiden.
Der Armutsbericht 2026 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zeigt eine steigende Armutsquote in Deutschland auf 16,1 Prozent (13,3 Mio. Menschen). Grüne und Linke kritisieren die Sozialpolitik der Bundesregierung scharf und fordern Maßnahmen wie einen höheren Mindestlohn.
Der Armutsbericht 2026 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zeigt eine steigende Armutsquote in Deutschland auf 16,1 Prozent (13,3 Mio. Menschen). Grüne und Linke kritisieren die Sozialpolitik der Bundesregierung scharf und fordern Maßnahmen wie einen höheren Mindestlohn und eine bedarfsgerechte Grundsicherung.
Die Armutsquote in Deutschland ist auf 16,1% gestiegen, was 13,34 Millionen Menschen betrifft. Alleinerziehende, Alleinlebende, junge Erwachsene und Senioren sind besonders betroffen. Der Paritätische Gesamtverband fordert die Bundesregierung auf, Sozialleistungen auszuweiten und Kürzungen zu vermeiden.
