
AI Act: Europäer können sich nicht über Digital-Omnibus einigen
Die EU-Gesetzgeber konnten sich nicht auf Änderungen am KI-Gesetz einigen. Streitpunkte sind etwa Ausnahmen für Maschinen und ein Verbot von Entkleidungs-Apps.

Die EU-Gesetzgeber konnten sich nicht auf Änderungen am KI-Gesetz einigen. Streitpunkte sind etwa Ausnahmen für Maschinen und ein Verbot von Entkleidungs-Apps.

Die Trilog-Verhandlungen über die Reform des AI Acts sind am frühen Mittwochmorgen ergebnislos beendet worden. Das EU-Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission konnten sich nicht auf den sogenannten Digital-Omnibus einigen. Streitpunkt ist vor allem die Forderung der EVP, industrielle KI-Anwendungen aus dem Anwendungsbereich herauszunehmen – was Siemens und Bosch vor doppelter Regulierung schützen soll. Grüne und SPD sowie mehrere EU-Länder kritisieren dies scharf. Auch das geplante Verbot von „Nudifier“-Apps (sexualisierte Deepfakes) ist durch die Blockade gefährdet. Die Verhandlungen wurden auf unbestimmte Zeit vertagt.