Kassengesetz

Grüne Klage in Karlsruhe: Das Parlament ist nicht bloß lästiges Beiwerk

Die Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Krankenkassenreform, da ihnen kurz vor der Abstimmung 300 Seiten Änderungsanträge vorgelegt wurden. Sie argumentieren, dass dies die Abgeordneten daran hindert, den Gesetzentwurf seriös zu prüfen. Der Kommentar betont, dass Eile bei Reformen geboten ist, aber nicht auf Kosten der Qualität und der parlamentarischen Kontrollrechte.